CDU Berliner Bezirkspolitiker revoltieren gegen Pflüger

Mit hochfliegenden Plänen wechselte Friedbert Pflüger einst aus der Bundes- in die Berliner Landespolitik, als CDU-Spitzenkandidat wollte er den rotroten Senat ablösen. Jetzt formiert sich aus dem eigenen Lager offener Widerstand gegen den Lokalmatador - seine Zukunft ist ungewiss.

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Berlin - Für seine Erklärung hat sich Friedbert Pflüger einen symbolischen Ort ausgesucht. Genau dort, wo er vor fast zwei Jahren seine Spitzenkandidatur in Berlin ankündigte, im Westen Berlins. "Es sind wirklich mehr als damals", stellt er fest, als er auf die Kameras zustrebt, die die Journalisten auf dem Nikolsburger Platz aufgebaut haben.

CDU-Mann Pflüger: "Ich stehe für faule Kompromisse nicht zur Verfügung"
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CDU-Mann Pflüger: "Ich stehe für faule Kompromisse nicht zur Verfügung"

Dann verliest er eine kurze Erklärung. In der gestrigen Sitzung mit den Kreisverbänden habe er "unter großen Druck" einem Kompromiss zugestimmt. "Aber dieser Kompromiss war faul. Und ich stehe für faule Kompromisse nicht zur Verfügung", sagt Pflüger. Er sei nach wie vor der Auffassung, dass der Vorsitz an der Spitze der Fraktion und der Partei zusammengehörten, um die "politische Kraft der Union in Berlin zu bündeln und zu stärken". Alle damit zusammenhängenden Fragen wolle er am Dienstag mit der Fraktion erörtern.

Fragen werden nicht zugelassen. Dann kehrt Pflüger, zusammen mit seinen engsten Mitarbeitern, in seine nahe gelegene Privatwohnung zurück. Hat Pflüger an diesem Platz zum letzten Mal eine Erklärung verlesen? Oder kann er das Blatt doch noch wenden? Eigentlich rechneten manche schon an diesem Montag mit seinem Rücktritt. Wenn er sein Gesicht wahren wolle, dann bleibe ihm nur das, so ein hochrangiges Parteimitglied am Vormittag zu SPIEGEL ONLINE. Doch Pflüger, Mitglied im CDU-Bundespräsidium, will nicht völlig kampflos das Terrain in Berlin aufgeben.

Pflüger erleidet Niederlage vor mächtigen Bezirkschefs

Erst am Sonntagabend hatte er in einer Sitzung mit Kreisvorsitzenden seine ursprüngliche Ankündigung zurückgezogen, im Mai 2009 auch den Landesvorsitz anzustreben. Der wird seit drei Jahren von Ingo Schmitt gehalten - ein geschulter und erfahrener Strippenzieher. Der 51-Jährige gilt zudem als konservativer Gegenspieler des 53-jährigen liberalen Pflüger.

Eigentlich war ihm schon vor zwei Jahren geraten worden, auch den Landesvorsitz mit zu übernehmen. Doch Pflüger scheute das Risiko - auch damals wäre es auf eine Auseinandersetzung mit den Kreischefs hinausgelaufen, heißt es aus seinem Umfeld.

Für die Öffentlichkeit völlig überraschend kündigte Pflüger dann vor vier Tagen seine Kandidatur an - nachdem zuvor in Medien sogar von Putschgerüchten gegen ihn zu lesen war. Mit seinem Vorstoß forderte er Parteichef Schmitt offen heraus. Der trommelte flugs eine Sitzung der zwölf Kreisvorsitzenden zusammen - dem eigentlichen Machzentrum in der Berliner CDU. Denn die Kreisvorstände sind juristisch autonom - bis hin zur Kassenhoheit. Ohne sie läuft in der Union nichts: Gleich drei der größten Kreisverbände - Charlottenburg-Wilmersdorf mit seinem Vorsitzenden Schmitt, Spandau mit Kai Wegner und Reinickendorf unter dem früheren Spitzenkandidaten Frank Steffel - gelten als mächtige Anti-Pflüger-Truppe.

Und so geriet Pflüger in der Sitzung der Kreisverbände in der Nacht vom Samstag auf den Sonntag gehörig unter Druck - die Kreisvorsitzenden fühlten sich überrumpelt, warnten vor Flügelkämpfen. "Unverantwortlich" sei das, so Wegner, der mühsam errungene Zusammenhalt der Berliner CDU werde gefährdet.

Für den 53-jährigen Pflüger blieb am Ende der langen Nacht nur der Verzicht auf die Kandidatur für den Landesvorsitz und ein Trostpflaster: Die Kreischefs billigten ein von ihm verfasstes Strategiepapier, das Profil der CDU "als Partei der bürgerlichen Mitte zu schärfen".

