De Maizière und die Drohnen-Affäre: Ein Minister geht in Deckung

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Bundesverteidigungsminister de Maizière (CDU): Vollständiger Bericht bis zum 5. Juni Zur Großansicht
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Bundesverteidigungsminister de Maizière (CDU): Vollständiger Bericht bis zum 5. Juni

Das Debakel beim Drohnenprojekt "Euro Hawk" beschert Thomas de Maizière hässliche Schlagzeilen. Der Verteidigungsminister muss begründen, warum der Rechnungshof nicht umfänglich informiert wurde. Krisenmanagement wäre gefragt - doch der Minister verharrt in der selbstverschuldeten Schweigefalle.

Berlin - Im Augenblick läuft es gar nicht rund für Thomas de Maizière. Das Image des Mannes, der kürzlich ein Gesprächsband unter dem erhabenen Titel "Damit der Staat dem Menschen dient" vorgelegt hat, ist angekratzt. Seitdem er das Drohnenprojekt "Euro Hawk" wegen explodierender Kosten auf Eis gelegt hat, gibt es fast täglich schlechte Nachrichten. Jetzt muss sich der Christdemokrat gegen den Vorwurf wehren, sein Haus habe den Bundesrechnungshof nicht umfänglich über die vertraglichen Einzelheiten des Pleiteprojekts informiert, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte dies kritisiert.

De Maizière will vorerst nicht selbst reagieren. Der Minister hat seine Krisenstrategie vergangene Woche festgelegt, trotz Dutzender Interviewanfragen für Zeitungsgespräche bis hin zu Sondersendungen im Fernsehen will er die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe seiner Rüstungsfachleute abwarten und am 5. Juni dem Verteidigungsausschuss einen lückenlosen Bericht über das Drohnenprojekt vorlegen. So lange will die Opposition nicht warten. Sie greift ihn frontal an, der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin spricht im Zusammenhang mit dem Rechnungshofvon einem "Verstoß gegen das Gesetz", die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff nennt das Informationsverhalten seines Ministeriums "politisch inakzeptabel".

De Maizière verharrt in einer Art selbstverschuldeter Schweigefalle. Jeder Tag wird jetzt zu einem sehr langen Tag. Andere müssen für ihn in die Bresche springen. Der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Henning Otte sagt, von "Vertuschung kann keine Rede sein". Die Unions-Fraktion steht zu de Maizière - hat aber auch Erwartungen. "Wir vertrauen auf die lückenlose Aufklärung des Ministers. Wir sind sicher, er wird zügig und umfassend aufklären", so Otte.

Im Dickicht des Ministeriums

De Maizière steht unter Druck. Ausgerechnet im Debakel um das 562-Millionen-Grab bei der "Euro Hawk"-Drohne hat er sich im Dickicht seines Hauses verfangen, in dem er eigentlich aufräumen wollte. Wohl kaum ein anderes Ressort hat so viele Pleiten einstecken müssen: Vom "Jäger 90" bis zum bis heute nicht fliegenden Truppentransporter A 400M gilt die Regel - die Projekte werden teurer, verspäten sich und liefern nicht immer die Qualität, die man bestellt hat.

Die dringlichen Fragen in Sachen "Euro Hawk" drehen sich nun darum, warum man das Projekt nicht gestoppt hat, als der Absturz absehbar wurde. De Maizières Staatssekretär sagte dazu, dieser Zeitpunkt sei im November 2011 erreicht gewesen. Sein Minister ergänzte im Haushaltausschuss, er habe trotzdem persönlich entschieden, erst einmal weiter am "Euro Hawk" zu arbeiten.

Spätestens damit war die Affäre bei ihm angekommen.

Dass de Maizière am Anfang seiner Zeit im Wehrressort versprochen hatte, solche Pleiten der Bundeswehr in Zukunft zu verhindern, fällt ihm nun auf die Füße. Kaum jemand kann ihm vorwerfen, dass er allein für den - in den Details komplizierten - Kollaps beim "Euro Hawk" verantwortlich ist, schließlich wurde das Projekt inklusive Kostenrechnung von 1,2 Milliarden Euro schon unter Rot-Grün 2001 konzeptionell abgenickt und in der darauffolgenden Großen Koalition auf den Weg gebracht. Gleichwohl muss sich der Minister, bekannt für sein akribisches Aktenstudium, an seinen Ansprüchen messen lassen.

Mit der Pleite ist de Maizière in der harschen Realität seines Jobs als Verteidigungsminister angekommen. Schon seinem Vorgänger, dem abgestürzten Polit-Popstar Karl-Theodor zu Guttenberg, war vorgeworfen worden, das Haus nicht unter Kontrolle zu haben. De Maizière hatte sich deswegen bewusst als Gegenmodell inszeniert. Dass gerade er, bei der Kanzlerin wegen seiner Zuverlässigkeit geschätzt, nun mit Guttenberg verglichen wird, schmerzt den CDU-Mann sehr.

Das Schweigen von de Maizière lässt reichlich Raum für Spekulationen. So tauchte jetzt ein als Verschlusssache gestempeltes Dokument des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan auf, das Zweifel an der Ministeriums-Chronologie des Scheiterns beim "Euro Hawk" aufwirft. De Maizières Staatssekretär hatte kürzlich konstatiert, die Probleme bei der Luftraumzulassung der Drohne seien erst 2011 aufgefallen.

Das Geheimpapier, etwas holprig betitelt als "Konzeptionelle Grundvorstellungen zum Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge", konstatierte indes schon im Februar 2008, dass jede deutsche Drohne "grundsätzlich die gleichen luftfahrtrechtlichen Sicherheitsstandards wie bemannte Systeme erfüllen" müsse, "Vorschriften der EU sowie das Luftverkehrsgesetz und nationale Vorschriften" seien unbedingt zu beachten.

Nicht nur Kritiker folgern aus diesen Passagen, dass sich die Bundeswehr der Komplexität der Zulassungsfrage durchaus bewusst war. Warum de Maizière das Projekt trotzdem weiterlaufen ließ, wird eine immer dringlichere Frage.

Neue Fragen der FDP

Der Fall "Euro Hawk" ist damit die bislang schwerste Probe für den Minister. Im Raum steht auch die Frage, warum der Bundesrechnungshof nicht umfänglich in die Vertragsdetails eingebunden wurde. Das Ministerium hatte dies mit einer Schweigeklausel im Vertrag mit den USA begründet.

Doch ist das plausibel?

Bei einem ähnlichen Projekt war eine Information des Rechnungshofs offenbar viel einfacher, wie aus Unterlagen des Bundesfinanzministeriums vom April 2012 an die Haushälter im Bundestag hervorgeht. Dabei ging es um den Abschluss eines 25-Millionen-Euro-Vertrags zur Beteiligung an dem Nato-Drohnenaufklärungs-Vorhaben "Alliance Ground Surveillance" (AGS), das über die Nato-Beschaffungsagentur Nagsma läuft.

In dem Schreiben hatte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter festgehalten: "Zur Wahrung der Interessen der nationalen Rechnungskontrolle ist ein vorbehaltloser Zugriff der nationalen Rechnungskontrollbehörden auf Unterlagen und Informationen der Nagsma sicherzustellen." Der deutsche Anteil an dem rund 1,45 Milliarden Euro teuren Nato-Projekt wurde auf insgesamt 483,31 Millionen taxiert, heißt es in den Unterlagen.

Bei der FDP wirft der Vorgang neue Fragen auf. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Liberalen, Elke Hoff, sagt: "Was für Nato-Waffensysteme gilt, dürfte erst recht für nationale Waffensysteme gelten. Insofern verwundert es mich, wenn der Bundesrechnungshof vom Verteidigungsministerium nicht in Gänze über die Kostenentwicklung beim 'Euro Hawk' informiert worden sein sollte."

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1.
meineidbauer 21.05.2013
Zitat von sysopDPADas Debakel beim Drohnenprojekt "Euro Hawk" beschert Thomas de Maizière hässliche Schlagzeilen. Der Verteidigungsminister muss begründen, warum der Rechnungshof nicht umfänglich informiert wurde. Krisenmanagement wäre gefragt - doch der Minister verharrt in der selbstverschuldeten Schweigefalle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-fraktion-verteidigt-de-maiziere-in-der-drohnen-affaere-a-901032.html
Zuerst kommt immer die Schreckstarre, der Versuch des Aussitzens, darauf folgt die Beschwichtigungs- und Rechtfertigungsphase. Danach spricht das Merkelchen dem Delinquenten das vollste Vertrauen aus, worauf anschliessend zügig der Rücktritt erfolgen dürfte. Habe ich etwas vergessen?
2.
Nekromant 21.05.2013
Zitat von sysopDPADas Debakel beim Drohnenprojekt "Euro Hawk" beschert Thomas de Maizière hässliche Schlagzeilen. Der Verteidigungsminister muss begründen, warum der Rechnungshof nicht umfänglich informiert wurde. Krisenmanagement wäre gefragt - doch der Minister verharrt in der selbstverschuldeten Schweigefalle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-fraktion-verteidigt-de-maiziere-in-der-drohnen-affaere-a-901032.html
Rücktritt wäre die beste Option. Milliarden zu versenken, sind auch schwerstwiegende Steuerdelikte, die heutzutage auch nicht mehr bei Politiker geduldet werden müssen.
3. Kann es falsch sein?
bikersplace 21.05.2013
Zitat von sysopDPADas Debakel beim Drohnenprojekt "Euro Hawk" beschert Thomas de Maizière hässliche Schlagzeilen. Der Verteidigungsminister muss begründen, warum der Rechnungshof nicht umfänglich informiert wurde. Krisenmanagement wäre gefragt - doch der Minister verharrt in der selbstverschuldeten Schweigefalle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-fraktion-verteidigt-de-maiziere-in-der-drohnen-affaere-a-901032.html
Er macht doch nichts anderes wie es ihm die GRÖKAZ immer vormacht... Das kann doch innerhalb der Partei nicht falsch sein.... Bei der Lehrmeisterin. Und die hat erfolgreich von Birne gelernt.
4. Verteidigungsminister De Maizière...
Dreamwalker 21.05.2013
... ist zum Abschuss freigegeben. Sprachliche Ähnlichkeiten zu anderen Themenbereichen sind völlig unbeabsichtigt...
5.
de-be 21.05.2013
So langsam wirds doch Zeit, dass Merkel ihm das Vertrauen ausspricht!
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Chronik des Drohnen-Debakels
August 2004
In einer sogenannten "funktionalen Forderung" schreibt das Verteidigungsressort fest, dass die Bundeswehr nach der langsamen Verschrottung des älteren Aufklärungsflugzeugs "Breguet Atlantic" neue Technik zur Aufklärung von Funksignalen und Kommunikation am Boden braucht. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US-Rüstungsindustrie beginnen.
Januar 2007
Mit Zustimmung des Bundestags schließt die Bundeswehr einen Vertrag mit der "Euro Hawk GmbH" in Immenstaad, die ein Demonstrationsobjekt bauen und mit der Sensor-Technik bestücken soll. Hinter der Technikentwicklung steht das Konsortium "Cassidian", die Bundeswehr nennt die zu entwickelnden Sensoren für die Drohne "ein Spitzenprodukt deutscher Wehrtechnik".
Juni 2009
Der Bundestag stimmt dem Beginn des Projekts zu, dazu soll für rund 500 Millionen Euro ein Testmodell des "Euro Hawk" in den USA erworben und dann in Europa mit der Sensortechnik ausgestattet werden. Etwa die Hälfte des Budgets ist für den Kauf der Drohne selber veranschlagt, die andere Hälfte für die Technik. Grundsätzlich beabsichtigt die Bundeswehr den Kauf von fünf "Euro Hawk"-Drohnen für ein Gesamtbudget von rund 1,2 Milliarden Euro.
Juli 2011
Die Drohne für die Bundeswehr ist in den USA hergestellt und getestet, allerdings treten die ersten Probleme mit der Zulassung für die verschiedenen Lufträume weltweit auf. Als die Drohne von den USA nach Deutschland fliegen soll, hat sie nur eine vorläufige Zulassung für den deutschen Luftraum und muss in den USA große Umwege fliegen, um für sie gesperrte Lufträume zu überfliegen. Im Wehrressort erkennt man intern das "fundamentale Problem" mit der Zulassung für den europäischen Luftraum.
Juni 2012
Die Bundeswehr muss nach Presseberichten einräumen, dass es beim Projekt "Euro Hawk" Probleme gibt und die Einsatzbereitschaft der Mega-Drohne mindestens um ein Jahr verschoben werden muss.
11. Januar 2012
Das Testmodell der Drohne geht in Deutschland erstmals auf Probeflug, damals nur mit einer vorläufigen Zulassung. Für den Start und den Spiralflug auf die Flughöhe von 15.000 Metern muss der gesamte Luftraum kurzzeitig gesperrt werden.
Ende März 2013
Erstmals erfährt der Bundestag von ernsten Problemen bei dem deutschen Drohnen-Projekt. Nach konkreter Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels räumt das Ministerium ein, dass man mit "nicht unerheblichen Mehrkosten" für die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Drohne rechne. Schon damals heißt es, die Mehrkosten könnten sich auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen, zudem würde die Zulassung Jahre in Anspruch nehmen.
21. April 2013
Das Ministerium gesteht ein, dass das Projekt vor dem Aus steht. Staatssekretär Thomas Kossendey schreibt erstmals, die Beschaffung der Drohnen werde "kritisch geprüft". Insider rechnen schon zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Bundeswehr die Entwicklung des Daten-Staubsaugers bald einstellen wird.
24. April 2013
In vertraulicher Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet die Bundeswehr von massiven Problemen bei der Zulassung und beschuldigt die US-Industrie, die im Kaufvertrag zugesicherte Dokumentation der Drohnentechnik für die Zertifizierung in Deutschland nicht geliefert zu haben. Statt Mehrkosten von 500 Millionen Euro ist nun sogar von möglicherweise 800 Millionen für eine nachträgliche Zulassung die Rede.
10. Mai 2013
Im Ministerium von Thomas de Maizière entscheidet man sich zum endgültigen Stopp des Projekts, der Bundestag wird aber zunächst nicht informiert.
13. Mai 2013
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" widmet sich dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne an prominenter Stelle. Das Blatt spekuliert, das Ministerium könnte das Projekt schon bald einstellen und zitiert die bekannten Probleme bei der Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum.
14. Mai 2013
Aus Regierungskreisen verlautet nach dem Erscheinen des "FAZ"-Artikels, dass das "Euro Hawk"-Projekt auf Eis gelegt worden sei. Demnach seien aber nur rund 270 Millionen des Gesamtbudgets verloren, diese seien für das Testmodell bezahlt worden. Die für rund 250 Millionen Euro entwickelte Sensortechnik sei aber trotzdem noch für die Bundeswehr nutzbar.
15. Mai 2013
Staatssekretär Beemelmanns informiert den Bundestag über die Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts.