CDU-Bundesparteitag: Aufmarsch der Frustrierten

Höhepunkt des CDU-Bundesparteitags ist der Rechenschaftsbericht der Parteivorsitzenden, den Angela Merkel am kommenden Montag vor den Delegierten in Leipzig ablegen wird. Anschließend laufen die Stoppuhren der Journalisten. Erhält sie jetzt mehr oder weniger Beifall als beim letzten Mal? In der gegenwärtigen Situation der CDU ist eine möglichst große Geschlossenheit gefragt, deshalb ist mit langanhaltendem Beifall zu rechnen. Trotz mancher Zumutungen an die Partei dürfte Merkel deshalb gestärkt aus dem Parteitag herauskommen. Manche hoffen sogar auf eine erneute "Krönungsmesse" der Vorsitzenden.

Die zu erwartende Harmonie steht allerdings in scharfem Kontrast zur aktuellen Performance der CDU - vor allem in den Ländern.

Ein heftiger Schlag ins Kontor erfolgte im März 2011 mit der Wahlniederlage der CDU in ihrem Stammland Baden-Württemberg, das immer als CDU-geführtes Vorzeigeland galt, in dem die Wirtschaft brummte und breite Teile der Arbeitnehmerschaft christlich-demokratisch wählten. Der Verlust Baden-Württembergs konnte verglichen werden mit dem Verlust Nordrhein-Westfalens für die SPD im Jahre 2005, als CDU-Mann Jürgen Rüttgers den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück beerbte. Während die Wahlniederlage der SPD im größten deutschen Bundesland seinerzeit sogar zu vorgezogenen Bundestags-Neuwahlen führte, hat es die CDU nach dem Debakel von Baden-Württemberg geschafft, auf Bundesebene schnell zur Routine überzugehen.

Dabei war Baden-Württemberg längst nicht die einzige Blamage für die CDU in diesem Jahr:

• Begonnen hatte das Unheil-Jahr mit der Januar-Wahl in Hamburg, als die CDU dort hochkant aus der Regierung herausflog und die SPD sogar die absolute Mehrheit erhielt.
• Auch die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Bremen waren wenig erfreulich für die CDU, wobei sie zumindest in Sachsen-Anhalt weiter den Regierungschef stellen kann.
• In Rheinland-Pfalz konnte die CDU zwar leicht zulegen, doch den amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck von der SPD nicht ablösen.
• In Mecklenburg-Vorpommern ist es der CDU immerhin gelungen, in der Großen Koalition zu bleiben.
• Einen kleinen, aber wertvollen Erfolg erzielte die CDU in Berlin mit den laufenden Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition. Allerdings war es die Piraten-Partei, deren Einzug ins Abgeordnetenhaus eine Koalition der SPD etwa mit der Linkspartei verhinderte oder eine mögliche Koalition mit den Grünen auf sehr dünnes Eis stellte.

Größtes Problem ist der Koalitionspartner

Das größte Problem für die Union besteht tatsächlich darin, dass der liberale Regierungspartner im Superwahljahr 2011 förmlich eingebrochen ist, wie zuletzt in Berlin, wo die FDP gerade einmal 1,8 Prozent erhielt. Die Koalition ist einfach keine Erfolgsgeschichte. Dies liegt zum einen daran, dass die gelehrige Schülerin Helmut Kohls, als die Angela Merkel gerne bezeichnet wird, ganz anders mit dem kleinen Koalitionspartner umgeht als ihr politischer Ziehvater. Dieser hatte immer Wert darauf gelegt, dass der freidemokratische Bündnispartner genügend Raum zum Atmen hatte und sich in der Koalition wiederfand, sich mit eigenen Themen profilieren konnte.

Den größeren Beitrag an ihrem gegenwärtigen Desaster leistet die FDP allerdings selbst: Das Beharren auf Steuererleichterungen brachte ihr alles andere als eine positive Profilierung. Am Sonntag hatte sich die Koalition immerhin in einigen wichtigen Fragen einigen können (Betreuungsgeld, Einwanderung ausländischer Fachkräfte, Pflegeversicherung, Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen) und sogar eine kleine Steuerreform auf den Weg gebracht (Erhöhung des Freibetrags für das steuerfreie Existenzminimum, Abmilderung der kalten Progression).

Ohne diese Einigung hätten Angela Merkel und Philipp Rösler kurz vor den Parteitagen von CDU und FDP das Regieren gleich einstellen können. Allerdings standen wichtige innerkoalitionäre Streitthemen wie Mindestlohn oder Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst zur Entscheidung an.

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• 1. Teil: Aufmarsch der Frustrierten
• 2. Teil: Mindestlohn spaltet die Partei