Polit-Querulant in Bayern CDU + CSU = CDSU = Klage

Der Rentner Michael Kosmala hat mit seiner CSU gebrochen und eine Konkurrenzpartei vorbereitet. Deren Name ist sehr ähnlich - und deshalb hat sich die CDU bei ihm gemeldet. Und droht mit Strafe.

CSU-Politiker im Bayerischen Landtag
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CSU-Politiker im Bayerischen Landtag

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Einst war die CSU die politische Heimat von Michael Kosmala. Wenn er über den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein spricht, kommt er regelrecht ins Schwärmen. Doch Beckstein hat schon lange kein höheres Amt mehr inne und bei Kosmala überwiegt inzwischen der Ärger über die CSU - andersherum dürfte das genauso sein.

Die Union geht inzwischen juristisch gegen ihn vor. Wegen eines neuen Vorstoßes droht Kosmala sogar eine Haftstrafe. Würde man die Beziehung zwischen Kosmala und der Partei in Worte fassen, wäre es wohl am ehesten: Es ist kompliziert.

Dass etwas nicht stimmte zwischen ihm und seiner CSU, merkte Kosmala vor einigen Jahren. Zu groß waren aus seiner Sicht die politischen Versäumnisse der Partei: wachsende Kinderarmut, die große Kluft zwischen Arm und Reich, ein zu geringer Mindestlohn. Nicht mehr seine Politik - Kosmala verließ die Partei.

Als Tausende Menschen aus Krisengebieten nach Deutschland flüchteten und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Kurs der Kanzlerin geißelte, war das für Kosmala unerträglich, der Höhepunkt einer Fehlentwicklung in der CSU. Er verteidigte den Kurs von Angela Merkel und fasste einen Entschluss: der CSU mit einer eigenen Partei Konkurrenz zu machen, Wählern eine Alternative zu bieten.

Michael Kosmala
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Michael Kosmala

Seit einigen Wochen wirbt Kosmala, 57 Jahre alt, im Internet für seine neue Partei: die Union der "Christlichen und Sozialen Demokraten", kurz CDSU. Die Bezeichnung hat er sich nach eigenen Angaben beim Patentamt sichern lassen, es ist eine Namensmischung aus CDU und CSU. Ihm fehle eine Partei der Mitte, sagt Kosmala. Die CDU sei mit der CSU zu sehr nach rechts gerückt, die SPD nach links. Das Zentrum sei frei, diese Lücke möchte er füllen. Gründen konnte er seine Partei aber noch nicht.

Denn vor Kurzem erhielt der Rentner Post. Von einer Kanzlei, die die Bundes-CDU beauftragt hatte. Für Kosmala bedeutet das Ärger. Es ist nicht das erste Schreiben der Christdemokraten.

Bereits im Oktober stoppte die Spitze der Christdemokraten den 57-Jährigen ein erstes Mal. Zu diesem Zeitpunkt wollte der Rentner einen CDU-Landesverband in Bayern gründen und der CSU etwas Druck machen. Zwar hatte es in der Vergangenheit immer wieder Gedankenspiele über eine Ausdehnung der CDU nach Bayern gegeben. Das kam allerdings nie zustande - und soll es vorerst auch nicht. Denn per einstweiliger Verfügung erwirkte die Bundes-CDU beim Landgericht Bonn einen Erlass gegen Kosmala. Dem Politiker wurde deutlich: Die Union meint es ernst.

Die einstweilige Verfügung verbietet es ihm, eine CDU zu gründen und den Namen oder das Logo der Partei zu verwenden. Verstößt er dagegen, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft von bis zu zwei Jahren. Kosmala lenkte ein - aber nur für einige Wochen.

Mit seinem neuen Vorstoß, eine CDSU zu gründen, hat Kosmala aus Sicht der Bundes-CDU gegen die einstweilige Verfügung verstoßen. Wegen des angeblichen Zuwiderhandelns ist von der Union nun beim Landgericht in Bonn ein Antrag gestellt worden, ein Ordnungsgeld oder alternativ eine Haftstrafe zu verhängen, sagt Rainer Roth, Anwalt aus Nürnberg. Er vertritt Kosmala. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Vorgang. Die Begründung laute, dass bei dem Parteinamen Verwechslungsgefahr bestehe, sagt Roth. Aus seiner Sicht sei das nicht der Fall. Wann es zu einer Entscheidung des Gerichts kommt und wie hoch die Geldstrafe tatsächlich ausfallen könnte, ist noch nicht klar.

"Das ist doch Blödsinn", findet auch Kosmala. Dieses Mal will er sich nicht geschlagen geben und geht juristisch dagegen vor. "Ich werde die CDSU gründen, da hält mich auch ein Generalsekretär Dr. Tauber nicht auf."

Die CDU-Zentrale wollte sich zu dem Vorgang auf Anfrage nicht äußern.

Kritik an Seehofers Attacken

Kosmala war nach eigenen Angaben selbst 20 Jahre Mitglied in der CSU, arbeitete bei der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung. Vor einigen Jahren verließ er die CSU, den genauen Zeitpunkt wisse er nicht, sagt Kosmala, der im oberpfälzischen Amberg lebt.

Eine gewisse Namensähnlichkeit zur CDU und CSU sieht er durchaus, aber sie ist auch gewollt. "Ich bin eben ein christlicher Mensch."



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