CDU: Aufstand gegen Homo-Splitting

Konservative Kreise in der CDU wagen den Aufstand gegen Parteichefin Merkel: Sie lehnen eine mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare ab. Sie beharren auf dem erst zwei Monate alten Parteitagsbeschluss.

Hamburg - Die Wende in Sachen Ehegattensplitting innerhalb der Union ist offenbar noch keine ausgemachte Sache. Der Widerstand gegen eine mögliche Ausweitung der Steuererleichterung auf Homo-Paare wächst. Dabei hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) öffentlich erst kürzlich angedeutet, dass es hier eine veränderte Position geben solle.

Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), sagte nun der "Bild"-Zeitung, sie würde sich freuen, "wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gruppe gleichgeschlechtlich orientierter Aktivisten an den Tag legt, in der Union dafür gestritten würde, wie Familien ihren alltäglichen Drahtseilakt besser bewältigen können".

Armin Laschet, CDU-Landeschef im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen, sagte der Zeitung: "Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen, deshalb muss aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting werden." Auch der konservative Berliner Kreis der Union will kein Homo-Splitting. Christean Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen und Mitglied im Berliner Kreis, sagte dem Blatt, es bleibe "unumstößliche Linie" der Union, Homo-Partnerschaften zu tolerieren.

Es überrasche ihn aber schon sehr, dass zwei Monate nach dem Beschluss des CDU-Parteitags in Hannover zum Ehegattensplitting die Fraktionsspitze in Berlin offenbar einen "radikalen Schwenk" vollziehen wolle. Diesen werde er nicht mittragen. Ehe und Familie stünden unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Deshalb sei "vorauseilender Gehorsam vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Basis von Vermutungen nicht der Politikstil der Union".

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet: Laut Urteil dürfen Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Ein weiteres Urteil zu eingetragenen Lebenspartnerschaften steht noch aus. Dabei geht es um die Klage zum Ehegattensplitting, das Eheleuten steuerliche Vorteile gewährt, Schwulen und Lesben in einer eingetragenen Partnerschaft aber nicht.

Nach Informationen des SPIEGEL laufen in der Union bereits konkrete Planungen für einen Kurswechsel in ihrer Familienpolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Wir prüfen, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind." Kauder beauftragte dem Bericht zufolge den Rechtsexperten Günter Krings damit, Modelle für eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu entwickeln.

ler/AFP

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1.
platzanweiser 25.02.2013
Zitat von sysopdapdKonservative Kreise in der CDU wagen den Aufstand gegen Parteichefin Merkel: Sie lehnen eine mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare ab. Sie beharren auf dem erst zwei Monate alten Parteitagsbeschluss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-aufstand-gegen-homo-splitting-a-885325.html
Wenn man das Ehegattensplitting als Unterstützung von Familien sieht - warum nicht auch für homosexuelle Ehepaare, wenn diese Kinder versorgen? Grundsätzlich sollte das aber auch für heterogene Paare gelten: Ehegattensplitting nur für Familien. Ich verstehe immer noch nicht, welches Problem die Christdemokraten mit gleichgeschlechtlichen Paaren haben - in erster Linie sollte es doch um die Familiengestaltung, also um die Kinder gehen und wenn sich beide liebevoll um die Kinder kümmern - warum nicht?
2. Schwarz ist der Wandel
peter_30201 25.02.2013
---Zitat--- Deshalb sei "vorauseilender Gehorsam vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Basis von Vermutungen nicht der Politikstil der Union." ---Zitatende--- Eine interessante Sichtweise. Vorauseilender Gehorsam vor dem Verfassungsgericht bedeutet allerdings, dass einem nicht erst ein Gericht sagen muss, dass die Grütze, die man in Gesetzform gießen möchte, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sagte man nicht immer, Wahlen bedinderten die Gesetzgebung, da man sich nicht traut, heikle Themen im Wahlkampf anzusprechen? Wenn ich mir die aktuelle Situation anschaue, wie oft Frau Merkel im Vorfeld einer Wahl die Position der CDU mal eben im Handstreich neu erfindet und als Gesetz verabschiedet, kann es gar nicht genug Wahlen geben.
3.
angularm 25.02.2013
Zitat von sysopdapdKonservative Kreise in der CDU wagen den Aufstand gegen Parteichefin Merkel: Sie lehnen eine mögliche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare ab. Sie beharren auf dem erst zwei Monate alten Parteitagsbeschluss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-aufstand-gegen-homo-splitting-a-885325.html
Singles zu diskriminieren bleibt wohl auf jeden Fall erlaubt. Ob ein Paar homo- oder heterosexuell ist interessiert mich nicht die Bohne! Aber das Ehegattensplitting gehört endlich abgeschafft und nicht auch noch erweitert. Steuererleichterungen sollte es nur für Versorger von Kindern geben, der Beziehungsstatus darf dabei keine Rolle spielen. Wie so oft wird eine vollkommen veraltete Regelung ausgebessert, anstatt die Chance zu nutzen endlich reinen Tisch zu machen.
4.
peter_30201 25.02.2013
Zitat von platzanweiserWenn man das Ehegattensplitting als Unterstützung von Familien sieht - warum nicht auch für homosexuelle Ehepaare, wenn diese Kinder versorgen? Grundsätzlich sollte das aber auch für heterogene Paare gelten: Ehegattensplitting nur für Familien. Ich verstehe immer noch nicht, welches Problem die Christdemokraten mit gleichgeschlechtlichen Paaren haben - in erster Linie sollte es doch um die Familiengestaltung, also um die Kinder gehen und wenn sich beide liebevoll um die Kinder kümmern - warum nicht?
Da spielt ja das Grundgesetz nicht mit (Schutz der Ehe). Im übrigen stimme ich Ihnen voll zu; Kinder sollten im Ehegattensplitting mit einbezogen werden und eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollten der Ehe gleichgestellt werden.
5. wenn Mutti sagt .......
row_66 25.02.2013
das ist so, dann ist es so ; oder der Posten ist halt wech ;
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