"Werkstattgespräch" CDU arbeitet Flüchtlingspolitik unter Merkel auf

Zwei Tage lang berät die CDU über die Themen Migration, Sicherheit und Integration. Parteichefin Kramp-Karrenbauer betonte die Rolle Deutschlands in Europa - und leistete sich einen peinlichen Versprecher.

Annegret Kramp-Karrenbauer
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Annegret Kramp-Karrenbauer


CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat davor gewarnt, mit nationalen Maßnahmen in der Migrations- und Sicherheitspolitik die europäische Einheit zu gefährden. Es sei immer Aufgabe der CDU gewesen, national funktionierende Lösungen zu finden und den Markenkern Sicherheit zu garantieren, sagte die neue Parteivorsitzende zum Auftakt eines zweitägigen "Werkstattgesprächs" zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration in Berlin. Dadurch dürfe aber ein zweiter "Schutzmantel, den wir brauchen, nämlich ein starkes und funktionierendes Europa", nicht aufgegeben oder gefährdet werden.

Zum Auftakt der Gesprächsrunde in der Parteizentrale fand eine Expertendiskussion statt. Als zentrale Frage nannte Kramp-Karrenbauer: "Was haben wir seit damals eigentlich gelernt und würde das ausreichen, um so etwas wie 2015 auch in der Zukunft zu verhindern?" Dies sei schließlich "das erklärte Ziel, das wir alle miteinander haben", fügte sie hinzu. Diese Aufarbeitung sei auch wichtig, weil Deutschland "das starke Zentrum in Europa" sei und seine Migrationspolitik sich auch auf andere EU-Länder auswirke, erklärte die CDU-Chefin.

Dabei unterlief Kramp-Karrenbauer ein sprachlicher Lapsus: "Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun." Als daraufhin Gelächter im Publikum ausbrach und sie zugerufen bekam, dass es doch um Christdemokraten gehe, sagte Kramp-Karrenbauer: "Ich korrigiere das gleich - auch für alle, die jetzt im Internet live mit dabei seien: Natürlich waren die Christdemokraten gemeint."

Ihr Versprecher habe "etwas damit zu tun, dass die Sozialdemokraten zurzeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei, nämlich das Thema aufzuarbeiten. Insofern: Schöne Grüße an die Sozialdemokraten, die an anderer Stelle tagen."

Merkel fehlt

Kurz vor Beginn der Veranstaltung bekräftigten führende Unionspolitiker ihre Forderungen nach einem härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann plädierte vorab für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, CDU-Parteivize Thomas Strobl sprach sich für eine "kleine Abschiebehaft" aus. Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg verlangte eine bessere Integration und effizientere Abschiebungen.

Am Montag beraten vier Arbeitsgruppen über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem, die "Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland", innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration.

Mit dem zweitägigen Gesprächsforum reagiert Kramp-Karrenbauer auf die heftige Debatte in der Union über die Flüchtlingspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Die frühere CDU-Chefin selbst nimmt nicht teil.



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lie/AFP/dpa



insgesamt 35 Beiträge
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karljosef 10.02.2019
1. Nur zur Erinnerung:
Zu Zeiten vor 2015, als Lampedusa aus allen Fugen platzte, bestand Merkel auf dem Dubliner Abkommen. Die Flüchtlinge sollten dort ihren Asylantrag stellen, wo sie zuerst EU-Boden betraten. Erst als die Stimmung bei den deutschen Bürgern umklappte, wie sie es sicherlich aus irgenwelchen Umfragen schließen konnte, hieß es: Willkommen und wir schaffen das.
Yuuen 10.02.2019
2. IMHO Merkelkritisches Show-Event
Hat für mich jetzt schon ein Geschmäckle, eine Riesentagung zu veranstalten zum einzigen Zwecke Merkel die Schuld für "alles" in die Schuhe zu schieben und sich hinzustellen, man habe mit alledem ja nichts zu tun? Merkel hat für mich rational und menschlich zugleich in der ganzen "Flüchtlingsgeschichte" gehandelt. Und meiner Meinung nach wäre es zielführender wenn sich auf solch einem Konvent darauf konzentriert würde, wie den Menschen in Not geholfen und dem eigenen Volk die Angst vor Fremden genommen werden kann, statt irgendeinen schwarzen Peter zu benennen. Den es meiner Meinung nach nicht gibt. Und jetzt nennt mich gern linksgrün versifft. :P
femdoc 10.02.2019
3. wollen die uns wieder veräppeln....
oder glauben die bzw. AKK und co tatsächlich an die Unsinnsinitiative? Blenderpolitik für Bürger oder für sich selbst? Echte Aufarbeitung wäre die sofortige Entlassung von Merkel und die konsequente Rückführung derjenigen, die sich seit 2015 komplett unberechtigt in unserem Land aufhalten und auch noch alimentiert werden. DAS ist Aufarbeitung!
adsoftware 10.02.2019
4. Merkel fehlt - typisch Merkel
Merkel kann Widerworte nicht ertragen. Im Bundestag verlässt sie regelmäßig den Saal, wenn die linke und die rechte Seite sprechen. Sie lebt eben in ihrer eigenen Welt.
rainer82 10.02.2019
5. Die Erfolge der humanen Flüchtlingspolitik,
die vielfach gelungene Integration unserer neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger und die damit einhergehende Zunahme der Bedeutungslosigkeit rechtspopulistischer Demagogen beweisen doch, wie richtig Merkels großartige Handlungsweise 2015 war. Niemand kann das im Nachhinein schlecht reden, weil die Untergangsszenarien der nationalistischen Hetzer nicht eingetroffen sind, was diejenigen, die Deutschland angeblich so sehr lieben, von Tag zu Tag mehr bedauern. Die Popularität der Kanzlerin im Lager aller demokratischen Parteien hat doch genau damit zu tun und ist ein Ausdruck von Bewunderung ihres Muts und von großer Dankbarkeit.
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