CDU-Bundesparteitag: Aufmarsch der Frustrierten

Von Gerd Langguth

Wahlpleiten und Zoff in der Koalition - die Konservativen hatten 2011 keinen guten Lauf. Angela Merkel reagierte mit harten Kursänderungen und mutete der CDU einiges zu. Für den Parteitag kommende Woche ist jetzt eine Schau der Harmonie geplant. Doch der Kanzlerin drohen böse Überraschungen. 

Angela Merkel (CDU): Die Kanzlerin mutet ihrer Partei einiges zu Zur Großansicht
DPA

Angela Merkel (CDU): Die Kanzlerin mutet ihrer Partei einiges zu

Höhepunkt des CDU-Bundesparteitags ist der Rechenschaftsbericht der Parteivorsitzenden, den Angela Merkel am kommenden Montag vor den Delegierten in Leipzig ablegen wird. Anschließend laufen die Stoppuhren der Journalisten. Erhält sie jetzt mehr oder weniger Beifall als beim letzten Mal? In der gegenwärtigen Situation der CDU ist eine möglichst große Geschlossenheit gefragt, deshalb ist mit langanhaltendem Beifall zu rechnen. Trotz mancher Zumutungen an die Partei dürfte Merkel deshalb gestärkt aus dem Parteitag herauskommen. Manche hoffen sogar auf eine erneute "Krönungsmesse" der Vorsitzenden.

Die zu erwartende Harmonie steht allerdings in scharfem Kontrast zur aktuellen Performance der CDU - vor allem in den Ländern.

Ein heftiger Schlag ins Kontor erfolgte im März 2011 mit der Wahlniederlage der CDU in ihrem Stammland Baden-Württemberg, das immer als CDU-geführtes Vorzeigeland galt, in dem die Wirtschaft brummte und breite Teile der Arbeitnehmerschaft christlich-demokratisch wählten. Der Verlust Baden-Württembergs konnte verglichen werden mit dem Verlust Nordrhein-Westfalens für die SPD im Jahre 2005, als CDU-Mann Jürgen Rüttgers den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück beerbte. Während die Wahlniederlage der SPD im größten deutschen Bundesland seinerzeit sogar zu vorgezogenen Bundestags-Neuwahlen führte, hat es die CDU nach dem Debakel von Baden-Württemberg geschafft, auf Bundesebene schnell zur Routine überzugehen.

Dabei war Baden-Württemberg längst nicht die einzige Blamage für die CDU in diesem Jahr:

  • Begonnen hatte das Unheil-Jahr mit der Januar-Wahl in Hamburg, als die CDU dort hochkant aus der Regierung herausflog und die SPD sogar die absolute Mehrheit erhielt.
  • Auch die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Bremen waren wenig erfreulich für die CDU, wobei sie zumindest in Sachsen-Anhalt weiter den Regierungschef stellen kann.
  • In Rheinland-Pfalz konnte die CDU zwar leicht zulegen, doch den amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck von der SPD nicht ablösen.
  • In Mecklenburg-Vorpommern ist es der CDU immerhin gelungen, in der Großen Koalition zu bleiben.
  • Einen kleinen, aber wertvollen Erfolg erzielte die CDU in Berlin mit den laufenden Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition. Allerdings war es die Piraten-Partei, deren Einzug ins Abgeordnetenhaus eine Koalition der SPD etwa mit der Linkspartei verhinderte oder eine mögliche Koalition mit den Grünen auf sehr dünnes Eis stellte.

Größtes Problem ist der Koalitionspartner

Das größte Problem für die Union besteht tatsächlich darin, dass der liberale Regierungspartner im Superwahljahr 2011 förmlich eingebrochen ist, wie zuletzt in Berlin, wo die FDP gerade einmal 1,8 Prozent erhielt. Die Koalition ist einfach keine Erfolgsgeschichte. Dies liegt zum einen daran, dass die gelehrige Schülerin Helmut Kohls, als die Angela Merkel gerne bezeichnet wird, ganz anders mit dem kleinen Koalitionspartner umgeht als ihr politischer Ziehvater. Dieser hatte immer Wert darauf gelegt, dass der freidemokratische Bündnispartner genügend Raum zum Atmen hatte und sich in der Koalition wiederfand, sich mit eigenen Themen profilieren konnte.

Den größeren Beitrag an ihrem gegenwärtigen Desaster leistet die FDP allerdings selbst: Das Beharren auf Steuererleichterungen brachte ihr alles andere als eine positive Profilierung. Am Sonntag hatte sich die Koalition immerhin in einigen wichtigen Fragen einigen können (Betreuungsgeld, Einwanderung ausländischer Fachkräfte, Pflegeversicherung, Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen) und sogar eine kleine Steuerreform auf den Weg gebracht (Erhöhung des Freibetrags für das steuerfreie Existenzminimum, Abmilderung der kalten Progression).

