Castor-Transport: Ströbele kritisiert Einsatz von französischen Polizisten

Französische Polizisten waren beim Castor-Transport im Wendland vor Ort. Auf Fotos ziehen sie Demonstranten von den Gleisen - das ist mehr als der "Beobachterjob", den sie laut deutscher Polizei hatten. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert Aufklärung.

Hamburg - Der Castor-Transport war in jeder Hinsicht rekordträchtig: Seine Fahrt dauerte insgesamt 92 Stunden, 50.000 Demonstranten wollten sie verhindern, und fast 20.000 Polizisten mussten die Strecke schützen. Den deutschen Beamten halfen offenbar auch ausländische Polizisten. Das zeigen mehrere Bilder aus dem Wendland.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele verlangte am Mittwoch unverzügliche Aufklärung von der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung. Er präsentierte die im Internet veröffentlichten Fotos von mutmaßlich französischen Polizisten, die zusammen mit deutschen Bundespolizisten Demonstranten von den Gleisen ziehen (siehe Spalte links). Ein weiteres Bild zeigt einen mutmaßlich französischen Beamten mit gezogenem Schlagstock auf den Schienen.

Bei den Polizisten könnte es sich um um Mitglieder der CRS handeln. Ein Beamter trägt ein solches Abzeichen auf seiner Weste. Die Abkürzung CRS steht für "compagnies républicaines de sécurité". Es handelt sich dabei um die berüchtigte Bereitschaftspolizei, die in Frankreich vor allem bei Demonstrationen eingesetzt wird.

Außerdem will Ströbele Hinweise darauf haben, dass auch polnische und kroatische Polizisten an dem Einsatz beteiligt gewesen seien. Ausländische Polizisten aber hätten keinerlei Eingriffsbefugnisse, erklärte der Grünen-Politiker: "Schreiten sie gleichwohl - und gar gewaltsam - hierzulande gegen Grundrechtsträger ein, so ist dies als Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz augenscheinlich rechtswidrig."

Laut Ströbele sollen auch Angehörige der Bundeswehr im Wendland im Einsatz gewesen sein. Ein Bundeswehreinsatz im Inneren wäre verfassungswidrig. Eine geplante Änderung des Grundgesetzes scheiterte 2008, auch Innenminister Thomas de Maizière musste im Februar 2010 von solchen Plänen Abstand nehmen.

Französische Polizisten "nur als Beobachter"

Ein Sprecher des Präsidiums der Bundespolizei in Potsdam bestätigte auf Anfrage, es seien französische Polizisten im Rahmen des üblichen Austauschs vor Ort gewesen, jedoch "nur als Beobachter". Zu den Aufnahmen wollte er nicht Stellung nehmen. Diese müssten zuerst analysiert werden. Auch zur Frage, ob Bundeswehrangehörige und Polizisten anderer Nationen beim Castor-Transport dabei gewesen seien, gab er keine Auskunft. Dies müsse erst überprüft werden.

Ein Rechtsanwalt aus Berlin stellte am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg Strafanzeige wegen des mutmaßlichen Einsatzes französischer Polizisten beim Castor-Transport im Wendland, wie es aus dem Büro Ströbeles hieß. Demnach hatte der Anwalt bereits am Sonntag bei der Bundespolizei im Wendland Strafanzeige wegen Amtsanmaßung gestellt, nachdem er einen französischen Polizisten beim Räumen von Gleisen beobachtet haben will. Bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg erweiterte er die Anzeige demnach um den Vorwurf des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag

Christian Jäger, der Bilder von einem mutmaßlich französischen Gendarmen auf den Gleisen bei Harlingen im Wendland veröffentlicht hatte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er habe die Bilder am Sonntag gegen 13.51 Uhr geschossen.

Der Castor-Transport und die Atompolitik haben auch im Bundestag für einen heftigen Streit zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien gesorgt. Innenminister de Maizière (CDU) gab SPD, Grünen und Linkspartei am Mittwoch eine Mitschuld an den teilweise gewaltsamen Protesten. Die Polizei habe den Einsatz "mit Augenmaß" gemeistert - die Gewerkschaft der Polizei beklagte allerdings den kräftezehrenden 30-stündigen Einsatz und forderte eine Pause für die Beamten.

SPD und Grüne beschuldigten de Maizière, die weitgehend friedlichen Proteste gegen den Atommüll-Transport ins Zwischenlager Gorleben zu "kriminalisieren". Sie hielten der Regierung vor, ohne Not einen gesellschaftlichen "Großkonflikt" neu losgetreten zu haben. Auch auf die Situation der Polizisten ging die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ein. Sie warf der Regierung vor: "Sie tragen den Konflikt auf dem Rücken der Polizisten aus, und das ist unerträglich." Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, Schwarz-Gelb regiere im Interesse einer Atomlobby an den "Interessen der Mehrheit der Bevölkerung" vorbei.

