Kramp-Karrenbauers erste Klausur als CDU-Chefin Harmonie first

Die neue Parteichefin Kramp-Karrenbauer will, dass die CDU mehr diskutiert und weniger mit der CSU streitet. Die neue Geschlossenheit ist vor allem den kommenden Wahlen geschuldet.

Annegret Kramp-Karrenbauer
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Annegret Kramp-Karrenbauer

Aus Potsdam berichtet


Dass es neuerdings länger dauert, wenn die Führungsgremien der CDU zusammenkommen, hat auch formale Gründe: Früher berichtete Angela Merkel zum Auftakt der Sitzungen in Personalunion als Vorsitzende und Bundeskanzlerin, seit dem Hamburger Parteitag im Dezember ist sie das erste Amt los - nun berichtet zunächst ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Belange der Partei, Kanzlerin Merkel ist erst später dran.

Aber daran lag es nicht nur, dass man in Potsdam, wo sich die CDU über Nacht zur Vorstandsklausur im Kongresshotel am Templiner See eingemietet hatte, sehr lange mit dem offiziellen Teil des Abends zubrachte. Es ist der ausdrückliche Wunsch der neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, dass mehr diskutiert wird - das geht im Zweifel eben auch mal auf Kosten des gemütlichen Teils. Die Hotelbar hatte allerdings noch bis in den frühen Morgen geöffnet, am Ende konnte jeder auf seine Kosten kommen (und auch da sollen Kramp-Karrenbauer wie ihr ebenfalls neu gewählter Generalsekretär Paul Ziemiak unter den letzten Gästen gewesen sein).

Für Kramp-Karrenbauer beginnt erst mit der Potsdamer Klausur die Arbeit als CDU-Chefin so richtig. Nach dem aufreibenden Parteitag im Dezember, auf dem sie sich knapp gegen Friedrich Merz durchsetzte, und dem politisch so turbulenten Jahr 2018 passierte nicht mehr viel. Partei wie Vorsitzende konnten über Weihnachten und Silvester durchschnaufen.

Schon zur Neujahrsklausur der CSU-Landesgruppe meldete sich Kramp-Karrenbauer allerdings mit ihrem Besuch in Kloster Seeon zurück, und nun also der eigene Aufschlag auf dem Gelände des früheren Luftschiffhafens im Potsdamer Süden. Die Parteichefin ist allerdings der Meinung, man habe "den Schwung aufgegriffen" aus dem vergangenen Jahr. Also den Schwung der Regionalkonferenzen, auf denen die CDU dank des Vorsitzenden-Dreikampfs zwischen Kramp-Karrenbauer, Merz und Jens Spahn auflebte.

Mehr Debatte will Kramp-Karrenbauer in ihrer Partei - und weniger Vorgaben von oben. Dazu gehört beispielsweise auch, dass es in Potsdam, anders als bei früheren Klausuren, keine zuvor geschriebene Erklärung gibt, der die Parteifreunde dann nur noch zustimmen müssen. Diesmal wird gar keine Erklärung verteilt, sondern nur ein zwei Seiten langes Arbeitspapier mit den Schwerpunkten, auf die sich die CDU konzentrieren will, und einer Liste von wichtigen Terminen auf einer weiteren Seite.

Wirtschaft, Sicherheit, 30 Jahre Mauerfall - darauf liegt 2019 der Fokus der CDU, dazu kommen die Arbeit am Grundsatzprogramm und die Wahlen in diesem Jahr, beginnend mit der Europawahl Ende Mai, der Wahl in Bremen und zehn Kommunalwahlen sowie den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst.

Gemeinsamer Auftritt mit Weber

Wenn es eine Botschaft von Potsdam gibt, dann ist es eine inoffizielle: Geschlossenheit. Damit schließt die CDU ansatzlos an die Neujahrsklausur der bayerischen Schwesterpartei im tief verschneiten Chiemgau an. Tatsächlich wollen es die Unionsparteien ja gemeinsam weit bringen in diesem Jahr, wozu auch der gemeinsame Spitzenkandidat bei der Europawahl, der CSU-Politiker Manfred Weber, maßgeblich beitragen soll. Weber war in Seeon zu Gast, nun ist er auch bei der CDU dabei und wird am Montagmorgen vom Vorstand einstimmig als Spitzenmann nominiert.

Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament und Kramp-Karrenbauer geben anschließend eine kurze gemeinsame Pressekonferenz - die beiden verstehen sich blendend. Weber war im vergangenen Sommer einer der wenigen, die auf CSU-Seite mäßigend wirkten, als es beinahe zum Bruch der Schwesterparteien gekommen wäre.

"Zu Jahresbeginn 2019 ist Deutschland ein stabiles Land mit einem funktionierenden Gemeinwesen, politischer Stabilität und Wohlstand, der von einem anhaltenden Wirtschaftswachstum und einer guten Verfassung des Arbeitsmarkts getragen ist", heißt es im Arbeitspapier des CDU-Vorstands. "Das ist, gemessen an den Entwicklungen und Debatten in Europa und darüber hinaus, nicht selbstverständlich." Entsprechend turbulent könnte dieses Jahr mit Blick auf den Brexit, US-Präsident Donald Trump und weitere schwer auszurechnende internationale Akteure werden.

Stichwort Stabilität - deshalb sind auch die Landtagswahlen in Ostdeutschland so wichtig für die neue CDU-Chefin und ihre Partei: Dort bedroht die AfD entweder Platz eins oder könnte zumindest das Zustandekommen von Koalitionen beinahe unmöglich machen. Auch aus diesem Grund spielt in Potsdam das Thema Grundrente eine große Rolle, aus Sicht der ostdeutschen Wahlkämpfer könnte man damit bei den Bürgern punkten, die wegen ihrer zwischen DDR und BRD geteilten Erwerbsbiografien zu wenig Rente bekommen.

