CDU in Baden-Württemberg Absturz einer Staatspartei

Über Jahrzehnte Staatspartei - und bald vielleicht Juniorpartner der Grünen. Der Abstieg der CDU in Baden-Württemberg ist beispiellos. Wie konnte das nur passieren?

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Vor Winfried Kretschmann und dem Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg gab es Erwin Teufel und den Erfolg der CDU. Von Teufel, wie Kretschmann Typ biederer Landesvater, stammt der Satz, dass sich Vertrauen nur ganz langsam aufbaut. Sei es erst mal da, dann trage es. Baue man dagegen Vertrauen ab, "holt man so etwas in keinem Wahlkampf kurzfristig wieder auf".

Das beschreibt die gegenwärtige Lage der Südwest-CDU, des zweitstärksten Landesverbands der Union, treffend. Die Partei hat seit Teufels unfreiwilligem Abgang vor mehr als einem Jahrzehnt stetig Vertrauen abgebaut. Seit fünf Jahren ist sie in Stuttgart in der Opposition, bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag droht eine neuerliche Demütigung: Die Grünen könnten die CDU als stärkste Partei im Südwesten ablösen.

Ex-Ministerpräsidenten Mappus, Teufel im Jahr 2010
DPA

Ex-Ministerpräsidenten Mappus, Teufel im Jahr 2010

Nicht, weil sie die besten Grünen aller Zeiten wären. Sondern weil sie sich als die bessere CDU verkauft haben. Kretschmann hat die Erfolgsrezepte der Union kopiert und inszeniert sich und die Seinen als Baden-Württemberg-Partei.

Welche Schmach für die CDU. Hier ist ja nicht die Rede von einem x-beliebigen CDU-Landesverband. Sondern vom dem Landesverband schlechthin. Baden-Württemberg, das war einmal das wichtigste CDU-Land dieser Republik. Die Christdemokraten im Ländle waren Staatspartei, eine Machtbastion der Konservativen:

  • Fast sechs Jahrzehnte, von 1953 bis 2011, stellte die CDU ununterbrochen den Ministerpräsidenten in der Stuttgarter Villa Reitzenstein. Das ist länger, als Fidel Castro in Kuba geherrscht hat.

  • Zwischen 1972 und 1992 regierten die Christdemokraten sogar mit absoluter Mehrheit, Höhepunkt Mitte der Siebzigerjahre: 56,7 Prozent bei der Landtagswahl 1976. Man gefiel sich als "einzige Volkspartei der Mitte" (CDU-Ministerpräsident Hans Filbinger).

Kanzlerin Merkel, Ex-Ministerpräsident Oettinger im Jahr 2009
dpa

Kanzlerin Merkel, Ex-Ministerpräsident Oettinger im Jahr 2009

Aber dann kam der Abstieg. Mal quälend langsam, mal rasant. Aber stets ging es: nach unten. Wie konnte es dazu kommen? Die bezeichnende Chronologie des Niedergangs der vergangenen zehn Jahre:

  • Nach 14 Jahren im Amt drängt die CDU ihren Ministerpräsidenten Erwin Teufel im Jahr 2005 zum Rückzug. Zwischen dem damaligen Fraktionsvorsitzenden Günther Oettinger und der Kultusministerin Annette Schavan, der von Teufel gewünschten Nachfolgerin, entwickelt sich der Kampf um die Nachfolge zur Schlammschlacht. Am Ende gewinnt Oettinger die Mitgliederbefragung. Und die Partei ist auf Jahre gespalten in Teufel- und Oettinger-Lager.

  • Oettinger macht keine glückliche Figur als Ministerpräsident, gewinnt aber die Landtagswahl im März 2006 (44,2 Prozent) und nimmt Kurs auf die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Es winkt die Modernisierer-Rolle und bundespolitischer Einfluss. Doch CDU-Fraktionschef Stefan Mappus, ein Zögling Teufels, grätscht dazwischen. Es bleibt bei schwarz-gelber Eintönigkeit.

  • Im April 2007 würdigt Oettinger seinen verstorbenen Vorgänger Hans Filbinger als einen "Gegner des NS-Regimes", Filbinger sei "kein Nationalsozialist" gewesen. Nun ja. Tatsächlich war Hans Filbinger Marinerichter und an Todesurteilen gegen deutsche Soldaten beteiligt. Oettinger steht über Wochen in der Kritik. Letztlich kann er sein Amt retten, der Ruf aber ist dauerhaft beschädigt.

