Causa Filbinger CDU-Politiker lobt ehemaligen Nazi-Richter

Der baden-württembergische Fraktionschef der CDU, Günther Oettinger, hat erneut die Berufung von Hans Filbinger zum Wahlmann bei der Bundespräsidentenkür verteidigt. Diesmal ließ sich der Politiker sogar dazu hinreißen, den ehemaligen Nazi-Richter als "untadlig" zu bezeichnen. Inzwischen regt sich auch in der FDP Widerstand.


Ex-Ministerpräsident Filbinger
DDP

Ex-Ministerpräsident Filbinger

Berlin - Die Vorbereitungen für die morgige Bundespräsidentenwahl haben begonnen. In getrennten Gruppen treffen sich heute in Berlin die Mitglieder der Bundesversammlung. Doch die Aufregung um einen der 1205 Wahlmänner will sich nicht legen. Denn unter den Politikern und Prominenten, die den Präsidenten wählen werden, ist der 90-jährige Hans Filbinger.

Dass er dann doch noch einmal so im Rampenlicht stehen würde, hätte sich der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident wohl nicht träumen lassen. Schon sechsmal hatte Filbinger, der 1978 wegen seiner Nazi-Vergangenheit unehrenhaft sein Amt verlor, an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen - dreimal davon nach seinem Rücktritt. Obwohl die Wahl geheim ist, kann im Fall der CDU-Politiker Karl Carstens (1979) und Roman Herzog (1994) davon ausgegangen werden, dass die Präsidenten auch mit der Stimme ihres Parteifreundes Filbinger gewählt wurden. Herzog war unter Filbinger sogar Minister in Baden-Württemberg.

In der Union versteht man daher nicht, warum dieses Mal eine Woge der Aufregung aufbrandete. Intellektuelle und Politiker hatten die Nominierung Filbingers in den letzten drei Tagen scharf kritisiert und teilweise sogar seine Abberufung gefordert.

Aufhorchen lassen allerdings die neuesten Äußerungen von Günther Oettinger, dem Chef der CDU-Landtagsfraktion, die Filbinger in die Bundesversammlung geschickt hatte. Der verteidigte jetzt die Nominierung nicht nur wie bisher mit der Begründung, es sei eine alte Tradition in Baden-Württemberg, alle noch lebenden ehemaligen Ministerpräsidenten als Wahlmänner zu nominieren, sondern erging sich in großem Lob für den ehemaligen NS-Marinerichter. "Ich halte Filbinger für einen völlig untadligen Wahlmann", sagte er der Chemnitzer "Freien Presse".

Verstimmung bei der FDP

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr stimmt dem zu. Er nennt die Kritik an Filbingers Berufung in der "Welt" eine "Sauerei". Nicht anderes als ein durchsichtiges Manöver von SPD und Grünen seien die Proteste, behauptet Oettinger. Schließlich sei Filbinger bereits mehrmals als Wahlmann in der Bundesversammlung aufgestellt worden sei, ohne dass es Proteste gegeben habe. Eine Abberufung "wegen irgendwelcher Vorfälle aus dem Jahre 1945 und 1978" lehnte Oettinger ab.

Irgendwelche Vorfälle? Filbinger war, wie 1978 bekannt wurde, als Ankläger oder Beisitzer an Strafverfahren beteiligt, die mit Todesurteilen endeten - so zum Beispiel an dem Prozess gegen den Matrosen Gröger, der wegen Fahnenflucht hingerichtet wurde.

Auch im bürgerlichen Lager gibt es inzwischen Widerstand gegen Filbinger. Es sei zwar Angelegenheit jeder Fraktion, wen sie in die Bundesversammlung berufe, sagte die FDP-Abgeordnete und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Berliner Zeitung". "Aber ich selbst fühle mich nicht wohl bei dem Gedanken, mit Herrn Filbinger in einer Reihe zu sitzen", fügte sie hinzu.

Thierse hält sich raus

Bei der SPD gehen die Reaktionen auf Filbingers Nominierung von verhalten bis empört. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse etwa, der die Bundesversammlung leiten wird, hielt sich mit einem Kommentar zurück: "Es ist Sache der CDU und ihrer politisch-moralischen Maßstäbe der Auswahl von Mitgliedern der Bundesversammlung, darüber zu befinden."

Auch der Chef der bayerischen SPD und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, sagte der "Passauer Neuen Presse", Filbinger sei "nicht sein Thema". Allerdings werde mit dessen Nominierung durch die baden-württembergische CDU gerade in einer Zeit wie jetzt, "wo Folter und Gefangenenmisshandlung ohnehin in aller Munde ist", bewusst eine Botschaft an den rechten Flügel der CDU gesendet. "Es gibt da diese Gruppe der Ewiggestrigen, die so miteinbezogen werden", sagte er.

Insgesamt rief Stiegler aber in der Debatte um einzelne Mitglieder der Bundesversammlung und deren Verfehlungen zur Zurückhaltung auf. Mit Blick auf die Drogen-Beichte der Fürstin Gloria von Thurn und Taxis sagte Stiegler: "Wenn ich mir die gesamte Bundesversammlung - also auch unsere eigenen Leute - ansehe, dann kann ich nur sagen: Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein."

Sein Bundestagskollege Michael Müller dagegen, ebenfalls SPD-Fraktionsvize, hatte zu den ersten gehört, die gegen die Nominierung Filbingers gewettert hatten. Auch Generalsekretär Klaus Uwe Benneter bezeichnete sie als "Geschmacklosigkeit".



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.