Europäische Presse zur GroKo "Alle drei tragen ein Ablaufdatum auf der Stirn"

Was bedeutet die mögliche GroKo für die EU? Internationale Zeitungen freuen sich über ein Neuaufleben der europäischen Idee - warnen aber auch vor einer Regierung, die ihren Zenit überschritten hat.

Horst Seehofer, Angela Merkel, Martin Schulz
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Horst Seehofer, Angela Merkel, Martin Schulz


Nicht alle sind glücklich mit den Sondierungsergebnissen: In der SPD sind vor allem Jusos und linker Flügel nicht einverstanden mit dem Papier, das die Parteispitzen nach einer langen Verhandlungsnacht vorlegten; Martin Schulz muss die Basis in den kommenden acht Tagen überzeugen. Auch die Hälfte der Deutschen ist laut SPON-Wahltrend nicht mit den Sondierungen zufrieden (lesen Sie hier die wichtigsten Ergebnisse im Überblick). Und was sagt Europa?

Während in Deutschland vor allem Uneinigkeit in der Flüchtlings-, Steuer- und Sozialpolitik die öffentliche Diskussion um die GroKo-Sondierungen dominierte, betonen Kommentatoren in vielen europäischen Ländern die finanzielle - und so auch ideelle - Stärkung der Europäischen Union, auf die sich die Spitzen von Union und SPD geeinigt haben:

"Libération" (Frankreich): "(...) die GroKo-Vereinbarung wirft eins der deutschen Tabus über Bord, das zugegebenermaßen schon stark ins Wanken geraten ist: das der Ablehnung jeder finanziellen Solidarität innerhalb der Eurozone. So hat es die SPD geschafft, ihre zurückhaltenden Partner dazu zu drängen, sich dem Vorschlag von Macron zur Schaffung eines Eurozonen-Haushalts anzuschließen. (...) Auch wenn der Teufel in den Details steckt, scheint die Übereinstimmung zwischen den beiden Seiten des Rheins daher groß, was eine echte Belebung des europäischen Projekts ermöglichen dürfte."

"De Standaard" (Belgien):"Der deutsch-französische Motor stand in den vergangenen Jahren häufig still. Nach Schuldenkrise, Brexit und der tiefen Zerstrittenheit beim Thema Zuwanderung braucht die Europäische Union dringend eine neue Dynamik. Deren Konturen sind noch recht vage. (...) Aber zumindest zeichnen sich Rahmenbedingungen ab, unter denen es wieder möglich wird, an der Vertiefung der europäischen Integration zu arbeiten."

"La Vanguardia" (Spanien): "Obwohl es einige Monate dauern wird, bis die Große Koalition in Berlin Wirklichkeit wird - man redet von einer Regierungsbildung zu Ostern-, ist es eine Tatsache, dass die Einigung bei den Sondierungsgesprächen eine große Nachricht für Deutschland und für ganz Europa ist. Die Notwendigkeit, dass die deutsche Lokomotive das europäische Gemeinschaftsprojekt weiterhin vorwärts zieht, ist offensichtlich. Und noch mehr nach dem Brexit. Dass Berlin über eine stabile Regierung und über einen konkreten und machbaren Fahrplan verfügt, ist gut für alle, für die Deutschen und auch für die Europäer."

Die niederländische Zeitung "de Volksrant" warnt hingegen, dass gerade das Europa-Bekenntnis zum Erstarken rechter Kräfte führen könnte:

"de Volkskrant": "Die Christdemokraten meckern (noch) nicht hörbar über die Vereinbarungen, was sicher damit zusammenhängt, dass die Kanzlerschaft von Angela Merkel fortgesetzt wird. Zweifellos sind jedoch viele von ihnen nicht glücklich mit einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, zu der sich die künftige Große Koalition bekennt. Die AfD, die drittgrößte Partei im Bundestag, dürfte daraus Argumente für eine kräftige Oppositionspolitik gewinnen."

Auch die britischen Zeitungen mahnen vor verfrühter Freude - nehmen in ihrer Analyse aber vor allem die deutsche Parteipolitik in den Fokus:

"Guardian": "(...) Es wäre klug, die Sektkorken nicht vorschnell knallen zu lassen. (...) Vieles wird davon abhängen, ob das vereinbarte Sondierungsdokument nach Einschätzung der SPD-Basis ihre Forderungen ausreichend genug berücksichtigt, um das im vergangenen Jahr weit verbreitete Gefühl überwinden zu können, dass die Partei besser in der Opposition aufgehoben wäre, als zum dritten Mal Juniorpartner einer von Merkel geführten Koalition zu sein."

"The Times": "Angela Merkel steuerte am Freitag zwar auf einen Entwurf für eine neue Regierungskoalition zu, aber sie muss nun erst einmal nervös abwarten, wie ihr politisches Schicksal von Mitgliedern Deutschlands großer Mitte-Links-Partei entschieden wird (...). Offene Ablehnung kommt aus der SPD-Jugendorganisation und dem linken Flügel, aber auch von Mitgliedern des nordrhein-westfälischen Landesverbandes."

Ähnlich sieht es auch die italienische Tageszeitung "La Repubblica", die zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition schreibt:

"La Repubblica": "Der nicht mehr ganz so junge Schulz, der die Chance schwinden sah, Kanzler zu werden und der Merkel schließlich den letzten Rettungsring zugeworfen hat, hat viele Wehwehchen. Er wird erst die SPD-Delegierten in Bonn am 21. Januar und dann die zum Referendum aufgerufenen Mitglieder überzeugen müssen, eine neue Große Koalition abzunicken. Eine titanenhafte Aufgabe mit ungewissem Ausgang. (...)

Mehrere europäische Medien nehmen noch einmal das Regierungspersonal in den Fokus - und kommen zu ernüchternden Ergebnissen:

"Die Presse" (Österreich): Von einer solchen Zwangsehe Aufbruchstimmung zu erwarten, wäre fast unfair. Alle drei Parteichefs tragen ein Ablaufdatum auf ihrer Stirn. CSU-Chef Horst Seehofer musste bereits die halbe Macht abgeben: Markus Söder verdrängt ihn demnächst als Bayerns Ministerpräsident. Martin Schulz bleibt nur deshalb, weil sich auf die Schnelle kein Besserer gefunden hat. Und auch CDU-Kanzlerin Merkel musste sich schon während der Sondierungsgespräche öffentliche Erörterungen über die einsetzende Abenddämmerung ihrer Ära anhören. (...) Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen."

"Tages-Anzeiger" (Schweiz): "Vieles sieht eher nach "Weiter so, mit Retuschen" als nach einem Aufbruch aus. (...) Eine Wiederauflage dürfte in jedem Fall ein Notbündnis, vielleicht auch eine Art Übergangsregierung bleiben. Dies gilt umso mehr, als es von jenen Veteranen angeführt würde, die aus der Ära Merkel halt noch übrig blieben - Kanzlerin inklusive. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es Deutschland unter einer solchen Regierung keinesfalls schlecht ergehen muss, im Gegenteil. Aber eine Politik, die den großen Herausforderungen der Zukunft mit ihrem Anspruch tatsächlich gerecht wird, wird daraus kaum entstehen."

Eine mangelnde Zukunftsvision attestieren auch weitere europäische Kommentatoren - machen diese Analyse aber stärker an Inhalten fest:

"Neue Zürcher Zeitung" (Schweiz): "Die Konturen des Koalitionsprogramms, auf die sich die Parteien verständigt haben, verweisen auf die fortgesetzte Verwaltung des Aufschwungs, auf ein paar Umverteilungsmanöver bei den Sozialversicherungen, ein paar Milliarden Euro mehr für Schulen und Kindergärten sowie einige neue, die Unternehmen belastende Rechtsansprüche für Arbeitnehmer. Viel mehr ist da nicht. Das Reservoir an Ideen und Projekten der Großen Koalition hat sich schon in der letzten Regierungsperiode erschöpft. Für Zukunftsgestaltung fehlt die Kraft. (...)"

Ganz anders fallen die Deutungen mehrerer südeuropäischer Zeitungen aus, die das neuerliche Zusammenraufen von Union und SPD nicht als Zeichen der Erschöpfung, sondern als Merkmal von Stabilität deuten:

"El Mundo" (Spanien): "Spanien ist das einzige große Land Westeuropas, das nie eine Koalitionsregierung gehabt hat. Und das, obwohl die zunehmende Zersplitterung im Parlament bei uns dazu geführt hat, dass wir fast ein Jahr lang keine Regierung hatten und man deshalb eine Neuwahl abhalten musste. Die Fähigkeit von Mächten wie Deutschland, Dialog zu führen und Mehrparteienregierungen zu bilden, weckt daher Neid. (...) Die Parteibasen werden das letzte Wort haben. Aber der Pragmatismus, der die Politik des europäischen Giganten seit jeher kennzeichnet, lässt vorhersagen, dass es weißen Rauch geben wird."

"Corriere della Sera" (Italien):

"Es gibt noch immer Hürden, die genommen werden müssen. (...) Aber die Einigung von gestern, die nach dem Scheitern der einzigen anderen Option auf eine Regierung - einer Jamaikakoalition aus CDU-CSU, Liberalen und Grünen - kam, ist ein Zeichen für die Vertrauenswürdigkeit einer politischen Klasse, die ganz genau weiß, wo ihre Verantwortlichkeiten gegenüber den Wählern liegen. "Die Leute wollen, dass das Land funktioniert", fasst es die Kanzlerin zusammen.

eth/dpa



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