CDU Kramp-Karrenbauer gegen Muslim-Verbot

Eigentlich wollte die Union ihren Streit in der Migrationspolitik längst beigelegt haben. Doch erneut brechen alte Konfliktlinien auf.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin
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Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin


In der Union ist der Streit über die Zuwanderung wieder vollends ausgebrochen. Innenminister Horst Seehofer sprach erst vor wenigen Tagen von der Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme".

Bellmann versus Kramp-Karrenbauer

Das gilt wohl allen voran für die Union selbst, in der über viele Punkte Uneinigkeit herrscht: So hat sich die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann in der Zeitung "Junge Freiheit" gegen eine Mitgliedschaft von Muslimen in der CDU ausgesprochen. Hilfreich könne allenfalls ein "öffentliches oder schriftlich dargelegtes Bekenntnis zum Grundgesetz" sein, sagte sie.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer argumentiert vehement dagegen. Auf die Frage, ob Muslime zur CDU passen, antwortete Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung: "Eindeutig ja!". Eine CDU-Mitgliedschaft sei "ein Bekenntnis zu den Grundwerten unseres Staates und den Grundwerten unserer Partei."

Schäuble versus Seehofer

Kritik erfährt in diesen Tagen vor allem auch Innenminister Seehofer. Nun äußerte sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble - er moniert das Titelblatt von Seehofers "Masterplan" zur Migration. Seehofer hatte sich darin als CSU-Chef bezeichnet. Der "Anschein einer parteipolitischen Aneignung von regierungsamtlich gefertigten Dokumenten" solle vermieden werden, schrieb Schäuble an die Grünen im Bundestag.

Sie hatten ihn zuvor um Prüfung gebeten. Der Entwurf, auf dem Seehofers Name mit dem Zusatz "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union" stehe, sei auch auf der CSU-Homepage veröffentlich worden. "Diese Vorgehensweise der CSU beanstande ich."

Gerade vor Wahlen wie der Landtagswahl in Bayern erwarte er "von allen Parteien ein hohes Maß an Sensibilität für die Gebote eines fairen Wahlkampfes", schrieb Schäuble weiter.

Weil versus Kretschmer

Immerhin: Muss sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Tage auf Kritik aus den eigenen Reihen vorbereiten, vor allem aus Sachsen und Bayern, kann sie sich auf ihren Koalitionspartner, die SPD, verlassen. Niedersachsen-SPD Ministerpräsident Stephan Weil stützt sie im Wortstreit, ob es sich in Chemnitz um eine "Hetzjagd" gehandelt habe.

Videos aus Chemnitz ließen für ihn "sehr stark den Eindruck von Hetzjagden entstehen", sagte Weil. "Insofern habe ich volles Verständnis für die Wortwahl der Bundeskanzlerin und des Regierungssprechers." Beide hatten den Begriff zunächst ebenfalls benutzt.

Dafür attackiert Weil den CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der hatte bestritten, es habe in Chemnitz "Hetzjagden" gegeben. Kretschmer habe dem Kampf gegen Rechtsextremismus "keinen Dienst erwiesen", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dessen Regierungserklärung zu den Vorfällen habe ihn "befremdet".



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tin/dpa

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