CDU Auch die Hessen geraten in Bedrängnis

Insgesamt 13 Millionen Mark hat die CDU in Hessen aus anonymen Erbschaften erhalten. Nun muss die Union beweisen, dass es sich um echte Vermächtnisse handelt - andernfalls drohen millionenschwere Rückzahlungen an die Bundestagsverwaltung, heißt es in Medienberichten.


Wiesbaden - Insgesamt hatten Partei und Frankfurter Kreisverband in den Jahren 1989, 1991 und 1996 drei anonyme Vermächtnisse über einen Liechtensteiner Notar erhalten - insgesamt 13 Millionen Mark. Im Rechenschaftsbericht wurde das Geld unter "Sonstige Einnahmen" verbucht. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" verlangt die Bundestagsverwaltung jetzt einen Testamentsauszug oder eine vergleichbare beglaubigte Bestätigung dafür, dass das Geld tatsächlich aus Vermächtnissen stammt. Sollte die CDU dies nicht vorlegen können, werde der Betrag als unzulässige Spende gewertet und müsse zurückgezahlt werden.

Kritiker hegen den Verdacht, hinter den Vermächtnissen könnten möglicherweise verdeckte Parteispenden stehen, die nur falsch deklariert worden seien. "Anonyme Vermächtnisse gebe es weder im deutschen noch im Liechtensteiner Rechtssystem", zitiert die Zeitung aus der Behörde. Die Hessen-CDU habe einräumen müssen, dass sie die Namen der angeblichen Erblasser selbst nicht kenne.



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