CDU: Aufstand gegen Homo-Splitting

Hamburg - Die Wende in Sachen Ehegattensplitting innerhalb der Union ist offenbar noch keine ausgemachte Sache. Der Widerstand gegen eine mögliche Ausweitung der Steuererleichterung auf Homo-Paare wächst. Dabei hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) öffentlich erst kürzlich angedeutet, dass es hier eine veränderte Position geben solle.

Die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), sagte nun der "Bild"-Zeitung, sie würde sich freuen, "wenn mit der gleichen Leidenschaft, die eine kleine Gruppe gleichgeschlechtlich orientierter Aktivisten an den Tag legt, in der Union dafür gestritten würde, wie Familien ihren alltäglichen Drahtseilakt besser bewältigen können".

Armin Laschet, CDU-Landeschef im mitgliederstärksten Landesverband Nordrhein-Westfalen, sagte der Zeitung: "Der Staat sollte Kinder fördern und nicht Lebensformen, deshalb muss aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting werden." Auch der konservative Berliner Kreis der Union will kein Homo-Splitting. Christean Wagner, CDU-Fraktionschef in Hessen und Mitglied im Berliner Kreis, sagte dem Blatt, es bleibe "unumstößliche Linie" der Union, Homo-Partnerschaften zu tolerieren.

Es überrasche ihn aber schon sehr, dass zwei Monate nach dem Beschluss des CDU-Parteitags in Hannover zum Ehegattensplitting die Fraktionsspitze in Berlin offenbar einen "radikalen Schwenk" vollziehen wolle. Diesen werde er nicht mittragen. Ehe und Familie stünden unter besonderem Schutz des Grundgesetzes. Deshalb sei "vorauseilender Gehorsam vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Basis von Vermutungen nicht der Politikstil der Union".

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Rechte homosexueller Paare zur Adoption von Kindern ausgeweitet: Laut Urteil dürfen Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, auch ein von ihrem Partner zuvor angenommenes Kind adoptieren. Ein weiteres Urteil zu eingetragenen Lebenspartnerschaften steht noch aus. Dabei geht es um die Klage zum Ehegattensplitting, das Eheleuten steuerliche Vorteile gewährt, Schwulen und Lesben in einer eingetragenen Partnerschaft aber nicht.

Nach Informationen des SPIEGEL laufen in der Union bereits konkrete Planungen für einen Kurswechsel in ihrer Familienpolitik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Wir prüfen, welche Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen sind." Kauder beauftragte dem Bericht zufolge den Rechtsexperten Günter Krings damit, Modelle für eine steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu entwickeln.