De Maizière und die Drohnen-Affäre Ein Minister geht in Deckung

Das Debakel beim Drohnenprojekt "Euro Hawk" beschert Thomas de Maizière hässliche Schlagzeilen. Der Verteidigungsminister muss begründen, warum der Rechnungshof nicht umfänglich informiert wurde. Krisenmanagement wäre gefragt - doch der Minister verharrt in der selbstverschuldeten Schweigefalle.

Bundesverteidigungsminister de Maizière (CDU): Vollständiger Bericht bis zum 5. Juni
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Bundesverteidigungsminister de Maizière (CDU): Vollständiger Bericht bis zum 5. Juni

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Berlin - Im Augenblick läuft es gar nicht rund für Thomas de Maizière. Das Image des Mannes, der kürzlich ein Gesprächsband unter dem erhabenen Titel "Damit der Staat dem Menschen dient" vorgelegt hat, ist angekratzt. Seitdem er das Drohnenprojekt "Euro Hawk" wegen explodierender Kosten auf Eis gelegt hat, gibt es fast täglich schlechte Nachrichten. Jetzt muss sich der Christdemokrat gegen den Vorwurf wehren, sein Haus habe den Bundesrechnungshof nicht umfänglich über die vertraglichen Einzelheiten des Pleiteprojekts informiert, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte dies kritisiert.

De Maizière will vorerst nicht selbst reagieren. Der Minister hat seine Krisenstrategie vergangene Woche festgelegt, trotz Dutzender Interviewanfragen für Zeitungsgespräche bis hin zu Sondersendungen im Fernsehen will er die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe seiner Rüstungsfachleute abwarten und am 5. Juni dem Verteidigungsausschuss einen lückenlosen Bericht über das Drohnenprojekt vorlegen. So lange will die Opposition nicht warten. Sie greift ihn frontal an, der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht im Zusammenhang mit dem Rechnungshofvon einem "Verstoß gegen das Gesetz", die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff nennt das Informationsverhalten seines Ministeriums "politisch inakzeptabel".

De Maizière verharrt in einer Art selbstverschuldeter Schweigefalle. Jeder Tag wird jetzt zu einem sehr langen Tag. Andere müssen für ihn in die Bresche springen. Der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Henning Otte sagt, von "Vertuschung kann keine Rede sein". Die Unions-Fraktion steht zu de Maizière - hat aber auch Erwartungen. "Wir vertrauen auf die lückenlose Aufklärung des Ministers. Wir sind sicher, er wird zügig und umfassend aufklären", so Otte.

Im Dickicht des Ministeriums

De Maizière steht unter Druck. Ausgerechnet im Debakel um das 562-Millionen-Grab bei der "Euro Hawk"-Drohne hat er sich im Dickicht seines Hauses verfangen, in dem er eigentlich aufräumen wollte. Wohl kaum ein anderes Ressort hat so viele Pleiten einstecken müssen: Vom "Jäger 90" bis zum bis heute nicht fliegenden Truppentransporter A 400M gilt die Regel - die Projekte werden teurer, verspäten sich und liefern nicht immer die Qualität, die man bestellt hat.

Die dringlichen Fragen in Sachen "Euro Hawk" drehen sich nun darum, warum man das Projekt nicht gestoppt hat, als der Absturz absehbar wurde. De Maizières Staatssekretär sagte dazu, dieser Zeitpunkt sei im November 2011 erreicht gewesen. Sein Minister ergänzte im Haushaltausschuss, er habe trotzdem persönlich entschieden, erst einmal weiter am "Euro Hawk" zu arbeiten.

Spätestens damit war die Affäre bei ihm angekommen.

Dass de Maizière am Anfang seiner Zeit im Wehrressort versprochen hatte, solche Pleiten der Bundeswehr in Zukunft zu verhindern, fällt ihm nun auf die Füße. Kaum jemand kann ihm vorwerfen, dass er allein für den - in den Details komplizierten - Kollaps beim "Euro Hawk" verantwortlich ist, schließlich wurde das Projekt inklusive Kostenrechnung von 1,2 Milliarden Euro schon unter Rot-Grün 2001 konzeptionell abgenickt und in der darauffolgenden Großen Koalition auf den Weg gebracht. Gleichwohl muss sich der Minister, bekannt für sein akribisches Aktenstudium, an seinen Ansprüchen messen lassen.

Mit der Pleite ist de Maizière in der harschen Realität seines Jobs als Verteidigungsminister angekommen. Schon seinem Vorgänger, dem abgestürzten Polit-Popstar Karl-Theodor zu Guttenberg, war vorgeworfen worden, das Haus nicht unter Kontrolle zu haben. De Maizière hatte sich deswegen bewusst als Gegenmodell inszeniert. Dass gerade er, bei der Kanzlerin wegen seiner Zuverlässigkeit geschätzt, nun mit Guttenberg verglichen wird, schmerzt den CDU-Mann sehr.

Das Schweigen von de Maizière lässt reichlich Raum für Spekulationen. So tauchte jetzt ein als Verschlusssache gestempeltes Dokument des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan auf, das Zweifel an der Ministeriums-Chronologie des Scheiterns beim "Euro Hawk" aufwirft. De Maizières Staatssekretär hatte kürzlich konstatiert, die Probleme bei der Luftraumzulassung der Drohne seien erst 2011 aufgefallen.

