CDU-Parteitag "Wilde 13" will Debatte über Homo-Ehe erzwingen
Um die große Angela-Merkel-Show nicht zu stören, wollte die CDU-Spitze auf dem Parteitag nächste Woche offenen Streit möglichst vermeiden. Doch eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten beharrt auf einer Debatte über die umstrittene steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe.
Homosexuelle Männer (Archiv): Initiative beim CDU-Parteitag
Berlin - Alles soll sich um Angela Merkel drehen, wenn die CDU in der kommenden Woche zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommt. Dazu noch ein kräftiges Signal der Geschlossenheit für die bevorstehende Niedersachsen-Wahl und den folgenden Bundestagswahlkampf - so stellt sich die Parteiführung das zweitägige Treffen in Hannover vor. Störungen und Streit sind unerwünscht.
Nun droht den Christdemokraten aber doch eine kontroverse Debatte auf offener Bühne. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will mit einem Initiativantrag ihre Forderung für eine völlige steuerpolitische Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften zur Diskussion stellen. "In der eingetragenen Partnerschaft wird wie in der Ehe wechselseitige Verantwortung übernommen", heißt es in dem Antrag. "Dadurch wird wie in der Ehe die Gemeinschaft entlastet. Es werden wie in der Ehe konservative Werte gelebt."
Die Antragsteller fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die steuerliche Benachteiligung eingetragener Lebenspartnerschaften zu beseitigen. Damit sollten Fraktion und Regierung "für die erforderliche Klarheit sorgen, dass auch sie im Sinne des Bundesverfassungsgerichts rechtlich verbindliche Lebenspartnerschaften anerkennen und wertschätzen".
Die Initiative kommt aus dem Kreis jener 13 Unions-Parlamentarier, die einen entsprechenden Vorstoß bereits in der Sommerpause vor einigen Wochen gestartet hatten. Der kontroverse Vorstoß hatte ihnen den Namen "Wilde 13" eingebracht. "Wir müssen diese Debatte jetzt führen", sagte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak der "Welt". "Die CDU soll sich endlich dazu bekennen, Homosexuellen nicht nur die gleichen Pflichten, sondern auch die gleichen Rechte zuzuerkennen." Luczak sagte weiter: "Die Hoffnung der Parteiführung, dies würde das Bundesverfassungsgericht für uns erledigen, teile ich nicht. Politik darf ihren Gestaltungsanspruch nicht aufgeben, sondern muss selbst Ungerechtigkeiten beenden."
Mit dem Initiativantrag, den für eine Behandlung auf dem Parteitag 30 Delegierte unterschreiben müssen, wehren sich die Abgeordneten gegen einen Antrag aus dem konservativen Kreisverband Fulda, der die bisher in den Statuten der CDU vorgesehene Privilegierung von Ehe und Familie weiter festschreiben will. Die Antragskommission hatte diesen Antrag sprachlich und inhaltlich entschärft und in einer neuen Version zur Annahme empfohlen. Darin heißt es nun, dass auch in homosexuellen Partnerschaften "Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind". Die steuerliche Gleichstellung wird jedoch weiterhin abgelehnt.
phw
