CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer vergleicht Flüchtlingsstreit mit Agenda 2010

Die Agenda-Reformen haben die SPD in eine dauerhafte Identitätskrise gestürzt. Laut CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer gibt es für die Union ein ähnliches Problem.

Kramp-Karrenbauer
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Kramp-Karrenbauer


Die Folgen der Agenda 2010 bereiten der SPD bis heute Probleme. Nach den harten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen unter Kanzler Gerhard Schröder bekamen die Sozialdemokraten Ärger mit der eigenen Klientel. Rot-Grün wurde 2005 abgewählt, mit den Linken etablierte sich ein neuer Konkurrent. Soll die SPD auf Distanz zur Schröder-Politik gehen? Muss die Partei wieder linker werden? Noch immer toben bei den Sozialdemokraten heftige Debatten um diese Fragen.

Und die Union? Auch die Konservativen erleiden mittlerweile eine Schlappe nach der anderen, der Unmut in der Partei ist groß. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Thema ausgemacht, dass für den Ärger in der Union eine ähnliche Bedeutung habe, wie die Agenda 2010 für die SPD: der Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

Im Jahr 2015 waren etwa 900.000 Migranten nach Deutschland gekommen.

"Ein bisschen wie bei Gerhard Schröder"

Hier sei "eine Kontroverse entstanden, deren Auswirkungen man bis heute spürt", sagte Kramp-Karrenbauer dem "Focus". "Es ist fast ein bisschen so wie bei Gerhard Schröder, der in einer sehr schwierigen Lage mit der Agenda 2010 auch eine Entscheidung getroffen hat, die vor allem in seiner eigenen Partei bis heute nachwirkt."

Kramp-Karrenbauer appellierte angesichts der sinkenden Umfragewerte für die Union an die eigenen Reihen, sich nicht immer weiter an Merkels Flüchtlingspolitik abzuarbeiten. Nach vielen Gesprächen an der Basis sei klar, "das Flüchtlingsthema spielt noch eine Rolle, aber es war bei Weitem nicht die Nummer eins, nirgendwo".

Wenn die Menschen den Eindruck bekämen, "dass die CDU immer noch drei Jahre zurückhängt, dann dürfen wir uns über Umfragewerte wie derzeit nicht wundern".

kev/dpa



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SPONU 26.10.2018
1. Wunderbar merkbefreit
"Kramp-Karrenbauer appellierte angesichts der sinkenden Umfragewerte für die Union an die eigenen Reihen, sich nicht immer weiter an Merkels Flüchtlingspolitik abzuarbeiten. Nach vielen Gesprächen an der Basis sei klar, "das Flüchtlingsthema spielt noch eine Rolle, aber es war bei Weitem nicht die Nummer eins, nirgendwo"." Das mögen Statistiker und externe Berater in den Parteizentralen anhand von Grafiken und Powerpoint so darstellen. An den Wahlurnen zeigt sich die Realität. Frau KK hat immer noch nix begriffen.
Freidenker10 26.10.2018
2.
Und das soll die CDU Lösung sein? Ist 3 Jahre her, also Schwamm drüber und nicht mehr darüber reden? Die sachen totzuschweigen hat ja in der Flüchtlingskrise auch so wunderbar funktioniert...
Ole_Ostpreiß 26.10.2018
3. ja, der Vergleich passt
Schröder hat der SPD den Dolchstoß gegeben und Merkel der CDU ! Die SPD wird endgültig verschwinden oder von Sahra Wagenknechts Bewegung ersetzt werden. Über Kurz oder lang wird die AFD auch die CDU Ersetzen!
sossossos 26.10.2018
4. Sehr gut erkannt
Und wohin das die CDU in wenigen Jahren führen wird kann am beispiellosen verheerenden Niedergang des Koalitionspartners schon mal äusserst anschaulich verfolgt werden.
Kapustka 26.10.2018
5. Teilweise richtign - teilweise falsch
So, wie die Agendapolitik die SPD gespalten hat und dazu geführt hat, dass die Linkspartei sich dauerhaft etablieren konnte, so hat die Merkelsche refugee welcome-Politik und die begleitende Rhetorik ("Der Islam gehört zu Deutschland") die Union gespalten und die AfD in die Parlamente gebracht. Insofern stimmt die Analyse. Falsch ist die Hoffnung von AKK, dass diese Spaltung einfach so verschwindet, wenn man das Thema "für beendet" erklärt. Das Thema bleibt da.
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