Castor-Transport Streit über französische Polizisten in Gorleben

War der Einsatz französischer Polizisten während des Castor-Transports im Wendland legal? Ja, meinen die Verantwortlichen in Paris, denn es gebe eine vertragliche Grundlage. Doch Polizeigewerkschafter verlangen Aufklärung.

Castor-Behälter am Zwischenlager Gorleben: Umstrittener Polizeieinsatz
dapd

Castor-Behälter am Zwischenlager Gorleben: Umstrittener Polizeieinsatz


Paris/Hannover - Zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports sind neue Details bekanntgeworden. Wie das niedersächsische Innenministerium bestätigte, waren in Deutschland am vergangenen Wochenende auch Beamte aus mehreren europäischen Ländern mit von der Partie. In der Frage, ob dies in allen Fällen von vornherein bekannt war, gibt es unterschiedliche Auffassungen.

Für Aufsehen hatte der Einsatz eines französischen Polizisten gesorgt. Er war handgreiflich gegen Anti-Atomkraft-Demonstranten vorgegangen und dabei fotografiert worden. Die französische Polizeiführung betonte laut Rundfunkberichten vom Samstag, es gebe an der Legalität dieses Einsatzes keine Zweifel. Grundlage sei der 2005 zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Österreich und den Niederlanden geschlossene Vertrag von Prüm zur grenzüberschreitenden Polizeiarbeit.

So seien etwa in Frankreich seit 2008 deutsche, spanische oder holländische Beamte aus den Nachbarländern in ihrer Uniform bei bestimmten Veranstaltungen präsent. Zudem habe es klare Absprachen zwischen den Behörden beider Länder gegeben, aufgrund derer Frankreich zwei deutschsprachige Bereitschaftspolizisten entsandt habe. Diese seien bedrängten deutschen Kollegen zu Hilfe geeilt.

Doch so eindeutig wie von französischer Seite dargestellt waren die Absprachen im Vorfeld wohl nicht. Dass uniformierte französische Beamte im Wendland vor Ort waren, habe die Einsatzleitung erst während des laufenden Castor-Transports über den französischen Verbindungsbeamten in Deutschland erfahren, sagte der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, Klaus Engemann am Samstag. Koordiniert worden sei der Einsatz der französischen Beamten von der Bundespolizei. Informationen darüber seien aber nicht zu den niedersächsischen Behörden gelangt.

Ausländische Polizisten sind regelmäßig zu Gast in Deutschland

Bei Großeinsätzen seien Beamte aus anderen Ländern regelmäßig als Gäste dabei, sagte Engemann. Auch Polizisten aus Kroatien, Polen und den Niederlanden seien im Wendland im Einsatz gewesen. Anders als die französischen Elitepolizisten seien diese Beamten aber bei den niedersächsischen Behörden angemeldet gewesen. Die Kroaten trugen demnach Polizeikleidung, aber keinen Helm und keine Waffen. Polizisten aus den Niederlanden und Polen waren laut Ministerium in Zivilkleidung unterwegs.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der Handgreiflichkeiten eines französischen Polizisten gegen Castor-Gegner Aufklärung. "Der Kollege war als Beobachter in Deutschland. Wenn er seine Befugnisse überschritten hat, indem er unsere Gesetze nicht einhielt, ist das eine Straftat", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg den "Stuttgarter Nachrichten". Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte die Aktion des französischen Beamten mit einer akuten "Notsituation von deutschen Bundespolizisten" während einer Personenkontrolle infolge einer Beamtenbeleidigung erklärt.

Gewerkschafter Freiberg forderte grundsätzlich Klarheit über polizeiliche Befugnisse im Ausland. Das Thema könnte bei der Fußball-Europameisterschaft 2012 relevant sein, bei der deutsche Polizisten gewaltbereite Hooligans nach Polen und in die Ukraine begleiten sollen.

