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Vor Bundesparteitag: CDU steckt in der AfD-Falle

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AfD- und CDU-Plakate im Europawahlkampf: Wie steht man zueinander? Zur Großansicht
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AfD- und CDU-Plakate im Europawahlkampf: Wie steht man zueinander?

Das heikle Thema ist nicht auf der Tagesordnung - aber es dürfte auf dem CDU-Bundesparteitag im Raum stehen: Wie halten wir es mit der AfD? Thüringens Fraktionschef Mohring will die Debatte abwürgen, dabei hat er sie angestoßen.

Berlin - Der Mann, ohne den das Thema im Moment keines wäre, möchte an diesem Sonntagnachmittag offenbar nur eines: Die Sache wieder einfangen. "Das ist abgehakt", sagt Mike Mohring, Chef der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Mohring hatte bis zuletzt offen gelassen, ob seine Partei bei der Regierungschefwahl am Freitag einen Kandidaten im dritten Wahlgang aufstellen würde, um auch mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verhindern. Weil der Linken-Politiker schon im zweiten Durchgang die notwendige Mehrheit erhielt, kam es nicht zum Offenbarungseid.

Aber kurz vor dem CDU-Bundesparteitag, der am Montagabend in Köln beginnt, wabert nun trotz Mohrings Zurückrudern die für Angela Merkels Partei unangenehme Frage umher: Wie halten wir es denn eigentlich mit der rechtspopulistischen AfD? SPD und Grüne fordern bereits von den Christdemokraten, ihr Verhältnis zur AfD zu klären.

Auch wenn Mohring, der in Köln wieder für den Bundesvorstand kandidiert, "das Thema nicht ansprechen wird", wie er beteuert: Es ist einfach zu viel passiert in den vergangenen Wochen in Thüringen, um einfach darüber hinwegzugehen. Denn wie der SPIEGEL berichtet, waren die Überlegungen, gemeinsam mit der AfD Ramelow zu verhindern, viel konkreter, als bisher bekannt. Mohring war dazu im Gespräch mit AfD-Fraktionschef Björn Höcke.

Reicht der CDU-Vorstandsbeschluss zur AfD aus?

Dazu kommt, dass die Annäherung an die AfD in der CDU wohl mehr Sympathien genießt, als es die Führung gerne hätte. Der Beschluss des Bundesvorstands aus dem August ist klar: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Darauf pocht die Vorsitzende Angela Merkel, weshalb sie ihren Generalsekretär Peter Tauber kurz vor der Thüringer Ministerpräsidentenwahl noch mal eine unmissverständliche Warnung Richtung Erfurt aussprechen ließ. Nach dem Motto: Finger weg von der AfD.

In Köln will die CDU über Wirtschaftspolitik sprechen - aber der Elefant im Raum dürfte das Verhältnis zur AfD sein. Und was spricht eigentlich dagegen, die Frage auf einem Parteitag zu klären? Mancher CDU-Grande räumt hinter vorgehaltener Hand ein, dass ein Vorstandsbeschluss bei einer so fundamentalen Frage nicht ausreicht.

Parteichefin Merkel wünscht sich von der CDU, stärker Themen der AfD anzusprechen, um die Partei überflüssig zu machen. Deshalb soll in Köln auch ein Antrag zur Bekämpfung krimineller Banden und von Terroristen beschlossen werden. Dafür gibt es Lob von der Schwesterpartei. "Das beste Mittel gegen die AfD ist, selbst gute Politik zu machen", sagt Generalsekretär Andreas Scheuer. Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD lehne die CSU "klar ab".

Scheuer hat allerdings auch gut reden, weil die CSU sich erst im Herbst 2018 konkret die Frage wird stellen müssen, wie man sich zur Bayern-Wahl Richtung AfD positioniert. Dagegen hat die CDU in den kommenden Jahren wichtige Landtagswahlen - vor allem in Baden-Württemberg im Frühjahr 2016 - vor sich, wo das Regieren ohne die AfD sehr schwer werden könnte. Manchem fallen in diesen Tagen deshalb die Worte von Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel ein, der seiner Partei schon von Monaten geraten hatte, die AfD nicht zu stigmatisieren.

