Carsten Schneider SPD-Politiker stellt Große Koalition infrage

"Eine Große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn": SPD-Parlamentsgeschäftsführer Schneider sieht das Regierungsbündnis mit der Union in Gefahr. Hintergrund ist unter anderem der Rentenstreit.

Carsten Schneider
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Carsten Schneider, Parlamentsgeschäftsführer der SPD, hat das Regierungsbündnis seiner Partei mit CDU und CSU kritisch bewertet. "Wenn die Union nicht endlich in die Gänge kommt und weiter Vorhaben wie das Gute-Kita-Gesetz oder eine Mietrechtsreform blockiert, dann steht die Koalition nicht erst bei der Evaluierung im Herbst 2019 infrage", sagte er der "Welt". Bei den Sozialdemokraten sei nach dem unionsinternen Streit in der Asylpolitik die Geduld aufgebraucht.

"Eine große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn", sagte Schneider. Er warf der Union mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern vor, "derzeit nicht voll handlungsfähig" zu sein, "weil sie von der CSU wegen des Wahlkampfes in Bayern in Geiselhaft genommen wird".

Derzeit pochen die Sozialdemokraten vor allem auf einen schnellen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Sie werfen der Union eine Blockadehaltung vor, da sie den Beschluss des Pakets mit einer Einigung auf eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verknüpft. Im Koalitionsvertrag sind 0,3 Prozentpunkte vorgesehen, die Union möchte aber deutlich darüber hinausgehen.

Heils Rentenpaket sieht Verbesserungen der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor, eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025 (mehr Hintergründe erfahren Sie hier).

Ursprünglich sollten die Pläne schon vergangene Woche ins Kabinett, dazu kam es aber nicht. Am Samstagabend hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Spitzentreffen um eine Verständigung in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik bemüht. Am Dienstagabend wollen die Spitzen der Koalitionspartner erneut zu Beratungen zusammenkommen. Zunächst ist ein Abendessen von Merkel mit SPD-Chefin Andrea Nahles geplant. Im Anschluss sollen die Fraktions- und Parteivorsitzenden der Großen Koalition in größerer Runde beraten.

aar/AFP/dpa

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erik93_de 28.08.2018
1. Die Maus die brüllte
Nun will die SPD nach 20 Jahren Pause nebst Verrat an der Unterschicht aus purer Not wieder das Richtige. Die Korrektur kommt sehr, sehr spät, das eigentliche Problem ist aber, daß man den Beteiligten die zur Schau estellten Überzeugungen nicht abnimmt. Wäre es ihnen Herzenangelegenheit, hätten sie seit Schröder Gelegenheit gehabt, zu fordern, zu mahnen, sich höhrbar zu machen. Haben sie aber nicht - zumindest nicht in dieser Angelegenheit. Man hat das Gefühl, oberhalb der 25% überlegen die sich das ja auch wieder anders... Wie wäre es da also, unter Rückgriff auf archaische Zeiten, da moderne Glaubwürdigkeit nicht vorhanden, mit einerm Schwur der Sozialdemokraten? Nahles, Scholz und Co, schwören öffentlich und im Fackelschein, daß sie nie wieder so etwas wie den HartzIV/Riesterrenten/Rentensenkungsverrat an ihren Wählern zulassen werden, bei ihrem Leben, bei den Gebeinen ihrer Eltern oder was auch immer einem Sozialdemokraten der oberen Ebene plausiblerweise heilig sein könnte. Oder man zeige, das es ernst ist und distanziere sich endlich von Schröder, Müntefering und - ja, auch und vor allem Mister HartzIV-Sanktion: Frank Walter Steinmeier. Wenn jemand sich den Rückweg verstellt (die Brücken hinter sich abbricht) kann er sich auch des Verdachtes entledien, es mangele ihm an Entschlossenheit. Die Schaffung des Schröderschen Niedriglohnsektors war ein ungeheurer Zivilisationsbruch. Wer fragt, wie es kommt, daß die Nazis wieder marschieren: Dieser Entschluß, das untere Viertel der Gesellschaft "für unseren Wohlstand" so richtig zu knechten und auszubeuten und auszugrenzen und schlußendlich sanktionsfrei zu diskriminieren, ist die heuptsächliche Ursache dafür und die Blaupause für das Handeln dieser Gruppen: Wer keine Solidarität erfährt, übt sie auch nicht. Wer die Armen zugunsten der Reichen enteignet und sie nicht schützt sondern preisgibt, spaltet die Gesellschaft und schafft den Platz für Nazis. Und ist nicht der 'intellektuelle Rammbock' der Neuen Nazis ein gewisser Thilo Sarrazin, immer noch Mitglied der SPD?
cdrb 28.08.2018
2. SPD-Politiker stellt Große Koalition infrage
Dreimal kurz gelacht. Die SPD würde alles tun, einschließlich des Einschmelzens der Brandt-Statue, um Neuwahlen zu verhindern, weil sie genau weiß, was ihr dann blüht. So einfach geben Funktionäre ihre Pfründe nicht auf. Eher serviert die Union Merkel ab, als dass die SPD auch nur ansatzweise über die Koalition nachdenkt.
qjhg 28.08.2018
3. Interessant ist nur, dass ein Führungsmitglied der
SPD. Fraktion erst jetzt merkt, dass eine Koalition mit der CDU/CSU der Mehrheit der Bevölkerung mehr schadet als nutzt. Es wird wohl zu spät sein. Eine Neuwahl wird die heutige SPD wohl in die Bedeutungslosigkeit führen. Ein Neuanfang der SPD wird bestimmt nur über eine neue Strategie und einen entsprechenden Austausch des erfolglosen Führungspersonals führen.
dasfred 28.08.2018
4. Hauptsache man ist im Gespräch
Hier gleich die große Koalition infrage zu stellen, ist weit überzogen. Das die Union vor der Bayernwahl jedes Maß verloren hat, hat die Bevölkerung ja nun begriffen. Die SPD hat gerade erst vor ein paar Tagen mal ein Thema entdeckt, dass Merkel noch nicht besetzt hat und schon wird gleich die ganz große Keule rausgeholt. Solange die SPD kein nachvollziehbares Gesamtkonzept für ein wirklich soziales Miteinander kommuniziert, ist ein Platzen der Koalition kontraproduktiv. Die Regierung führt nur das Werk der Ära Schröder weiter. Das ist der Grund, warum die SPD an Zustimmung verloren hat. Mit Bätschi und auf die Fresse hauen holt man heute keinen Wähler hinter dem Ofen hervor. Ich hätte gerne Wahlzettel, mit einer Preisliste. Eine Liste, aus der ich verbindlich ablesen könnte, was es mich die nächsten Jahre kostet, wenn ich die Partei daneben wähle. Geht zwar nicht, würde aber der Politik eine wirkliche Aufgabe stellen.
gdg2 28.08.2018
5. Herr Schneider möchte in die Presse
Gelungen
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