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Castor-Protest: Bundestag hebt Immunität von Linken-Abgeordneten auf

Vier Abgeordneten der Linken-Bundestagsfraktion wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit einem Castor-Transport zu Straftaten aufgerufen zu haben. Jetzt hat der Bundestag die Immunität der Parlamentarier aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft will einen Strafbefehl gegen das Quartett erwirken.

Atomkraftgegner beim "Schottern" (im November 2010): Aufruf zu einer Straftat? Zur Großansicht
DPA

Atomkraftgegner beim "Schottern" (im November 2010): Aufruf zu einer Straftat?

Berlin/Lüneburg - Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von vier Abgeordneten der Linkspartei aufgehoben. Den Parlamentariern Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm wird vorgeworfen, sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum "Schottern" beteiligt zu haben. Dabei werden Steine entlang der Strecke aus dem Gleisbett herausgewühlt, um die Weiterfahrt des Zuges unmöglich zu machen.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg will gegen die Abgeordneten einen Strafbefehl wegen "öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat" erwirken. Die stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht habe bereits im April durch Zahlung von 500 Euro der Einstellung des Verfahrens zugestimmt, bestätigte eine Sprecherin der Behörde einen Bericht der Internetausgabe der "Bild"-Zeitung.

Mehreren Unterzeichnern war die Einstellung des Verfahrens angeboten worden, wenn sie an gemeinnützige Organisationen spenden. Insgesamt wurden gegen rund 1750 Personen Ermittlungen eingeleitet. Etwa 450 seien inzwischen eingestellt worden, hieß es.

Wegen der Proteste war zunächst gegen rund 20 Abgeordnete aus Landtagen und dem Bundestag ermittelt worden. "Schottern" ist auch unter Atomkraftgegnern umstritten. Die Initiatoren der Kampagne sehen darin einen legitimen Akt des Widerstands.

phw/dpa

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1. schon interessant...
otto_iii 29.11.2012
Gegen Herrn Wulff wurde eine wochenlange mediale Hetzjagd wegen angeblicher Vorteilsnahme veranstaltet, obwohl die Vorgänge in den allermeisten Punkten erkennbar keinerlei strafrechtliche Relevanz hatten. Nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnete (das zwischenzeitlich sang- und klanglos eingestellt wurde), war es um Wulff geschehen. Gegen die genannten Linken wird nicht nur ermittelt, sondern sogar Anklage erhoben. Wie dem Artiel zu entnehmen ist gibt es sogar schon Strafbefehle, was einer rechtskräftigen Verurteilung gleichkommt. Und was erscheint dazu in den Medien? Eine Randnotiz! Preisfrage: Auf welchem Auge ist die Presse blind?
2.
Stäffelesrutscher 29.11.2012
Sind auch schon die Immunitäten derjenigen Abgeordneten aufgehoben worden, die Angriffskriege vorbereitet haben? Afghanistan, Jugoslawien, ...
3.
derschwarzeabt 29.11.2012
Zitat von otto_iiiGegen Herrn Wulff wurde eine wochenlange mediale Hetzjagd wegen angeblicher Vorteilsnahme veranstaltet, obwohl die Vorgänge in den allermeisten Punkten erkennbar keinerlei strafrechtliche Relevanz hatten. Nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnete (das zwischenzeitlich sang- und klanglos eingestellt wurde), war es um Wulff geschehen. Gegen die genannten Linken wird nicht nur ermittelt, sondern sogar Anklage erhoben. Wie dem Artiel zu entnehmen ist gibt es sogar schon Strafbefehle, was einer rechtskräftigen Verurteilung gleichkommt. Und was erscheint dazu in den Medien? Eine Randnotiz! Preisfrage: Auf welchem Auge ist die Presse blind?
Der Unterschied zwischen einem Bundespräsidenten und einem Abgeordneten ist nicht bekannt? Ansonstern gibt es weder Strafbefehle, noch kommt ein Strafbefehl einer rechtskräftigen Verurteilung gleich, das haben Sie doch glatt erfunden.
4. Wer hat hier ne saubere Weste?
audumbla 29.11.2012
Das scheint mir doch mehr ein politischer Akt zu sein. Wenn die CDU/CSU - FDP Abgeordneten beim Atomstreit vor 2 Jahren noch "Hurra" schrien und die Opposition bürgerunfreundlich beschimpften, schrien sie ein Jahr später "Weg mit dem Atom!" Das war schon fast Volkshetze? Ich bin kein Linker, aber ist Castor nicht auch bald tot und die Verfolgung der Staatsanwaltschaft streicht das von ihrer Liste, sie hat weiß Gott andere Dinge zu tun!
5. @stäffelesrutscher
phaeno 29.11.2012
Genau das ist es, was dem aufmerksamen Leser auffällt. Oder um ganz aktuell zu bleiben: Auch die Lieferung von Mordgerätschaften in Krisengebiete bleibt straffrei, ebenso wie die Verhinderung von Reformen gegen die Korruption von Abgeordneten in deutschen Parlamenten. @ottoiii, Das liegt aber weniger daran, dass irgendwer blind ist, sondern dass die Gesetze so gemacht sind, dass es straffrei bleibt, wenn man als Politiker mit Industriellen Knuddelt, egal wie viel Schaden das bei der Bevölkerung anrichtet.
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Castor-Lexikon
Castor-Behälter
Die Castor-Behälter wurden speziell für den Transport und die Zwischenlagerung von hoch radioaktiven Abfällen entwickelt. Die Castoren sind etwa sechs Meter lang und haben einen Durchmesser von mehr als zwei Metern. Beladen wiegt ein Behälter etwa 117 Tonnen. Die Castoren sind mit einer Neutronenabschirmung und speziellen Dichtungen ausgestattet. Die gusseisernen Behälter werden mit zwei Deckeln verschlossen. Die Gesamtwärmeleistung des Atommülls pro Behälter beträgt 56 Kilowatt - ein Heizstrahler hat rund zwei Kilowatt.
Castor-Transport
Wenn der 13. Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben ankommt, wird der 600 Meter lange Schwerlastzug aus dem französischen La Hague rund 1200 Kilometer zurückgelegt haben. Elf Castor-Behälter werden transportiert. Darin sind 28 Glaskokillen mit hoch radioaktiven Abfällen aus deutschen Atomkraftwerken enthalten. Es ist der letzte Transport von Frankreich nach Gorleben, ab 2014 soll jedoch Atommüll aus Großbritannien eingelagert werden.
Endlager
Der Strahlenmüll der Republik könnte im Wendland unter die Erde gebracht werden: 1977 gab der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager bekannt - seitdem wird erkundet, ob sich dort Atommüll für Zehntausende Jahre sicher lagern lässt (siehe Chronik). Das Erkundungsbergwerk liegt wenige hundert Meter vom Zwischenlager entfernt - in den Stollen lagert bisher kein Atommüll. Anwohner und Politiker protestieren gegen ein mögliches Endlager in Niedersachsen. Laut Grünen war der Auswahlprozess in den siebziger Jahren manipuliert, Gorleben scheide damit als Kandidat aus.
Schottern
Die Gruppe "Castor? schottern!" will auch in diesem Jahr das Gleisbett der Transportstrecke abtragen - und damit den Transport der Castoren behindern. Das ist illegal, trotzdem rechnen die Organisatoren wieder mit einer hohen Zahl an Teilnehmern. Wo und wann die Aktionen stattfinden, wird im Vorfeld geheim gehalten.
Verladebahnhof
Der Castor-Transport aus dem französischen La Hague kommt nur bis Dannenberg auf Bahngleisen - danach müssen die Behälter auf Schwertransporter umgeladen werden, und die letzten 20 Kilometer auf der Straße zurückzulegen.
Zwischenlager
Südwestlich der Ortschaft Gorleben liegt ein 15 Hektar großes, von einem Erdwall und einem Betonzaun umschlossenes Areal: Das Atommüll-Zwischenlager. Hier wird strahlender Abfall über Jahrzehnte hinweg provisorisch abgestellt, weil er "abkühlen" muss. Das Zwischenlager beherbergt ein Abfalllager mit schwach und mittel radioaktivem Atommüll, eine Anlage zur Behandlung des Mülls und das Transportbehälterlager. Dort soll der Castor-Transport enden. An den Seiten der Halle strömt kühlende Luft ein, die von den heißen Atomüllbehältern erwärmt wird und über Öffnungen im Dach wieder austritt. Die Halle darf maximal 420 Behälter für längstens 40 Jahre aufnehmen. Rund 100 Behälter mit Atommüll stehen dort derzeit.

Atommülllager
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