GroKo Europa oder Flüchtlinge? Union und SPD uneins über Schwerpunkte

Die GroKo wird kommen, aber welchen Schwerpunkt soll die neue Regierung setzen? Rente, Familie, Bildung, Arbeit und Europa - sagt die SPD. Der Union ist ein anderes Thema wichtiger.

Volker Kauder, Andrea Nahles
imago/ Christian Ditsch

Volker Kauder, Andrea Nahles


Das Ja zur GroKo ist kaum 24 Stunden alt, da wird die vielfach geforderte Debattenkultur schon geprobt: Für CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder ist das wichtigste Thema zum Start der neuen Großen Koalition die Begrenzung der Zuwanderung. "Wir von der Union werden die Vorhaben zur Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf die Tagesordnung setzen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die SPD will eigentlich alles andere bearbeiten: Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ARD-"Morgenmagazin", man habe mit dem Koalitionsvertrag die Basis gelegt, die Alltagssorgen der Menschen anzugehen. Das seien die Renten-, Familien- und Bildungspolitik. Man wolle auch den ländlichen Raum stärken. "Das sind Punkte, die wir angehen wollen."

Der kommissarische SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", für die kommende Regierungsarbeit seien vor allem das Zusammenwachsen Europas und die Zukunft der Arbeit in der digitalisierten Welt wichtig. Scholz wird als künftiger Finanzminister und Vizekanzler gehandelt. (Eine Analyse zur Regierungsbildung lesen Sie hier.)

Mattheis: Linker Flügel soll nicht ausgeschlossen werden

Sowohl Klingbeil als auch Scholz sagten, dass das Mitgliedervotum den Erneuerungsprozess in der Partei bereits eingeleitet habe. Doch die SPD wäre nicht die SPD, wenn nicht noch mindestens eine kritische Stimme Platz in der Debatte fände: Hilde Mattheis mahnte die Führung an, den linken Flügel der Partei nicht auszuschließen. Sie pochte auf eine basisorientierte Erneuerung der Partei. "Das kann man nicht einfach von oben nach unten verordnen", sagte Mattheis dem rbb-Inforadio.

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte die SPD unterdessen im Deutschlandfunk vor einem widersprüchlichen Kurs in ihrer Regierungsarbeit. Die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden: Entweder man wolle gemeinsam regieren, oder es versuchten einige, die Opposition in der Regierung zu sein. Das bekäme allen Beteiligten nicht gut. "Es geht ja darum, gemeinsam zu glänzen", sagte Spahn dem Deutschlandfunk.

Außerdem forderte Spahn einen neuen Regierungsstil der neuen Große Koalition. Die Partner müssten Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen und deutlich machen: "Wir haben verstanden."

Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst drängt auf eine schnelle Aufnahme der Regierungsarbeit. "Fast sechs Monate nach dem Wahltag haben (die Menschen) einen Anspruch darauf, dass jetzt auch etwas geschieht und vor allem umgesetzt wird, was wir uns auch vorgenommen haben", sagte die CDU-Vorsitzende. Mit Blick auf den drohenden Handelskrieg mit den USA forderte sie eine starke deutsche Stimme in den EU-Debatten.



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Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
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Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
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höh/dpa/AFP/Reuters