Ohne diese Einigung hätten Angela Merkel und Philipp Rösler kurz vor den Parteitagen von CDU und FDP das Regieren gleich einstellen können. Allerdings standen wichtige innerkoalitionäre Streitthemen wie Mindestlohn oder Vorratsdatenspeicherung gar nicht erst zur Entscheidung an.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 9 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Nicht umsonst ist der Verfasser der Biograph dieser unvermögenden Wackel-Kanzlerin
Roßtäuscher 10.11.2011
Zitat von sysopWahlpleiten und Zoff in der Koalition -*die*Konservativen hatten 2011 keinen guten Lauf. Angela Merkel reagierte*mit harten Kursänderungen und mutete der CDU einiges zu.*Für den Parteitag kommende Woche ist jetzt eine*Schau der Harmonie geplant. Doch der Kanzlerin drohen böse Überraschungen.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796547,00.html
Wenn diese Unkerei von dem Herrn L. noch lange anhält, scheint sich diese ewige Lern-Kanzlerin doch vom Kanzleramt bis in die nahe Spree gewurzelt zu haben. Dann kann nur noch 2013 die CSU mit dem zweifelhaften Bayr. Ministerpräsidenten vollkommen baden gehen. Es knallen die Sektkorken wie in BW bis ins schwerhörige Berlin. Der neue Fürst Ude von der SPD wird dann wohl gefeiert. Die CDU muss derart einen auf die Mütze bekommen bei allen nächsten Wahlen mit Merkel, dass ein Parteidenken auch nicht mehr einsetzt.
2. xxx
Schleswig 10.11.2011
Zitat von sysopWahlpleiten und Zoff in der Koalition -*die*Konservativen hatten 2011 keinen guten Lauf. Angela Merkel reagierte*mit harten Kursänderungen und mutete der CDU einiges zu.*Für den Parteitag kommende Woche ist jetzt eine*Schau der Harmonie geplant. Doch der Kanzlerin drohen böse Überraschungen.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796547,00.html
Die Sozialdemokratisierung der CDU schreitet, Dank der Genossin Volte, mit Riesenschritten voran. Übung hat sie ja als gelernt DDR`lerin. Was macht aber die arme SPD? Die verlieren ihr politisches Zuhause - also werden sie solange nach ganz links rücken bis sie die Linken überholt haben.
3. Abwarten!
Wolfgang J. 10.11.2011
Wie oft wurde Herr Kohl totgesagt und wie lange war er Bundeskanzler. Frau Merkel hat seine Methode im wesentlichen kopiert und weis daher genau, daß alles was jetzt und im nächsten Jahr passiert, eigentlich vollkommen egal ist. Sie könnte den Staat auf glatt 200% verschulden und hier die Drachme einführen, es wäre egal. Hauptsache sie findet 2013 irgendeinen Dreh, der die Anhänger der anderen Parteien von der Wahlurne fern hält, und bis dahin ist noch viel, viel Zeit.
4. CDU Parteitag
eiderstedt 10.11.2011
Zitat von sysopWahlpleiten und Zoff in der Koalition -*die*Konservativen hatten 2011 keinen guten Lauf. Angela Merkel reagierte*mit harten Kursänderungen und mutete der CDU einiges zu.*Für den Parteitag kommende Woche ist jetzt eine*Schau der Harmonie geplant. Doch der Kanzlerin drohen böse Überraschungen.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,796547,00.html
Was soll da noch geschehen. Es wird wie immer ablaufen -Friede Freude Eierkuchen - und viel Beifall für die Kanzlerin. Alle kleinen Aufstände sind ein Sturm im Fingerhut - wo wäre bei der CDU die Alternative? von der Leyen - bitte nicht - dieser Parteitag geht so glatt über die Bühne, wie die Kanzlerin ihre Politik glatt gestaltet. Nur keine Aufregung und keine neuen Ideen und Gedanken! Mindestlohn schon entschieden, Steuer schon erledigt (wenn auch minimal), Euro außerhalb der eigenen Kompetenz auch Libyen, Naher Osten, Israel kein Einfluss und Entscheidungsbefugnis. Rente erhöht zum 1.7.2012, wird durch Besteuerung der Rente um 2 % wieder eingezogen. Also, alles läuft rund – oder etwa nicht ?
5. Was
Claudio Soriano 10.11.2011
ist der anstehende Bundesparteitag der CDU in Leibzig. Es ist der Bundesparteitag der Abnickdackel! Ergebniss? Nichts neues aus der Bekloppten Anstalt! Merkel-Schröder-Westerwelle haben Ihre Parteien ruiniert,Lichtgestalten für die Zukunft sind nicht vorhanden, der Horizont bleibt unsichtbar. Deutschland leidet auch in Zukunft weiter sieht man sich den politischen Nachwuchs an!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema CDU
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 9 Kommentare