Plädoyer gegen Lagerwahlkampf: Altmaier warnt CDU vor "schrillen Einzelgruppen"

Umweltminister Altmaier: Für die Mehrheit der Bürger akzeptabel sein Zur Großansicht
dapd

Umweltminister Altmaier: Für die Mehrheit der Bürger akzeptabel sein

Gerade erst hatte CSU-Generalsekretär Dobrindt die Verfechter der Homo-Ehe als "schrille Minderheit" bezeichnet - nun greift Umweltminister Altmaier die Formulierung auf. Er warnte seine Partei vor zu viel Fokus auf "schrille Einzelgruppen". Man dürfe Stammwähler nicht vergraulen.

Berlin - Die Formulierung ist bemerkenswert. Peter Altmaier hat seine CDU im Interview mit der "Welt" aufgefordert, nicht zu viel Energie auf "schrille Einzelgruppen" zu verwenden. Diesen solle man nicht hinterherlaufen, so der Umweltminister. Damit bleibt er sehr nah an einer Formulierung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der die Befürworter einer Gleichstellung der Homo-Ehe als "schrille Minderheit" bezeichnet hatte. Für diese Bezeichnung hatte Dobrindt einige Kritik hinnehmen müssen.

Zwar sollten CDU und CSU als Volkspartei stets den Anspruch haben, eine breite Wählerschaft anzusprechen, so Altmaier nun. "Lager- oder Stammwählerwahlkampf sollte man vermeiden", sagte er der "Welt". Dann schickte er seine kleine, aber wesentliche Einschränkung hinterher. "Man sollte aber auch nicht schrillen Einzelgruppen hinterherlaufen."

Explizit bezieht Altmaier seine Formulierung zwar nicht auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Der Begriff "Homo-Ehe" wird in der Interview-Passage weder von ihm, noch von den "Welt"-Journalisten verwendet. Die gleiche Wortwahl Dobrindts im Zusammenhang mit der Lebenspartnerschaft dürfte Altmaier jedoch bewusst gewesen sein.

Der Umweltminister weist dies inzwischen vehement zurück. Auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter wehrt sich Altmaier mit Nachdruck gegen den Vorwurf, er habe sich auf Dobrindt bezogen und damit indirekt auch gegen eine weitergehende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ausgesprochen. "Wer mir unterstellt, ich hätte mit 'schrillen Einzelinteressen' z.b. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften gemeint, liegt voll daneben", twitterte der CDU-Politiker und betonte, dass er sich 20 Jahren "für das Überwinden von Gräben und Diskriminierungen" einsetze. "Mit 'schrillen Einzelinteressen' meinte ich die, die Politik nur unter dem Gesichtspunkt persönlicher Betroffenheit u Interessen sehen."

Dauerstreit mit den Liberalen

Im "Welt"-Interview verlangte Altmaier, das Programm der Union sollte für eine Mehrheit der Bürger akzeptabel sein. "Unsere Politik sollte eine klare Absage an extreme politische Vorstellungen enthalten." Das gelte auch für die Steuerpolitik. "Wenn wir die Schuldenbremse einhalten und unseren staatlichen Aufgaben gerecht werden wollen, sehe ich auch für die Zukunft keinen Spielraum für nennenswerte Steuersenkungen", sagte er.

In der CDU/CSU gibt es eine breite Front gegen die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe - aber auch immer wieder Pro-Stimmen wie zuletzt durch von Ole von Beust. Im Bundestagswahlkampf fürchtet nicht nur er negative Folgen für die Partei. Mit der Ablehnung hat die Union aber auch einen massiven Streit mit dem Koalitionspartner FDP provoziert.

jok/Reuters

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