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Koalitionszoff über Flüchtlinge: Seehofers Kalkül

Von , München

CSU-Chef Seehofer: Ton gegenüber der SPD wird schärfer Zur Großansicht
DPA

CSU-Chef Seehofer: Ton gegenüber der SPD wird schärfer

Als Löwe gesprungen und als Bettvorleger gelandet? Von wegen! Die CSU und ihr Parteichef Seehofer sehen sich als Sieger des Koalitionsstreits in der Flüchtlingskrise - und die Christsozialen wissen auch schon, wie es weitergehen soll.

Horst Seehofer hat jetzt wieder ein Wort in seinen Sprachschatz aufgenommen, das ihm in den vergangenen Wochen der Konfrontation mit Angela Merkel abhanden gekommen war.

Es ist ein Wort, das in Schulnoten gemessen bestenfalls mit einer Drei zu übersetzen wäre, das an diesem Montag aber maximale seehofersche Tiefenentspanntheit transportieren soll: Er sei derzeit "zufrieden", sagte der CSU-Chef am Montag vor einer Sitzung seines Parteivorstandes.

Zufrieden? Das sagt der Mann, der noch vor wenigen Tagen gewarnt hatte, Deutschland und Europa würden "grandios scheitern", wenn es nicht zu einer Begrenzung der Zuwanderung komme? Um möglichem Zweifel an seiner Zufriedenheit entgegenzutreten, lieferte der bayerische Ministerpräsident am Montag gleich mehrere Varianten seiner inneren Gelassenheit: Er sei "für den Moment zufrieden", sagte er, um später großzügig draufzulegen: "Für heute bin ich mal zufrieden."

Nach dem Koalitionsgipfel zur Flüchtlingskrise, der keine Lösung brachte, hat der Kampf um die Deutungshoheit begonnen - und für die Christsozialen ist klar, wer Taktgeber ist und wer Bremser, wer Gewinner und wer Verlierer: Sieger ist die CSU (natürlich), Verlierer die SPD (natürlich).

"Einhellig begrüßt"

Grundlage für diese Bewertung der CSU ist das Positionspapier, auf das sich die beiden Unionsparteien geeinigt haben. Tatsächlich sind darin zentrale Forderungen der CSU enthalten - wie etwa die nach Transitzonen, die als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenzen" bezeichnet werden. Auch steckt in dem Papier ein Satz, den Seehofer zuletzt in ähnlicher Form immer wieder formuliert hat: Es gehe darum, die Zuwanderung von Flüchtlingen zu ordnen und zu steuern und die Fluchtursachen zu bekämpfen, "um so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren".

Das ist zwar noch lange nicht die von Seehofer an Merkel gerichtete Forderung, die Kanzlerin persönlich müsse ein Signal in die Öffentlichkeit senden, dass die Aufnahmekapazität begrenzt sei. Und trotzdem können die Christsozialen mit diesem Papier offenbar gut leben. Es sei im Vorstand "einhellig begrüßt" worden, sagte Seehofer nach dem Treffen der Parteispitze.

Der wochenlange Konflikt zwischen Merkel und Seehofer? Ist beim CSU-Chef am Montag praktisch wie verflogen. Er werde gemeinsam mit der Kanzlerin die Sitzung der Unionsbundestagsfraktion am Dienstag besuchen, betonte Seehofer und berichtete beiläufig, dass Merkel "von sich aus" Treffen von CDU und CSU im 14-Tage-Rhythmus wegen der Flüchtlingskrise vorgeschlagen habe.

Alles prima in der Union sozusagen. Dafür geraten jetzt zunehmend die Sozialdemokraten ins Visier der CSU, weil der Koalitionspartner sich gegen Transitzonen sperrt und diese als "Haftzonen" kritisiert. Der Ton gegenüber der SPD wird schärfer. Die Sozialdemokraten bewegten sich "allmählich am Rand der Regierungsfähigkeit", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf den Genossen vor, bei der Debatte über Transitzonen "herumzueiern". Auch Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, mahnte: "Es liegt jetzt an der SPD, die Verweigerungshaltung endlich aufzugeben."

Transitzonen? Sieht die Gewerkschaft der Polizei kritisch

Das Kalkül der Christsozialen ist klar: Irgendwann, so die Überzeugung, werden die Genossen schon einlenken. Diese Druckverlagerung auf die SPD ist aus CSU-Sicht zum einen viel angenehmer, weil das Verhältnis zur Schwesterpartei nicht weiter strapaziert wird. Zum anderen ist damit auch bereits ein Schuldiger ausgemacht, sollte es am Ende keine Einigung in der Großen Koalition geben, mit der alle Beteiligten gut leben können.

Für Seehofer ist die Lage auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden CSU-Parteitages komfortabel: Schon seit Wochen steht die Partei hinter ihm wie selten zuvor. Dass er jetzt nach Lesart vieler Parteifreunde auch dafür sorgte, dem gemeinsamen Positionspapier von CDU und CSU eine christsoziale Handschrift zu verpassen, dürfte noch ein paar zusätzliche Stimmen bei der Bestätigung als Parteichef bringen - und wenn einem in Markus Söder bereits ein möglicher Nachfolger im Nacken sitzt, zählt jede Stimme.

Seehofers Drohungen mit einer Klage gegen die Bundesregierung - das gehört zum Machtspiel - sind natürlich auch noch nicht gänzlich vom Tisch. Sie werden jetzt aber in Watte gepackt: Die Notwendigkeit einer Klage erscheine derzeit nicht gegeben, man werde jetzt aber "den weiteren Gang der Dinge" beobachten.

Geht es nach der CSU, dann werden jetzt möglichst schnell Transitzonen eingeführt. Kritik an dem Vorhaben kommt aber nicht nur von SPD und Grünen, sondern auch von der Gewerkschaft der Polizei. Deren Bewertung lautet: Die Unionspläne seien "rechtlich bedenklich und praktisch kaum umsetzbar". Doch die CSU ficht die Kritik nicht an: Für sie sind die Transitzonen "die vordringlichste" Maßnahme.

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