Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont appelliert an Bundesregierung

Wird der in Deutschland inhaftierte Carles Puigdemont an Spanien ausgeliefert? Der Anwalt des Katalanen erwartet von der deutschen Regierung, dass sie die Auslieferung in dessen Heimat verhindert.

Solidaritätsbekundungen für Carles Puigdemont vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster
DPA

Solidaritätsbekundungen für Carles Puigdemont vor der Justizvollzugsanstalt Neumünster


Der in Deutschland inhaftierte katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont appelliert an die Bundesregierung, in seinem Fall eine Entscheidung zu treffen. Puigdemonts deutscher Anwalt, Sören Schomburg, sagte dem SPIEGEL: "Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung die Bewilligung (der Auslieferung) ablehnen wird."

Hintergrund ist, dass das Auslieferungsverfahren im Wesentlichen aus zwei Stufen besteht: Zunächst entscheidet das Oberlandesgericht Schleswig über die Frage der juristischen Zulässigkeit. Anschließend muss die Politik die Auslieferung noch bewilligen. Der Bund hat die Zuständigkeit dafür allerdings an die Länder delegiert. Die setzen sich anschließend mit dem Bund darüber "ins Benehmen". Sollte die Bundesregierung die Auslieferung also nicht bewilligen, würde der Antrag unabhängig vom Urteil des OLG Schleswig scheitern.

Puigdemont war am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden. Er hatte nach Ansicht der spanischen Justiz im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens im Oktober gegen die Verfassung verstoßen. Spaniens Justiz leitete Ermittlungen wegen Rebellion ein und ließ nach ihm fahnden. Am Wochenende wollte Puigdemont von Finnland nach Belgien zurückreisen, wo er im Exil lebte.

Der 55-Jährige sitzt derzeit im Gefängnis im schleswig-holsteinischen Neumünster und wartet dort auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über das spanische Auslieferungsbegehren. Vor Ostern werde Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft keinen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellen, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.

Weiterer Begleiter Puigdemonts festgenommen

Unterdessen hat die spanische Polizei am Mittwochabend einen weiteren Begleiter des katalanischen Ex-Regionalchefs festgenommen, der zusammen mit dem Politiker unterwegs war, als dieser am Sonntag in Deutschland festgenommen wurde. Es handelt sich um einen Historiker und Universitätsprofessor, der mit Puigdemont befreundet ist, wie die Zeitung "El País" am Abend berichtete.

Zuvor waren bereits zwei katalanische Polizisten inhaftiert worden, die ebenfalls mit im Auto saßen. Insgesamt waren vier Personen mit Puigdemont im Wagen, die ihn bei seiner Rückfahrt von Finnland in Richtung Belgien begleiteten. Neben den Polizisten und dem Historiker soll noch ein ebenfalls mit Puigdemont befreundeter Unternehmer dabei gewesen sein. Berichten zufolge wird nun gegen alle vier ermittelt.

In Schottland kämpft zudem die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati gegen ihre Auslieferung an Spanien. Auch ihr wird Rebellion vorgeworfen. Sie stellte sich den Behörden in Edinburgh. Ein schottisches Gericht ordnete an, dass sie auf Kaution freigelassen werden muss. Für den 12. April wurde eine Anhörung angesetzt.

hip/slü/bam/Reuters

insgesamt 82 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
VirusXX 28.03.2018
1. So So
Wieso wird soviel lärm gemacht? Fakt ist: Ein europäischer Haftbefehl ist ein Unterfall und eigentlich ebenfalls kein 'Haftbefehl', sondern ein Fahndungsmittel. Er erleichtert und ermöglicht die Auslieferung von Straftätern innerhalb der Europäischen Union. Wenn die Justiz eines anderen EU-Staats einen Tatverdächtigen mit diesem Haftbefehl ergreifen will, müssen die deutschen Polizei- und Justizbehörden bei dessen Suche und Festnahme helfen. Danke EU
lorn order 28.03.2018
2. Rechtsstaat
Herr Puidgemont ist wegen einiger Dinge per Haftbefehl gesucht, die nach spanischem Recht strafbar sind. Spanien ist ein geschätztes Mitglied der EU. Es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, hier eine politische Rechtssprechung zu unterstellen. Liefert den Mann an Spanien aus, dort wird ihm schon Gerechtigkeit widerfahren.
moistvonlipwik 28.03.2018
3.
Zunächst einmal liegt das ganze in der Hand der Justiz. Die Richter sind unabhängig, und die Generalstaatsanwaltschaft ist eine Behörde des Landes Schleswig-Holdstein, der die Bundesregierung nichts zu sagen hat.
larsmach 28.03.2018
4. Spaniens und Deutschlands Regierungen sollten sich raushalten
Spaniens und Deutschlands Regierungen sollten sich raushalten und die ganze Angelegenheit den Justizen überlassen; es ist überhaupt absurd, sich einem Verfahren einer Staatsanwaltschaft wegen "Rebellion" stellen zu sollen, wenn man offensichtlich nicht zu Gewalt aufgerufen hat, sondern das Gegenteil getan hat. Ohne einen Prozess wird so etwas jedoch nie ordentlich geklärt.
hubie 28.03.2018
5. Nicht Sache der Bundesregierung
Herr Puigedmont hat sein Fachgebiet wohl im Bereich 'Zündeln in ohnehin schon inbrenzligen Situationen' gefunden. Nebenbei hat er offensichtlich keine Ahnung von Recht und Gesetz, was erklären würde, warum er der nationalistischen Ader fröhnend sehend ins Verderben lief. Den Schlamassel, egal wie 'gerechtfertigt' er seinen Kampf um Abspaltung empfindet, hat er sich selber zuzuschreiben. Unter Strich bleibt zu sagen, dass die Welt noch viel schlechter dastünde als ohnehin schon, wenn jeder den kleinen Puidgdemont in sich zum Vorschein kommen lassen würde. Mehr auf sich und das eigene Wohlergehen besinnt, als auf eine funktionierende Welt um sich herum.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.