Unionspolitiker wollen Demonstranten an Einsatzkosten beteiligen

Unterdessen forderten Länderminister der Union ein härteres rechtliches Vorgehen gegen Demonstranten und wollen diese auch an den Kosten des Einsatzes beteiligen. "Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben", sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte an, er werde bei der kommenden Innenministerkonferenz am Mittwoch auf eine Lösung dringen, wie die Demonstranten stärker für die Einsatzkosten in die Pflicht genommen werden könnten.

mmq/dpa



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amerlogk 13.11.2010
1.
"Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben", sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gibt Regelungen für den zivilen Ungehorsam, das Ordnungsgeld. Was soll eine Gesetzesverschärfung, wenn sie nicht angewendet wird? Plaecebo Politik typisch CDU. Oder... kommt die CDU nicht mit der neuen Bürgerbeteiligung mit und greift deswegen lieber zu Stasi Methoden? Wasserwerfer auf friedliche Demonstranten. Strafen für zivilen Ungehorsam (und ziviler Ungehorsam ist nunmal keine Straftat). Vorsorgliche Erkennungsmaßnahmen. Vorratsdatenspeicherung aka Ende der Unschuldsvermutung. Vielleicht hat die CDU sich so an der Linken abgearbeitet, das sie nun die bessere Stasi ist? Wenn man schaut wie die CDU mit den bürgerlichen Freiheiten umgeht. Und... wird uns das aufhalten zu demonstrieren? NEIN!
jameln 13.11.2010
2. Demokratische Grundrechte ?
Seit über 200 Jahren ist es das erstemal das wieder Bewaffnete franz.Einheiten durch die Göhre marodieren. Toll Aber was weniger bekannt ist das es im Wendland auch Hausdurchsuchungen ohne Richterlichen Beschluß gab und nicht etwa während der Nazi zeit sondern letzte Woche. Wann wird über solche mißstände endlich in der Öffentlichkeit berichtet und wann werden die dafür Verantwortlichen zur rechenschaftgezogen ?
sic tacuisses 13.11.2010
3. Nur ruhig Blut, denn dann
Zitat von amerlogk"Wer durch eine Sitzblockade einen hoheitlich genehmigten Transport behindert und dadurch einen Schaden verursacht wie etwa Mehrkosten für den Polizeieinsatz, der darf nicht von vornherein straffrei bleiben", sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gibt Regelungen für den zivilen Ungehorsam, das Ordnungsgeld. Was soll eine Gesetzesverschärfung, wenn sie nicht angewendet wird? Plaecebo Politik typisch CDU. Oder... kommt die CDU nicht mit der neuen Bürgerbeteiligung mit und greift deswegen lieber zu Stasi Methoden? Wasserwerfer auf friedliche Demonstranten. Strafen für zivilen Ungehorsam (und ziviler Ungehorsam ist nunmal keine Straftat). Vorsorgliche Erkennungsmaßnahmen. Vorratsdatenspeicherung aka Ende der Unschuldsvermutung. Vielleicht hat die CDU sich so an der Linken abgearbeitet, das sie nun die bessere Stasi ist? Wenn man schaut wie die CDU mit den bürgerlichen Freiheiten umgeht. Und... wird uns das aufhalten zu demonstrieren? NEIN!
kommen Millionen Oironen in die Staatskasse weil doch jeden Samstag der Mob in den Stadien randalert. Ich lach mich schief wie blöd sind die ???
sic tacuisses 13.11.2010
4. Es wird Zeit für eine APO
Zitat von jamelnSeit über 200 Jahren ist es das erstemal das wieder Bewaffnete franz.Einheiten durch die Göhre marodieren. Toll Aber was weniger bekannt ist das es im Wendland auch Hausdurchsuchungen ohne Richterlichen Beschluß gab und nicht etwa während der Nazi zeit sondern letzte Woche. Wann wird über solche mißstände endlich in der Öffentlichkeit berichtet und wann werden die dafür Verantwortlichen zur rechenschaftgezogen ?
Aber das gab es in Schland vor ewig langer Zeit mal. Heute gilt nur: Des kleinen Mannes Sonnenschein ist Bumsen und Besoffensein.
Nimbus-4 13.11.2010
5. Wir weben hinein, den dreifachen Fluch
Zitat von jamelnSeit über 200 Jahren ist es das erstemal das wieder Bewaffnete franz.Einheiten durch die Göhre marodieren. Toll Aber was weniger bekannt ist das es im Wendland auch Hausdurchsuchungen ohne Richterlichen Beschluß gab und nicht etwa während der Nazi zeit sondern letzte Woche. Wann wird über solche mißstände endlich in der Öffentlichkeit berichtet und wann werden die dafür Verantwortlichen zur rechenschaftgezogen ?
Ich habs an anderer Stelle schon in Erinnerung gerufen. Das ist so eine Art Versuch zur Reaktivierung von Metternichs monarchischem Prinzip. Solidarischer Einsatz aller europäischen Mächte zur Abwehr revolutionärer Tendenzen. In Wien wird wieder getanzt.
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