Kramp-Karrenbauer macht deshalb Druck auf die Bundesregierung, auch steuerliche Erleichterungen könnte sie sich vorstellen, zudem pocht die CDU-Chefin auf die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser Legislaturperiode.

Kein Interesse an weiterer Debatte über Merz

Und dann ist da das ewige Thema Flüchtlingspolitik. Dafür hat sich Kramp-Karrenbauer ein "Werkstattgespräch" ausgedacht, bei dem die CDU am 10. und 11. Februar nach ihren Worten darüber diskutieren will, "was funktioniert und was nicht funktioniert". Vor allem Fachleute sollen dabei berichten - aber in welchem Kreis, ob öffentlich oder nicht und ob unter Teilnahme von Kanzlerin Merkel, das sei offen. "Die Feinplanung läuft noch", sagt sie. An einer Abrechnung mit Merkel dürfte dabei mancher in der Partei ein Interesse haben.

Kramp-Karrenbauer sicher nicht.

Auch an der weiteren Debatte um die Personalie Merz hat die Parteichefin sichtbar kein Interesse mehr. Zuletzt hatte es Irritationen gegeben, nachdem sich die beiden auf eine Art Beraterfunktion für Merz geeinigt hatten. Kramp-Karrenbauer berichtete am Sonntagabend im Vorstand von den Gesprächen, Wortmeldungen dazu gab es dem Vernehmen nach keine. Selbst mancher bisherige Fan von Merz aus dem Gremium ist zunehmend genervt von dessen Verhalten seit dem Parteitag.

Kramp-Karrenbauer sagt bei der Abschlusspressekonferenz nur einen Satz zu dem Thema: Es sei in der Klausur ausschließlich um "politische Sachfragen und nicht um Personalien gegangen".

Harmonie first.



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insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
carinesophie 14.01.2019
1. Deutsche raus
Wir wissen ja wohin die Merkel-Politik geführt hat. Die noch verholene Forderung der Neubürger wird nun mal lauten "Deutsche raus". Das Zusammenleben mit Deutschen ist schwierig, außerdem sind die Deutschen zu schwach, die Grenzen zu schützen, sie haben das Land garnicht verdient. Jetzt, wo Milliarden Afrikaner und Asiaten Land für ihre nächsten Generationen brauchen, müssen die Deutschen und Europäer endlich weichen, je schneller, desto besser. Da kann die Fortsetzung der Merkel-CDU-Politik nur helfen. Die schaffen das.
Skakesbier 14.01.2019
2. Kramp
und Paul Ziemiak = das neue Albtraum-Duo 'für' Deutschland! Die Dame hat nach ihrem Studium ausschließlich in der Partei 'gearbeitet' (u.a. Protégé von Herrn Müller und AM), Paul alias Pawel Ziemiak hat folgende 'Karriere' absolviert: "Zweimal beim 1. Juristischen Staatsexamen durchgefallen"; ergo: Zwangs-Exmatrikulation wegen erwiesener Unfähigkeit! "Dann begann er ein Studium der Unternehmenskommunikation an der Business and Information Technology School in Iserlohn" (!!!), "das er ebenfalls nicht abgeschlossen hat." (Quelle: Wikipedia) Wahre 'Elite' halt!!!
christoph_schlobies 14.01.2019
3. weiter wahnhaftes weibliches Wähnen
Barley hat ja öffentlich erklärt,dass Frauen bessere Politik machen.Und gerade diese hat dann gleich ein Beispiel von weiblicher Politik geliefert.Sie werde sich Seehofers Vorschläge sehr genau ansehen,ob diese rechtens seien.Das heisst,sie will nichts ändern-alles beim alten lassen-festhalten an dem,was ist.genau das war die Ursache von Merkels katastrophaler Politik,die Frauen sich einfach schönreden ,indem sie ihr Scheitern als Erfolg wahrnehmen.- Dass die Sparer enteignet werden- nicht wichtig,dass der Staat dadurch Mrd einnimmt,das ist ein Erfolg.(Dass er das alles den Sparern wegnimmt,wollen sie nicht sehen.)- Dass wir unsere eigenen Exporte nach Italien und Griechenland selbst bezahlen_dass mit UNSEREM STEUERGELD Italiener und Griechen hier Häuser kaufen -die dann unsere Mieten hochtreibven-dieser Irrsinn ist das,was Merkel für uns geleistet hat- und das soll ja was Großes sein..
Klaugschieter 14.01.2019
4. Thema Merz nervt nur noch
SPon: >> Auch an der weiteren Debatte um die Personalie Merz hat die Parteichefin sichtbar kein Interesse mehr. Zuletzt hatte es Irritationen gegeben, nachdem sich die beiden auf eine Art Beraterfunktion für Merz geeinigt hatten. .. Selbst mancher bisherige Fan von Merz aus dem Gremium ist zunehmend genervt von dessen Verhalten seit dem Parteitag.
carlitom 14.01.2019
5.
Zitat von carinesophieWir wissen ja wohin die Merkel-Politik geführt hat. Die noch verholene Forderung der Neubürger wird nun mal lauten "Deutsche raus". Das Zusammenleben mit Deutschen ist schwierig, außerdem sind die Deutschen zu schwach, die Grenzen zu schützen, sie haben das Land garnicht verdient. Jetzt, wo Milliarden Afrikaner und Asiaten Land für ihre nächsten Generationen brauchen, müssen die Deutschen und Europäer endlich weichen, je schneller, desto besser. Da kann die Fortsetzung der Merkel-CDU-Politik nur helfen. Die schaffen das.
Oh je, es ist offensichtlich. Es geht Ihnen nicht gut. Lassen Sie sich helfen. Dringend.
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