Entwurf des Koalitionsvertrags 167 Seiten plus x

Union und SPD streiten noch über einige Punkte - vor allem über die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Dabei umfasst der Entwurf des Koalitionsvertrags bereits 167 Seiten. Worin sind sich die Parteien einig?


14 Kapitel, 167 Seiten und noch einige offene Fragen: So sieht der aktuell kursierende Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD aus. Das Dokument hat den Stand Montag, 11.30 Uhr. Am Anfang steht das Thema Europa, unter der Überschrift "Ein neuer Aufbruch für Europa".

"Die Europäische Union ist ein historisch einzigartiges Friedens- und Erfolgsprojekt und muss es auch künftig bleiben", beginnt das Kapitel. "Sie verbindet wirtschaftliche Integration und Wohlstand mit Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit." Deutschland habe Europa "unendlich viel" zu verdanken. "Auch deshalb sind wir seinem Erfolg verpflichtet. Für Deutschland ist ein starkes und geeintes Europa der beste Garant für eine gute Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand", heißt es weiter.

Union und SPD bekennen sich dazu, dass sie die EU und "insbesondere" auch das Europäische Parlament "in ihrer Handlungsfähigkeit stärken" wollen. "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann", schreiben sie in dem Vertragsentwurf. "Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen."

Verhandlungen könnten bis in die Nacht andauern

Das zweite Kapitel soll den Titel "Eine neue Dynamik für Deutschland" tragen. Hier fehlt noch der Inhalt, vermerkt ist unter der Überschrift aber, was in das Kapitel hinein soll: "Best of Fortschrittsthemen…" Auch der Text der Präambel ist noch nicht Teil des Entwurfs, genausowenig die Ressortzuschnitte und die Verteilung der Ministerien.

Offen sind bislang ebenfalls die beiden zentralen Streitthemen - die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen sowie die Anpassung der Ärztehonorare für Kassen- und Privatpatienten. Beides sind Forderungen, die der Bonner Sonderparteitag den SPD-Verhandlern aufgetragen hatte.

Geeinigt haben sich die Parteien darauf, unregelmäßige Arbeit auf Abruf einzuschränken. Dem Vertragsentwurf zufolge wollen die möglichen Koalitionspartner "gesetzlich festschreiben, dass der Anteil abzurufender und zu vergütender Zusatzarbeit die vereinbarte Mindestarbeitszeit um höchstens 20 Prozent unterschreiten und 25 Prozent überschreiten darf". Wenn eine Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit fehlte, gelte eine Arbeitszeit von 20 Stunden.

Bei der Arbeit auf Abruf ist die Dauer der Arbeitszeit in einem bestimmten Zeitraum nicht festgelegt. Arbeitgeber rufen sie je nach Bedarf ab.

Festhalten wollen Union und SPD an ihrer harten Linie in der Sanktionspolitik gegen Russland. Der von der SPD angestrebte schrittweise Abbau der Strafmaßnahmen schon vor der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine findet sich in dem Entwurf nicht wieder. "Bei Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sind wir zu einem Abbau der Sanktionen bereit und werden darüber einen Dialog mit unseren europäischen Partnern führen", heißt es in dem Papier. Das entspricht der bisherigen Haltung.

Erst im Laufe des Abends oder gar in der Nacht soll sich entscheiden, ob es zur einer Neuauflage der Großen Koalition kommt. Sollten sich die Verhandlungspartner einigen, müssten vor einer Regierungsbildung noch die Mitglieder der SPD zustimmen.



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cte/gt/AFP/dpa/Reuters

insgesamt 21 Beiträge
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Fuscipes 06.02.2018
1.
"Ein neuer Aufbruch für Europa", den wünsche ich mir doch auch, ebenso für Deutschland, und etwas weniger Pathos.
xxbigj 06.02.2018
2. Danke SPD!
Immerhin bringt die SPD ein paar Themen mit ein, die auch mir als Bürger etwas bringen. Wenn es nach der Union geht, dann ist alles egal Hauptsache die Wirtschaft stärken. Das die Bürgerversicherung nicht kommt, ist mal wieder ein Grund mehr, die CDU nicht zu wählen! Danke für nichts! Genau sowas gehört dazu, wenn man sich überlegt, warum die Nazis immer stärker werden. Die CDU macht nämlich kaum mehr etwas für die Menschen. Die fühlen sich wiederum von der Politik in Stich gelassen. Perfekte Opfer für die AFD!
Kurt-C. Hose 06.02.2018
3. Naja
Hoffen wir mal, dass die CSU sich diesem SPD-Regierungsprogramm in den Weg stellt, und wenn's die nicht tun, wirds die sogenannte SPD-Basis in völliger Verkennung der politischen Mehrheits- und Kräfteverhältnisse tun. Die Groko wird dann scheitern und bei den dann folgenden Neuwahlen wird sich die SPD die 20% als Ziel setzen müssen, denn anschauen wird sie sie sich von unten.
hanfiey 06.02.2018
4. Da bin ich jetzt sprachlos
Es gibt Verträge wo die Wochenarbeitszeit nicht festgelegt ist? oder wie darf ich das mit dem Abruf verstehen?. Wäre es nicht sinnvoller eine Beratungspflicht vor dem Vertrag einzuführen wo auf den Arbeitsschutz hingewiesen wird und die Vergütung bei Nachtarbeit und am Wochenende? Ich verstehe auch nicht wieso das jetzt so verschwurbelt geregelt werden muss.
Wolfski 06.02.2018
5. Blabla Bürgerversicherung
....viel versprochen, (fast) alles gebrochen....die wirklichen Probleme werden gar nicht angegangen....dass Heerscharen an Freiberuflern sich die PKV nicht mehr leisten können, die GKV-Patienten abgewimmelt werden weil sie nicht genug Geld einbringen- das interessiert die Verhandlungspartner ÜBERHAUPT nicht! Die geburtenstarken Jahrgänge sind auch in der PKV vertreten-und Hunderttausende werden in den nächsten 10 Jahren die Sozialsysteme belasten, weil Haus und Hof ( falls überhaupt vorhanden ) schon veräußert wurden, weil die kleine Rente die PKV-Prämien nicht deckeln kann.....möge der Herr Hirn und Taschenrechner vom Himmel schicken! Und danke an die "Volksparteien" die sich nur um Ihre volksferne Lobby-und Günstlingsklientel kümmern! Und bevor es alle schreien: nein, die AfD hat keine Rezepte dagegen - außer Hass und Missgunst zu streuen!
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