Streit über Atommüll-Zwischenlager

Zudem ist ein Länderstreit über mögliche weitere Standorte für die Zwischenlagerung von Atommüll entbrannt. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) befürwortete den Vorschlag der Umweltorganisation Greenpeace, dafür auch die Eignung der Zwischenlager an süddeutschen Atomkraftwerken wie Biblis in Südhessen oder Philippsburg in Baden-Württemberg zu prüfen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich offen für die Forderung aus Niedersachsen gezeigt, ein Castor-Zwischenlager mit Atommüll am Kernkraftwerk Biblis einzurichten. "Wenn ein Zwischenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht sagen, überall nur nicht bei uns", sagte der CDU-Politiker dem Hessischen Rundfunk am Mittwoch. Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) hatte ablehnend reagiert und eine Lagerung in Biblis ausgeschlossen.

Das baden-württembergische Umweltministerium räumte dem Vorschlag allein aus Kapazitätsgründen "wenig Chancen" ein. Sander will die Möglichkeit, weitere Castor-Transporte nach Süddeutschland zu senden, auf der Umweltministerkonferenz am Donnerstag in Dresden zum Thema machen.

Es müsse mit Hochdruck geklärt werden, ob der Salzstock in Gorleben für das Endlager geeignet sei. Niedersachsen hatte am Dienstag die sofortige Erkundung des Salzstocks Gorleben auf seine Eignung als Atommüll-Endlager erlaubt.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnte eine Debatte über eine mögliche Alternative zu Gorleben als Endlager zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Zunächst müsse das Ergebnis der Untersuchung des Standorts in Niedersachsen abgewartet werden.

kgp/AFP/dapd

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1. ...
mea_maxima_culpa 10.11.2010
Wofür sind die denn berüchtigt? Etwas das Gleiche, wofür unsere Polizei berüchtigt ist? Arme, friedliebende Demonstranten zu misshandeln? Vlt hat der Autor schon einmal von internationaler Zusammenarbeit gehört? Passiert bei jeder Fussball WM und EM. Warum also nicht auch bei Castortransporten?
2. Restauration und Vormärz !
Nimbus-4 10.11.2010
Hach ich hätt es fast vergessen. Metternichs monarchisches Prinzip von der solidarischen Abwehr aller revolutionären Bestrebungen in Europa. Der Wiener Kongress tanzt offenbar immer noch. Mal ehrlich, sollten diese Meldungen stimmen, reicht mein Sprachschatz nicht aus um meine Fassungslosigkeit auszudrücken. Wer dann noch die borniert, arrogante Realitätsverweigerung der Regierungsfraktionen in der heutigen Bundestagssitzung beobachtet hat, dem wird dieser Staat und seine Repräsentanten zunehmend angsteinflösend.
3. Frechheit!
floydian 10.11.2010
Zitat von sysopAuch auf die Situation der Polizisten ging die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth ein. Sie warf der Regierung vor: "Sie tragen den Konflikt auf dem Rücken der Polizisten aus, und das ist unerträglich."
Das ist ja nun die absolute Frechheit! Sitzt selber auf der Gleise und lässt sich womöglich noch von einem Polizisten wegschleppen, der genau wegen solchen Leuten 30 Stunden im Dauereinsatz ist. Das nenne ich unerträglich, liebe frau Roth!
4.
Thosaurus 10.11.2010
Zitat von mea_maxima_culpaVlt hat der Autor schon einmal von internationaler Zusammenarbeit gehört? Passiert bei jeder Fussball WM und EM. Warum also nicht auch bei Castortransporten?
Weil die Bundesrepublik ein demokratischer Rechtsstaat ist, und alle Gewalt vom Volk ausgeht. Der Staat hat das Gewaltmonopol, es ist ihm vom Volk verliehen, und ausschließlich(!) seine eigene Exekutive hat das Recht, dieses Gewaltmonopol auszuüben. Die von ihnen angeführte internationale Zusammenarbeit ist in diesem Zusammenhang absolut nicht heranzuziehen. Sie beschränkt sich auf beobachtende, beratendeund eventuell logistische Unterstützung. Aber Sie werden´s nicht erleben, dass bei einem Länderspiel in Frankreich deutsche Polizisten für die Sicherheit sorgen.
5. Ströbele's Kritik...
Guitas 10.11.2010
...zum Einsatz französischer Polizisten. (wenn wir nicht genug haben, warum nicht?!) Man kann langsam das Kotzen kriegen, dass man Ströbele und Co. überhaupt noch eine Plattform bietet. Gerade die Grünen kosten dem Staat Steuergelder, die nicht tragbar sind. Die grüne Partei müsste jahrelang keine Parteiunterstützungsgelder mehr erhalten, weil erst deren Schuld aus den Aufhetzungen im Volk bezahlt werden müssten. Schnell werden deren Agitationen verstummen, aber ganz schnell! Die Roth soll mann angeschweißt an Metallbäumen belassen, bis sie kapiert, dass solche Politik zu mehr Verdrossenheit und Revolution führt.
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Aufnahme des mutmaßlichen französischen Polizisten auf twitpic.com/356w0q

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So fuhr der Castor durch das Wendland