Bosbach: "CDU muss ihre Entscheidungen souverän treffen"

Jemand wie Wolfgang Bosbach sieht das deshalb ganz pragmatisch: "Die CDU muss ihre Entscheidungen souverän treffen und sollte sie nicht vom Verhalten der AfD abhängig machen", sagt er. Der CDU-Politiker und Chef des Bundestagsinnenausschusses hätte auch damit leben können, wenn die Thüringer Parteifreunde einen Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD gewählt hätten.

Arnold Vaatz, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen und Fraktionsvize, sieht es ähnlich: "Wir sollten unsere Kraft nicht darauf konzentrieren, einen Partner zu finden oder auszuschließen." Gleichzeitig müsse die CDU darauf achten, "keine wichtigen Themen mehr am Wegesrand liegen zu lassen", fordert Vaatz.

Ähnlich nüchtern sah man die Lage offenbar lange Zeit im Freistaat Thüringen. So kamen im Örtchen Emleben, unweit der Kreisstadt Gotha gelegen, am 8. November die CDU-Ortsvereinsvorsitzenden des Landes zusammen, um über die Strategie der kommenden Wochen zu beraten. Mehr als drei Viertel der Redner sollen sich seinerzeit dafür ausgesprochen haben, eine Zusammenarbeit mit der AfD bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag zu prüfen - Bundesvorstandsbeschluss hin oder her.

Nach Merkels Machtwort dürften Mohring und Co. am Ende sogar ein bisschen froh gewesen sein, dass die knappe rot-rot-grüne Mehrheit hielt und kein dritter Wahlgang nötig wurde. Aber dafür sitzt man nun in der Opposition. Sollte sich die AfD auf Dauer im Parteiensystem etablieren und die CDU ihre Haltung aufrechterhalten, könnte das in Zukunft öfter passieren.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Von Falle zu Falle
wuxu 07.12.2014
Die SPD-Grünen sitzen in der PDS-Falle. Die CDU in der AfD-Falle. Die FDP in der Mövenpick-Falle. Da bleibt ja nicht mehr viel zu wählen übrig.
2.
crazy_swayze 07.12.2014
Na mal sehen wie lange jetzt die CDU standhaft bleibt und zu ihrem Wort hält. Die SPD hat ja mehrere Jahre durchgehalten, auch weil die CDU immer wieder den möglichen Wortbruch angemahnt hat. Und nun wendet sich das Blatt...
3.
farid1979 07.12.2014
Die CDU verkommt immer mehr zu einer billigen Bahnhofshure. Solange man die Macht erhalten kann, bietet man sich jedem an, der dazu beitragen kann. Und gerade der CDU ist jedes Mittel recht.
4. Mit der AfD wird die Union noch viel Spaß bekommen!
Tolotos 07.12.2014
Bisher konnte sich die Union an dem Umstand erfreuen, dass es in ihrem Lager keine Alternative gab, aber das könnte sich jetzt ändern. Falls die AfD sich nicht noch selbst zerlegt steht nun auch den konservativen Wählern als Antwort auf eine alternativlose Politik ein alternatives Wahlverhalten zur Verfügung. Das dürfte insbesondere den (in der Union zahlreichen) Freunden marktkonform käuflicher Politik ziemlich schwer im Magen liegen!
5.
friedrich_eckard 07.12.2014
Hab' ich doch meine Freude dran... aber sowas von, wenn man mir die Flapsigkeit des Ausdrucks nachsehen will... Merkel dürfte wohl das dringende Bedürfnis verspüren, den thüringischen Unglückswurm auf dem nächsten erreichbaren Hinterhof füsilieren zu lassen, aber dem stehen ja nun zu seinem Glück Hindernisse rechtlicher und tatsächlicher Natur entgegen. Aber das kann schon noch ganz lustig werden, da natürlich die Hardcore-Lobbykraten, die deutschnationalen Petrefakte und die Christlich-Betonierten in "schwarzen" Reihen schon ganz zappelig werden bei dem Gedanken, im Bündnis mit den Teebeutelz einmal so richtig die (sozial)reaktionäre Wutz herauszulassen - woraus für SPD und GRÜNE einerseits und LINKE andererseits natürlich die Verpflichtung folgt, ihr Verhältnis zueinander zügig zu entgiften und Formen des Umganges miteinander zu finden, die bei Bedarf - und der kann schneller eintreten als man denkt - eine vernünftige Zusammenarbeit auf allen parlamentarischen Ebenen erlauben. Merke: gegen Rechtsblock hilft nur Volksfront!
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