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Fata Morgana 05.03.2018
1. Sie ist wieder da!
So "Sie ist wieder da" aber nicht bei ihrem Volk! Siehe Tafeldiskussion. Der NTV Korrespondent sollte es so formulieren (abgewandelt).: Er IST WIEDER DA SONGTEXT (Marion Merz) Sie ist wieder da, wieder hier.Sie ist wieder da, so sagt man uns.. Daß Sie noch nicht bei uns war, kann ich nicht versteh'n, und ich frage mich, was ist nur gescheh'n. Sie ist wieder da, doch nicht bei uns und sie läutet nicht an unserer Tür. Alle Leute in der Stadt haben Sie geseh'n. Sie ist wieder da, was ist nur gescheh'n In allen Videobotschaften sprachen Sie nur vom Glück, und wie es sein wird für uns Deutsche Doch eines Tages kam keine Videobotschaft mehr ist es aus, ist es aus und vorbei? Sie ist wieder da, und ruft ihr Volk nicht an, ja was habe wir ihr nur getan. Sie versprach uns Tag für Tag nur bei uns zu sein, und nun ist sie da, und wir sind allein... Und wenn man glaubt es gehtn nicht mehr, kommen von irgendwo die "Genossen" her. Liebe SPD-Genossen: „Das Gegenteil von gut ist gut gemeint.“
hevopi 05.03.2018
2. Ich glaube nicht,
dass die Volksparteien immer noch nicht begriffen haben: Die seltsame Willkommens-unkultur für Flüchtlinge war der Fehler, der sie ins Schwanken gebracht hat. Es geht um den Bürger und um Europa, nicht um viele Wirtschaftsflüchtlinge, Kriminelle, Islamisten und sonstige Ausländer mit allen Folgen, die dafür gesorgt haben, dass bei einer Neuwahl immer mehr rechts gewählt wird und Europa so keine Zukunft hat. Endlich ein Einwanderungsgesetz, konsequente Abschiebung von Kriminellen, Unterbringung der nicht akzeptierten Flüchtlinge und Gefährder in Sicherheitsverwahrung, sonst können sich nicht nur die Volksparteien, sondern auch Europa verabschieden.
dirk1962 05.03.2018
3. Lieber Herr Spahn
sie sollten erstens unendlich dankbar sein, dass die SPD sich erbarmt mit der Union zu regieren und zweitens erst einmal etwas leisten. Hätte die Basis der SPD anders entschieden und wir hätten Neuwahlen bekommen, würde die AfD den nächsten Kanzler stellen. Die Merkel ist durch bei den Wählern.
pit.duerr 05.03.2018
4. Ich denke,
die SPD sollte mal so langsam begreifen, das ihre immer noch mit "offene Arme Flüchtlingspolitik", bei einem Großteil ihrer einstigen und auch jetzigen Stammwähler, zumindest in meinem Umfeld, nicht mehr all zu gut ankommt, während man die jetzigen und zukünftigen deutschen Altersarmutsrentner ihrem Schicksal entgegen laufen läßt und auch die sonstigen ärmeren Haushalte bei den Tafeln abstellt. In meinen Augen haben dieses Problem bisher nur zwei Sozialdemokraten sehen wollen. Dies sind ,auch wenn jetzt einige SPDler, wie das HB-Männchen in die Luft gehen werden, Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht. Aber die beiden sind wohl zu ehrlich und gebildet für die SPD.
Onkel Drops 05.03.2018
5. ja was nun als wichtigstes?
mal raus gehen den Schriftzug oben am Bundestag anschauen. dann mal den Lobbykoffer beiseite schieben und für den Bürger/Wähler arbeiten. da sind etliche Politik Bauruinen die nicht ordnungsgemäß beendet wurden. die Zeit des ans Bein pinkeln und sagen das es regnet sind vorbei. mal die Milliarden im Land in Bildung, Wohnungen und die Zukunft stecken ,statt Europa und andere Länder zu beschenken. Maut begraben und nicht ständig die größten "buckeligen" Versager zu Ministern machen ( auch wen sie noch so toll abnicken können !?!)! die derzeitigen Toppolitiker haben soviel Qualität im Gepäck wie ein US KFZ und sind so sauber und ehrlich wie ein Diesel. weiter so... damit auch morgen die AFD gar keine Werbung braucht,solange ihr genug Gründe liefert euch nicht zu wählen. ich freu mich schon auf den Urlaub, da gibts wenigstens Internet !den Rest des Jahres trommel ich auf alten Kupferleitungen Richtung Spon und co...
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