Castor-Protest Bundestag hebt Immunität von Linken-Abgeordneten auf

Vier Abgeordneten der Linken-Bundestagsfraktion wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit einem Castor-Transport zu Straftaten aufgerufen zu haben. Jetzt hat der Bundestag die Immunität der Parlamentarier aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft will einen Strafbefehl gegen das Quartett erwirken.

Atomkraftgegner beim "Schottern" (im November 2010): Aufruf zu einer Straftat?
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Atomkraftgegner beim "Schottern" (im November 2010): Aufruf zu einer Straftat?


Berlin/Lüneburg - Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von vier Abgeordneten der Linkspartei aufgehoben. Den Parlamentariern Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dagdelen und Diether Dehm wird vorgeworfen, sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum "Schottern" beteiligt zu haben. Dabei werden Steine entlang der Strecke aus dem Gleisbett herausgewühlt, um die Weiterfahrt des Zuges unmöglich zu machen.

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg will gegen die Abgeordneten einen Strafbefehl wegen "öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat" erwirken. Die stellvertretende Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht habe bereits im April durch Zahlung von 500 Euro der Einstellung des Verfahrens zugestimmt, bestätigte eine Sprecherin der Behörde einen Bericht der Internetausgabe der "Bild"-Zeitung.

Mehreren Unterzeichnern war die Einstellung des Verfahrens angeboten worden, wenn sie an gemeinnützige Organisationen spenden. Insgesamt wurden gegen rund 1750 Personen Ermittlungen eingeleitet. Etwa 450 seien inzwischen eingestellt worden, hieß es.

Wegen der Proteste war zunächst gegen rund 20 Abgeordnete aus Landtagen und dem Bundestag ermittelt worden. "Schottern" ist auch unter Atomkraftgegnern umstritten. Die Initiatoren der Kampagne sehen darin einen legitimen Akt des Widerstands.

phw/dpa



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insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
otto_iii 29.11.2012
1. schon interessant...
Gegen Herrn Wulff wurde eine wochenlange mediale Hetzjagd wegen angeblicher Vorteilsnahme veranstaltet, obwohl die Vorgänge in den allermeisten Punkten erkennbar keinerlei strafrechtliche Relevanz hatten. Nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnete (das zwischenzeitlich sang- und klanglos eingestellt wurde), war es um Wulff geschehen. Gegen die genannten Linken wird nicht nur ermittelt, sondern sogar Anklage erhoben. Wie dem Artiel zu entnehmen ist gibt es sogar schon Strafbefehle, was einer rechtskräftigen Verurteilung gleichkommt. Und was erscheint dazu in den Medien? Eine Randnotiz! Preisfrage: Auf welchem Auge ist die Presse blind?
Stäffelesrutscher 29.11.2012
2.
Sind auch schon die Immunitäten derjenigen Abgeordneten aufgehoben worden, die Angriffskriege vorbereitet haben? Afghanistan, Jugoslawien, ...
derschwarzeabt 29.11.2012
3.
Zitat von otto_iiiGegen Herrn Wulff wurde eine wochenlange mediale Hetzjagd wegen angeblicher Vorteilsnahme veranstaltet, obwohl die Vorgänge in den allermeisten Punkten erkennbar keinerlei strafrechtliche Relevanz hatten. Nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnete (das zwischenzeitlich sang- und klanglos eingestellt wurde), war es um Wulff geschehen. Gegen die genannten Linken wird nicht nur ermittelt, sondern sogar Anklage erhoben. Wie dem Artiel zu entnehmen ist gibt es sogar schon Strafbefehle, was einer rechtskräftigen Verurteilung gleichkommt. Und was erscheint dazu in den Medien? Eine Randnotiz! Preisfrage: Auf welchem Auge ist die Presse blind?
Der Unterschied zwischen einem Bundespräsidenten und einem Abgeordneten ist nicht bekannt? Ansonstern gibt es weder Strafbefehle, noch kommt ein Strafbefehl einer rechtskräftigen Verurteilung gleich, das haben Sie doch glatt erfunden.
audumbla 29.11.2012
4. Wer hat hier ne saubere Weste?
Das scheint mir doch mehr ein politischer Akt zu sein. Wenn die CDU/CSU - FDP Abgeordneten beim Atomstreit vor 2 Jahren noch "Hurra" schrien und die Opposition bürgerunfreundlich beschimpften, schrien sie ein Jahr später "Weg mit dem Atom!" Das war schon fast Volkshetze? Ich bin kein Linker, aber ist Castor nicht auch bald tot und die Verfolgung der Staatsanwaltschaft streicht das von ihrer Liste, sie hat weiß Gott andere Dinge zu tun!
phaeno 29.11.2012
5. @stäffelesrutscher
Genau das ist es, was dem aufmerksamen Leser auffällt. Oder um ganz aktuell zu bleiben: Auch die Lieferung von Mordgerätschaften in Krisengebiete bleibt straffrei, ebenso wie die Verhinderung von Reformen gegen die Korruption von Abgeordneten in deutschen Parlamenten. @ottoiii, Das liegt aber weniger daran, dass irgendwer blind ist, sondern dass die Gesetze so gemacht sind, dass es straffrei bleibt, wenn man als Politiker mit Industriellen Knuddelt, egal wie viel Schaden das bei der Bevölkerung anrichtet.
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