Katalanischer Ex-Präsident Puigdemont ist frei

Er bedankte sich auf Deutsch: Carles Puigdemont hat das Gefängnis in Neumünster verlassen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zuvor die sofortige Entlassung des Separatistenführers aus der Haftanstalt angeordnet.

Carles Puigdemont vor der JVA Neumünster
REUTERS

Carles Puigdemont vor der JVA Neumünster


Carles Puigdemont hat das Gefängnis Neumünster kurz vor 14 Uhr verlassen: Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hatte zwei Stunden zuvor die sofortige Freilassung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten aus dem Gewahrsam angeordnet. In einer ersten kurzen Stellungnahme sagte Puigdemont, die spanischen Behörden müssten jetzt den Dialog mit den katalanischen Politikern starten. Sein Kampf werde weitergehen. Auf Deutsch sagte er: "Ich möchte mich bei allen bedanken für die Solidarität."

Puigdemont bezeichnete politische Gefangene als "Schande für Europa". Zugleich forderte er in seiner Erklärung vor den Journalisten die Freilassung weiterer inhaftierter Mitstreiter. Der Kampf für die katalanische Unabhängigkeit sei auch ein Kampf für Demokratie. Am Abend will Puigdemont in Neumünster eine Pressekonferenz geben.

Die Entlassung des 55-Jährigen nach zehn Tagen sei gegenüber der Justizvollzugsanstalt Neumünster verfügt worden, erklärte die Behörde. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte eine Auslieferung Puigdemonts an Spanien am Donnerstagabend wegen des Vorwurfs der Untreue zwar gebilligt. Zu den Auflagen gehörte unter anderem die Hinterlegung einer Kaution von 75.000 Euro. Die separatistische Organisation ANC (Katalanische Nationalversammlung) hat auf Twitter mitgeteilt, dass die Kaution aus der sogenannten "Solidaritätskasse" der ANC und des Kulturvereins Omnium Cultural bezahlt wurde.

Er darf Deutschland nicht verlassen

Außerdem darf Puigdemont Deutschland nicht verlassen, muss jeden Wechsel des Aufenthaltsorts mitteilen, sich einmal wöchentlich bei der Polizei in Neumünster melden und hat Ladungen der Justiz Folge zu leisten.

Das Oberlandesgericht hatte den Auslieferungshaftbefehl nur wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen - den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Schleswiger Richter. Zudem hält das Gericht zum Untreuevorwurf weitere Klärungen und mehr Informationen für nötig.

Die spanische Regierung teilte mit, sie akzeptiere die angeordnete Freilassung. Puigdemont selber hatte am Vormittag eine Fortsetzung der Bemühungen zur Abspaltung seiner Region von Spanien angekündigt. "Wir müssen unsere Position beibehalten und niemals zurückweichen", wurde auf dem Twitteraccount Puigdemonts gepostet.

"Man muss mit Hoffnung und Optimismus in die Zukunft blicken. Wir haben das Recht zu verhindern, dass man uns unsere Zukunft stiehlt", hieß es weiter. Per Hashtag forderte der 55 Jahre alte frühere Regionalpräsident Kataloniens "LlibertatPresosPolitics" (Freiheit für politische Gefangene).

Der ehemalige Regionalpräsident von Katalonien war am 25. März im Gefängnis von Neumünster in Gewahrsam gekommen, nachdem er auf der Rückfahrt von einer Skandinavienreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden war. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl. Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hatte das spanische Auslieferungsersuchen für zulässig erachtet und beim Oberlandesgericht einen Auslieferungshaftbefehl beantragt.

als/AFP/dpa

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ralf_schindler 06.04.2018
1. Jetzt ...
... sollte doch hoffentlich Bewegung in den Katalonienkonflikt kommen.
grumpy53 06.04.2018
2. Bravo, unsere Justiz funktioniert.
Nein, ich bin kein Anhänger der neuen europäischen Kleinstaaterei-Entwicklungen. Ich weiß, dass wir den Frieden und die Freiheit und auch die wackeligste Demokratie dem verdanken, was nach dem 2. Weltkrieg in Europa an Gemeinsamkeiten (mit allen Schwächen der EU) gewachsen ist. Aber dass sich die Justiz von politischen Haltungen unabhängig macht, ist großartig. Und was die separatistischen Sprüche des Herrn Puigedemont betrifft, jemand der "niemals zurückweichen" für ein Konzept hält, egal, welche Gespräche, welche Entwicklungen und welche eigenen Fehleinschätzungen da noch im Spiel sind und vom "Stehlen unserer Zukunft" damit die Zukunft vieler anderer auf's Spiel setzt, dabei negiert, dass er damit automatisch die EU-Mitgliedschaft seiner eigener Leute verspielt, den kann man so oder so bewerten.
dieter.sp 06.04.2018
3. Eine gute Entscheidung
Deutschland darf sich, schon angesichts der Geschichte, nicht am Missbrauch des Rechts zur Unterdrückung politischer Ansichten beteiligen. Konstruierte Vorwürfe von schweren Gewalttaten sind nun als das entlarvt, was sie sind - Vorwand zur politischen Verfolgung. Es sollte in einem europäischen Staat, einem eigentlich schon seit vielen Jahren durchaus als Rechtsstaat bekannten Land wie Spanien, nicht möglich sein, dass sich die Justiz derart von der Regierung instrumentarisieren lässt, wie das dieser Untersuchungsrichter in Madrid demonstriert hat. Schade, dass es erst der deutschen Justiz bedurfte, um diesen Missstand zu beenden.
Fantastic 06.04.2018
4. Mein Vertrauen
in die unabhängige Justiz in Deutschland ist zumindest in Teilenwiederhergestellt. Puigdemon wird zwar auch nach deutschem Recht der Veruntreung von Steuergeldern für schuldig (zu Recht) vermutet, nicht jedoch für Hochverrat (deutsch) oder entsprechend Rebellion(spanisch). Beides setzt den Einsatz von Gewalt oder den Aufruf zur Gewalt vorraus. Beides ist nicht gegeben. Insofern wird Puigdemon zwar ausgeliefert werden, kann aber "nur" wegen Veruntreuung in Spanien angeklagt werden.
PaulchenGB 06.04.2018
5. Die Kriminalisierung der Unabhängigkeitsbewegung hat durch
OLG-Bescheid Schleswigs ein Ende genommen. Der Vorwurf der Veruntreuung wird sich sicherlich auch nicht halten können. Es mag Steuergeldverschwendung sein, aber das ist in keinem Land strafbar. Rajoy täte jetzt gut daran, seine Verbohrtheit aufzugeben und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Ebenfalls sollten natürlich die Mitstreiter Puigdemonts sofort frei gelassen werden.
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