  • Im Februar 2010 übernimmt Oettingers Widersacher Stefan Mappus die Regierungsgeschäfte in Stuttgart, Merkel schickt Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel. Wird jetzt alles besser? Nein, im Gegenteil. Mappus kämpft für die Verlängerung der Atomlaufzeiten, dann explodiert der Reaktor von Fukushima; er kauft, am Parlament vorbei, Anteile des Energieunternehmens EnBW; er will den Bau des neuen Bahnhofs in Stuttgart mit Macht durchdrücken. Der SPIEGEL nennt Baden-Württemberg das "Bananenländle". Im März 2011 verliert Mappus die Landtagswahl (39 Prozent), die CDU muss in die Opposition, seither regiert Grün-Rot unter Kretschmann.

  • Per Mitgliederbefragung macht die CDU einen Mann namens Guido Wolf zum Spitzenkandidaten für die Wahl 2016. Der frühere Kommunalpolitiker kommt im Wahlkampf nicht gut an, erstmals muss die CDU in Baden-Württemberg aus der Opposition heraus kämpfen. Wolf schwankt in der Flüchtlingskrise zwischen Unterstützung und Kritik an Merkel. Die Umfragewerte fallen. Beharrlich.

Wenn die CDU am Sonntag hinter den Grünen liegt, dann wäre eine neue Konstellation denkbar: Grün-Schwarz. Wolf hat das erst ausgeschlossen, dann diese Ansage wieder zurückgenommen. Im Hintergrund lauert CDU-Landeschef Thomas Strobl auf seine Chance: Müsste sich Wolf nach einer Niederlage zurückziehen, könnte Strobl vielleicht als Juniorpartner und Vize-MP bei Kretschmann einsteigen. Und dann, in fünf Jahren, aus dieser Position gestärkt gegen einen vermeintlich schwächeren Kretschmann-Nachfolger antreten.

Könnte, würde, vielleicht. Die Südwest-CDU hat ihr Schicksal längst nicht mehr selbst in der Hand.

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Havel Pavel 11.03.2016
1. Der Absturz der CDU wird sich sicherlich auf breiter Front fortsetzen,
wenn die letzten Wähler endlich mal geschnallt haben wohin die CDU Politik Deutschland geführt hat. Leider dauert solch ein Prozess im Gegensatz zu vielen anderen Ländern immer ätzend lange aber letztendlich wird wohl auch der einfältigste Wähler schon merken was die Stunde geschlagen hat und dass ein Politikwechsel mehr als überfällig ist.
werners53 11.03.2016
2. Konservativ
Weil eine noch so gute Opposition nicht gewählt wird, sondern nur eine schlechte Regierung abgestraft wird. Und wenn die CDU nicht mal merkt, was an der Grün-Roten Regierung schlecht ist, ist die CDU nicht mal eine gute Opposition.
theresarain 11.03.2016
3. Die Grünen
wurden ja damals maßgeblich von ihren Wurzeln her in Bawü gegründet und groß. Da verwundert es mich nicht, dass sie nun als "Bawü-Partei" gelten. Tatsächlich ist dort vieles, v. a. im Bildungsbereich, sehr viel besser organisiert als z. B. in Bayern mit seiner CSU.
bibberbutzke 11.03.2016
4. Atomkraftwerke?
Im TV wurde gestern immer wieder (Nachrichten, Talkshow) berichtet das der Erfolg der Grünen mit dem Fukumshima Unglück einherging. Das glaube ich nicht, es ging einher mit dem unsinnigen Bahnhof. Der auch unter Grün gebaut wird. Mit der erwarteten Kostenexplosion. Eigentlich müsste der Bürger die Grünen abwählen.... Ich bin gespannt.
localpatriot 11.03.2016
5. Hochmut kommt vor dem Fall
BW ist seit seiner Gründung wirtschaftlich das durchgehend erfolgreichste Bundesland welches fortwährend zum Länderausgleich beigetragen hat und nie ein Empfänger war. Eine halbwegs kluge Partei, mit der Unterstützung einer natürlich konservativen politischen Einstellung hätte in einem solchen Erfolgsland die besten Leute auf das Schild gehoben, statt dessen brachte man Leute wie die Herren Oettinger und Mappus, welche in keiner Weise die entsprechenden Führungskapazitäten mitbrachten. Nur weil die fleissigen Einwohner des Landes nicht in der ganzen Republik immer die grosse Gosche aufreissen, darf man sie nicht für dumm verkaufen. Der Zerfall der CDU in BW ist verdient.
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