CDU-Chefin Merkel: Gefahr von der Basis

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Der Merkel-Wahlkampf mag zwar vordergründig als erfolgreich gelten, weil der Regierungswechsel gelungen ist. Trotzdem stellen sich vor der Fraktionsklausur mehrere sehr konkrete Fragen:

• Was ist heute noch christlich-demokratische Identität, also das Alleinstellungsmerkmal der beiden C-Parteien im Verhältnis zu ihren Konkurrenten auf der politischen Bühne? Der Wahlkampf war so inhaltsleer, dass sich selbst überzeugte Unionswähler fragten, was denn eigentlich die Ziele der Union darstellen. Die konsequente Nicht-Festlegung in der Öffentlichkeit (trotz eines Wahlprogramms, das aber nicht kommuniziert wurde) trieb insbesondere viele Stammwähler zur Verzweiflung.
• Der Merkelsche Wahlkampf war ein Kurzwahlkampf. Die SPD, die mit Wahlkampfaktivitäten schon etwa ein dreiviertel Jahr früher begonnen hatte, lief damit ins Leere. Das besondere Charakteristikum des letzten Bundestagswahlkampfes war, dass viele Wähler - in der Wahlforschung wird von einem Viertel bis zu einem Drittel gesprochen - zwei Wochen vor der Wahl noch nicht entschieden waren, welche Partei sie wählen wollen. Das ist auch das Ergebnis der Tatsache, dass bei Kurzwahlkämpfen das Problem der Entscheidung im letzten Moment verschärft wird. Dadurch ist auch für eine Regierungspartei die Gefahr gegeben, dass sich durch unvorhergesehene Ereignisse kurz vor der Wahl eine Stimmung "drehen" kann. Jeweilige Regierungskonstellationen bedeuten ja immer sehr knappe Mehrheiten - sollte es nicht zu einer Großen Koalition kommen.
• Auch wenn US-amerikanische Wahlkämpfe einen anderen, sehr viel stärker personenbezogenen Charakter haben, so zeigte doch gerade Obamas Wahlkampf, dass er seine zunächst nur kleine Kernanhängerschaft so zu begeistern in der Lage war, dass er schlussendlich auch die große Mehrheit der US-Wähler zu gewinnen vermochte. Sein Wahlkampf ist ein Beispiel dafür, dass Mehrheiten dann errungen werden können, wenn man sich frühzeitig auf ein starkes Unterstützungspotential verlassen kann. Mit anderen Worten: Die Union wird ihre Wählerbasis erst dann wieder verbreitern, wenn künftig nicht nur auf Kurzwahlkämpfe gesetzt wird, denn kurze Wahlkämpfe lassen nicht ausreichend Zeit, eine Kernanhängerschaft zu motivieren und zu Botschaftern der eigenen Sache zu machen.
• Die Tatsache, dass so viele Wähler schwanken, hängt auch mit der in der Öffentlichkeit konstatierten völligen Austauschbarkeit von Positionen der großen Parteien zusammen. Die Tatsache, dass sich gerade in der Großen Koalition die politischen Partner doch letztlich thematisch sehr nahe waren, machte ein Umschalten der Wähler zu einer anderen Partei eher möglich. Wird zudem die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner vernachlässigt, löst sich die Bindung zu den eigenen Wählern.

Merkel hatte im Wahlkampf ein doppeltes Dilemma: Der Hauptgegner SPD - und nur diese Partei konnte ihr theoretisch die Kanzlerschaft streitig machen - war Regierungspartner; und das zweite Dilemma liegt an Merkels pragmatischer Haltung im Blick auf die Zukunft Deutschlands.

Alles Visionäre geht ihr ab.

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• 1. Teil: Gefahr von der Basis
• 2. Teil: Inhaltsleerer Wahlkampf