Intern wird schon sein Nachfolger auf dem Posten des Fraktionschefs gehandelt: CDU-Generalsekretär und parlamentarischer Geschäftsführer Frank Henkel. Mit dem Innenexperten der Fraktion würde wohl ein rauerer Stil Einzug halten. Doch zu Neuwahlen bereits am Dienstag in der Fraktion kann es nicht kommen - dafür vorgesehen wäre eine dreitägige Ladungsfrist.

Die Implosion war absehbar

Dass die Krise in der Berliner CDU nun aufbricht, kommt nicht unerwartet. In den letzten Wochen waren, vornehmlich in der "Berliner Morgenpost", immer wieder Artikel über die Führungskrise in der örtlichen Union zu lesen. Anonym wurde auch Pflüger das schlechte Abschneiden der CDU in den Umfragewerten angelastet. Zuletzt dümpelte die Berliner CDU zwischen 20 und 23 Prozent. Pflügers persönliche Popularitätswerte sind ebenfalls seit seinem Amtsantritt im Keller.

In der Bundespartei gilt die Berliner CDU ohnehin als unkontrollierbar: Reihenweise wurde vor zwei Jahren Parteiprominenz als Retter gehandelt - von Wolfgang Schäuble bis hin zu Ex-Umweltminister Klaus Töpfer. Nur Pflüger, einst Vizechef der niedersächsischen CDU und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, wagte schließlich den Sprung an die Spree. Es war eine Art Himmelfahrtskommando - schließlich hatte sich die CDU unter dem früheren Regierenden Eberhard Diepgen und Klaus-Rüdiger Landowsky in der Bankenkrise abgenutzt. Als Spitzenkandidat der CDU holte Pflüger bei den letzten Wahlen mit 21,3 Prozent das schlechteste Ergebnis, doch hoffte er, mit einem liberalen Gegenkurs neue Wähler gegen die rot-rote Koalition zu gewinnen.

Hartnäckig arbeitete er deshalb in der Opposition mit FDP und Grünen zusammen - erst kürzlich trafen sich die Fraktionschefs aller drei Parteien mit Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger, um über eine Schuldenbegrenzung zu diskutieren.

Doch Ernüchterung über die CDU hatte zuletzt auch bei den Berliner Grünen eingesetzt. Deren Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig, die Pflüger aus gemeinsamen Zeiten im Bundestag kennt und ihn schätzt, hatte jüngst erst erklärt, Pflüger habe in der Anfangsphase den Anspruch gehabt, die Berliner CDU in die Richtung einer modernen Großstadtpartei zu entwickeln wie der CDU-Politiker Ole von Beust in Hamburg. "Aber seine Partei trägt diesen Kurs einfach nicht", stellt die Grüne fest.

Auch bei der FDP besteht kaum noch Hoffnung. Nach dem Debakel vor den Kreisfürsten erklärte der Fraktionschef der Liberalen im Abgeordnetenhaus, Martin Lindner: "Das war ein Sieg der Bezirksmatadore". Sie seien mit kurzfristigen Erfolgen wie einzelnen Abgeordnetenhaus- und Bundestagsmandaten zufrieden. Und so gehen die potentiellen Jamaika-Koalitionäre Pflügers angesichts der Machtkämpfe schon einmal auf Abstand. "Wir werden uns überlegen müssen, ob das ein geeigneter Partner ist für eine liberale Politik in Berlin", so Lindner.

Drei Stunden, nachdem Pflüger auf dem Nikolsburger Platz sein Statement abgegeben hatte, folgten die zwölf Kreisvorsitzenden mit einer einstimmigen Erklärung. Darin wiesen sie wiederum seine Erklärung zurück und fügten hinzu, sie erwarteten von jedem, "der Führung beansprucht, sich auch der Verantwortung für das offene Erscheinungsbild der Partei bewusst zu sein."

Am Dienstag verschärfte sich die Tonlage weiter. Zunächst meldete sich Schmitt in "Bild" zu Wort: "Es wird erwartet, dass Friedbert Pflüger sein Amt als Fraktionschef zur Verfügung stellt". Sonst werde es am Freitag eine Sondersitzung zu seiner Abwahl geben, so der Landeschef, der selbst nicht Mitglied der Fraktion ist.

Doch Pflüger denkt nicht daran, das Handtuch zu werfen. Am Dienstagmittag, knapp zweieinhalb Stunden vor der Fraktionssitzung, sagte er: "Ich werde kämpfen". Es gebe überhaupt keinen Grund für einen Rücktritt.

mit dpa



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