Das Geheimpapier, etwas holprig betitelt als "Konzeptionelle Grundvorstellungen zum Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge", konstatierte indes schon im Februar 2008, dass jede deutsche Drohne "grundsätzlich die gleichen luftfahrtrechtlichen Sicherheitsstandards wie bemannte Systeme erfüllen" müsse, "Vorschriften der EU sowie das Luftverkehrsgesetz und nationale Vorschriften" seien unbedingt zu beachten.

Nicht nur Kritiker folgern aus diesen Passagen, dass sich die Bundeswehr der Komplexität der Zulassungsfrage durchaus bewusst war. Warum de Maizière das Projekt trotzdem weiterlaufen ließ, wird eine immer dringlichere Frage.

Neue Fragen der FDP

Der Fall "Euro Hawk" ist damit die bislang schwerste Probe für den Minister. Im Raum steht auch die Frage, warum der Bundesrechnungshof nicht umfänglich in die Vertragsdetails eingebunden wurde. Das Ministerium hatte dies mit einer Schweigeklausel im Vertrag mit den USA begründet.

Doch ist das plausibel?

Bei einem ähnlichen Projekt war eine Information des Rechnungshofs offenbar viel einfacher, wie aus Unterlagen des Bundesfinanzministeriums vom April 2012 an die Haushälter im Bundestag hervorgeht. Dabei ging es um den Abschluss eines 25-Millionen-Euro-Vertrags zur Beteiligung an dem Nato-Drohnenaufklärungs-Vorhaben "Alliance Ground Surveillance" (AGS), das über die Nato-Beschaffungsagentur Nagsma läuft.

In dem Schreiben hatte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter festgehalten: "Zur Wahrung der Interessen der nationalen Rechnungskontrolle ist ein vorbehaltloser Zugriff der nationalen Rechnungskontrollbehörden auf Unterlagen und Informationen der Nagsma sicherzustellen." Der deutsche Anteil an dem rund 1,45 Milliarden Euro teuren Nato-Projekt wurde auf insgesamt 483,31 Millionen taxiert, heißt es in den Unterlagen.

Bei der FDP wirft der Vorgang neue Fragen auf. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Liberalen, Elke Hoff, sagt: "Was für Nato-Waffensysteme gilt, dürfte erst recht für nationale Waffensysteme gelten. Insofern verwundert es mich, wenn der Bundesrechnungshof vom Verteidigungsministerium nicht in Gänze über die Kostenentwicklung beim 'Euro Hawk' informiert worden sein sollte."

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Seite 1
meineidbauer 21.05.2013
1.
Zitat von sysopDPADas Debakel beim Drohnenprojekt "Euro Hawk" beschert Thomas de Maizière hässliche Schlagzeilen. Der Verteidigungsminister muss begründen, warum der Rechnungshof nicht umfänglich informiert wurde. Krisenmanagement wäre gefragt - doch der Minister verharrt in der selbstverschuldeten Schweigefalle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-fraktion-verteidigt-de-maiziere-in-der-drohnen-affaere-a-901032.html
Zuerst kommt immer die Schreckstarre, der Versuch des Aussitzens, darauf folgt die Beschwichtigungs- und Rechtfertigungsphase. Danach spricht das Merkelchen dem Delinquenten das vollste Vertrauen aus, worauf anschliessend zügig der Rücktritt erfolgen dürfte. Habe ich etwas vergessen?
Nekromant 21.05.2013
2.
Zitat von sysopDPADas Debakel beim Drohnenprojekt "Euro Hawk" beschert Thomas de Maizière hässliche Schlagzeilen. Der Verteidigungsminister muss begründen, warum der Rechnungshof nicht umfänglich informiert wurde. Krisenmanagement wäre gefragt - doch der Minister verharrt in der selbstverschuldeten Schweigefalle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-fraktion-verteidigt-de-maiziere-in-der-drohnen-affaere-a-901032.html
Rücktritt wäre die beste Option. Milliarden zu versenken, sind auch schwerstwiegende Steuerdelikte, die heutzutage auch nicht mehr bei Politiker geduldet werden müssen.
bikersplace 21.05.2013
3. Kann es falsch sein?
Zitat von sysopDPADas Debakel beim Drohnenprojekt "Euro Hawk" beschert Thomas de Maizière hässliche Schlagzeilen. Der Verteidigungsminister muss begründen, warum der Rechnungshof nicht umfänglich informiert wurde. Krisenmanagement wäre gefragt - doch der Minister verharrt in der selbstverschuldeten Schweigefalle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-fraktion-verteidigt-de-maiziere-in-der-drohnen-affaere-a-901032.html
Er macht doch nichts anderes wie es ihm die GRÖKAZ immer vormacht... Das kann doch innerhalb der Partei nicht falsch sein.... Bei der Lehrmeisterin. Und die hat erfolgreich von Birne gelernt.
Dreamwalker 21.05.2013
4. Verteidigungsminister De Maizière...
... ist zum Abschuss freigegeben. Sprachliche Ähnlichkeiten zu anderen Themenbereichen sind völlig unbeabsichtigt...
de-be 21.05.2013
5.
So langsam wirds doch Zeit, dass Merkel ihm das Vertrauen ausspricht!
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