Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Flüchtlingskrise: Große Koalition, kein Plan

Von und

DPA

Die Kanzlerin bleibt dabei: Deutschland werde die Flüchtlingskrise meistern. Nur wie? Kontingente, Obergrenzen, Fluchtursachen bekämpfen - in der Koalition gehen die Vorschläge durcheinander.

Eigentlich müsste die Kanzlerin das Bett hüten. Ihre Stimme ist kratzig, die Konzentration deutlich unter Normalniveau. In den ersten Minuten ihrer Rede im Bundestag verspricht sie sich mehrfach. Aber dann fängt sich Angela Merkel, wirkt beinahe kämpferisch. Sie will an diesem Morgen etwas klarstellen: Einen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise wird es mit ihr nicht geben.

Das ist schön zu hören für all jene, die Merkel in der Flüchtlingspolitik nach wie vor vertrauen. Aber wer jetzt gehofft hat, einen wirklichen Plan für die Bewältigung der Krise von der Kanzlerin zu erfahren, der wird abermals enttäuscht. Die Wahrheit ist: Merkel und ihre Regierung haben diesen Plan nicht.

Stattdessen sagt die CDU-Chefin, was nicht funktionieren würde: "Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen." Von Obergrenzen, die in ihrer Koalition vor allem die CSU fordert, spricht sie erst gar nicht. Merkel erläutert all die komplizierten Dinge, die sie plant: EU-Verhandlungen über Flüchtlingskontingente mit der Türkei, die Einrichtung von sogenannten Hotspots - also Registrierzentren - an den Außengrenzen der Union, die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Dafür brauche man einen "langen Atem und Geduld", sagt die Kanzlerin.

Doch wie viel Geduld haben die Deutschen - ganz zu schweigen von Merkels Koalition? Selbst in der SPD ist die Stimmung wacklig: Familienministerin Manuela Schwesig spricht in der "Passauer Neuen Presse" von einer "Atempause", die Deutschland angesichts der Flüchtlingszahlen brauche. Und mancher Genosse glaubt, Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sei in Wahrheit näher bei CSU-Chef Horst Seehofer als bei Merkel.

Flüchtlinge an der österreichisch-bayerischen Grenze: Es gibt keinen Plan Zur Großansicht
DPA

Flüchtlinge an der österreichisch-bayerischen Grenze: Es gibt keinen Plan

Eines haben die meisten Vorschläge gemeinsam, die zurzeit im Regierungslager auf dem Tisch liegen: Sie wirken, wenn man genauer hinschaut, entweder wenig durchdacht oder sind in der Umsetzung äußert ungewiss. Ein Überblick:

  • Obergrenze: Eine solch strikte Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen will vor allem die CSU, wollen aber auch CDU-Leute wie Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Obergrenze - das klingt nach: Wir haben die Kontrolle. Die Konsequenzen eines solchen Schrittes will aber auch in der CSU niemand zu Ende denken. Wie würde man denn verhindern, dass doch mehr Flüchtlinge kommen? Am Ende würden wohl nur Zäune an den Grenzen helfen. Es gibt sogar noch weitergehende Ideen. EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) etwa denkt über eine Änderung des Grundgesetzes nach: "Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge", sagte er dem "Handelsblatt".

  • Kontingente: Merkel, ein Großteil ihrer Partei und die SPD lehnen feste Obergrenzen strikt ab und setzen auf sogenannte Kontingente, um den Zuzug von Flüchtlingen zu drosseln. Diese Variante könnte so aussehen: Gemeinsam mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk wählen die EU-Länder eine große Zahl von Flüchtlingen aus - für Deutschland kursiert die Zahl von höchstens 500.000 pro Jahr - und übernehmen diese Menschen von der Türkei. Die Flüchtlinge müssten dann nicht mit Hilfe von Schleppern nach Europa kommen, sondern könnten legal einreisen. Außerdem hätten auch die ärmsten Menschen, die keine Schlepper zahlen können, und Frauen und Kinder, die sich eine gefährliche Flucht nicht zutrauen, die Chance auf Schutz in Deutschland. Aber auch die Kontingentlösung ist noch in der Werkstattphase: Es gibt keine EU-Einigung, viele osteuropäische Staaten wollen von einer Verteilquote nichts wissen. Und die Solidarität bröckelt immer mehr. Und was passiert, wenn trotzdem noch massenhaft Flüchtlinge auf anderen Wegen in die EU gelangen, etwa wenn die Grenzsicherung in der Türkei nicht funktioniert?

  • Der schwierige Partner Türkei: Zentral dafür, dass Kontingente wirklich den Zuzug von Flüchtlingen reduzieren können, ist die Kooperation der Türkei unter ihrem autoritär regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ankara müsste sich - im Gegenzug für Milliardenhilfen durch die EU - bereit erklären, mehr Flüchtlinge unter besseren Bedingungen unterzubringen und die Grenzen zu sichern. Aber was ist man bereit dafür zu geben? Auch hier haben die Regierungsparteien keine gemeinsame Linie. Die SPD will beispielsweise neuen Schwung in die EU-Beitrittsverhandlungen bringen. Hier gibt es Bedenken seitens CDU und CSU.

  • Fluchtursachen bekämpfen: Klingt schön. Aber was bedeutet das konkret, etwa für Deutschlands Rolle in Syrien, von wo ein großer Teil der Flüchtlinge kommt? Die Kanzlerin sicherte Frankreich nach dem Terror in Paris zwar "jedwede Unterstützung" zu. Doch danach reagierte Berlin inder Diskussion über erweiterte Militäroperationen sehr zurückhaltend.

  • Gesetzesvorhaben: Große Aufmerksamkeit erregte das Vorhaben, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wieder auszusetzen. Subsidiären Schutz bekommt aber innerhalb der großen Flüchtlingsgruppen der Syrer, Afghanen und Iraker sowieso nur eine Minderheit. Auch für alle anderen findet Familiennachzug derzeit nur in begrenztem Ausmaße statt - die zuständigen Botschaften und Konsulate in der Türkei und im Libanon sind überfordert. Ein weiterer damit zusammenhängender Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigt die Planlosigkeit: Er forderte, für syrische Flüchtlinge zur Einzelfallprüfung zurückzukehren. Das würde den Verwaltungsaufwand extrem steigern - aber schon jetzt stauen sich ja im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr als 300.000 anhängige Asylverfahren.

Video: Angela Merkel -"Wir handeln gemeinsam mit unseren Freunden"

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Anzeige
  • Maximilian Popp (Hrsg.):
    Tödliche Grenzen

    Die Krise der europäischen Flüchtlingspolitik.

    SPIEGEL E-Book; 2,99 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: