GroKo-Klausur in Meseberg Klasse 12b im Schullandheim eingetroffen

Internationale Krisen, neue Arbeitsplätze in Deutschland - und ein schuldenfreier Haushalt: Bei der GroKo-Tagung auf Schloss Meseberg haben Union und SPD viel zu besprechen. Auch den eigenen Teamgeist.


Das Ziel ist klar: Die Große Koalition will während ihrer zweitägigen Klausur im Gästehaus Schloss Meseberg endlich Einigkeit demonstrieren - und gemeinsame Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate bestimmen.

Den viel beschworenen Teamgeist haben bislang vor allem zwei Minister vermissen lassen: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Mit Aussagen zum Islam und zu Hartz IV verstimmten sie viele Sozialdemokraten, aber auch Politiker aus den eigenen Reihen.

Vor allem für Spahn zahlt sich diese Strategie offenbar nicht aus. Er liegt im aktuellen SPON-Regierungsmonitor auf dem vorletzten Platz. Nur Ursula von der Leyen (CDU), die Chefin der von Pleiten und Pannen gebeutelten Bundeswehr, ist unbeliebter.

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Schloss Meseberg: GroKo übt Geschlossenheit

GroKo sieht Wirtschaft in guter Verfassung

Besser sieht es da für die deutsche Wirtschaft aus. CDU, CSU und SPD versicherten in Meseberg einstimmig, diese sei in einer guten Verfassung. So sollen die Voraussetzungen für Investitionen, mehr Wohlstand und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, der ebenso wie DGB-Chef Reiner Hoffmann zu der Klausur eingeladen war, warnte die Koalition vor zu hohen Ausgaben und Wohlfühlprogrammen. Die günstige Wirtschaftslage halte nicht auf Dauer. "Die Zinswende steht an, Protektionismus in immer mehr Ländern gefährdet unseren Export, Steuersenkungen in den USA und anderen Ländern werden Investitionen umleiten." Er forderte mehr Flexibilität für Unternehmen.

Vollbeschäftigung als Ziel

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Rande des Treffens, der Regierung gehe es um Vollbeschäftigung in Zeiten eines technologischen Wandels. Die Koalition werde dafür sorgen, dass Menschen neue und gute Arbeit annehmen könnten.

Hubertus Heil
DPA

Hubertus Heil

So solle etwa in einem der ersten Gesetzgebungsverfahren der Koalition für eine Brücke zwischen Teil- und Vollzeitarbeit gesorgt werden. Es sei deutlich geworden, dass bei allen Interessensunterschieden Arbeitgeber, Gewerkschaften und ein starker Staat "die notwendigen Partner sind, um in den nächsten Jahren den Wandel für Deutschland erfolgreich zu gestalten".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der letzten GroKo angekündigt, bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen zu wollen. Das Ziel der Koalition, deutlich mehr Menschen in Arbeit zu bringen, soll auch durch eine milliardenschwere Offensive mit Lohnzuschüssen und Qualifizierungsmaßnahmen für rund 150.000 Langzeitarbeitslose ermöglicht werden.

Angela Merkel und Olaf Scholz in Meseberg
REUTERS

Angela Merkel und Olaf Scholz in Meseberg

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Vollbeschäftigung sei nur zu erreichen, wenn eine "neue Dynamik für Deutschland" ausgelöst werde. Dies gehe nur mit Investitionen, Reformen und Innovationen. Es müsse eine Balance erreicht werden zwischen sozialer Verantwortung und wirtschaftlichem Erfolg. Dabei gehe es auch um neue Beschäftigung im Zeitalter der Digitalisierung.

Scholz will die "Schwarze Null" halten

Ein Thema wird in den kommenden knapp 48 Stunden auch der Bundeshaushalt für das laufende Jahr sein, den Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nach der ungewohnt langen Regierungsbildung jetzt rasch aufstellen muss. Erklärtes Ziel ist es, erneut ohne neue Schulden ("Schwarze Null") auszukommen.

Zur Beratung internationaler Herausforderungen wurden auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf das Schloss Meseberg geladen.

Schloss Meseberg
DPA

Schloss Meseberg

In diesen Gesprächen dürfte es angesichts der drohenden US-Strafzölle um das Verhältnis der EU zu Amerika gehen, aber auch um eine von Merkel zugesicherte Aufstockung der Verteidigungsausgaben. Angesprochen werden könnten aber auch die Lage in Syrien und das Verhältnis zu Russland.



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haarer.15 10.04.2018
1. Nabelschau
Jaja Herr Scheuer - Innvovation, Investition und die Balance zwischen sozialer Verantwortung und wirtschaftlichem Erfolg, das sind auch so leeren Worthülsen, welche die Wirklichkeit nicht wiederspiegeln. Seit Jahren hört man leider nichts anderes als diese Plattitüden.Zur wachsenden Armutsschere und der auseinanderdriftenden Gesellschaft hätte doch wenigstens die Kanzlerin ein Wort sagen können. Vorallem wie sie dem begegnen will. Hat sie nicht, das war schon dürftig. Tja - nur noch Machterhalt ist wichtig, sonst leider nichts. Spahn und die vdL auf den letzten Plätzen der Zufriedenheit - das passt. Von den beiden Verlierern kann man in Sachen Innovation und Reformen ja auch gar nichts erwarten.
vera gehlkiel 10.04.2018
2.
Warum ist eine solche Klausur bloss keine Klausur, warum wieder diese Balkonwinkerposen, dieses Schlösschen dort im Sonnenschein mit schönem englischen Rasen drumherum?! Keine Presse, keine Bilder, am besten nicht einmal, dass der Ort irgendwie bekannt werden würde, das wäre die Art von Arbeitstreffen mit Anschlussfähigkeit hinsichtlich der ganzen Parolen, dass diesmal alles anders werden sollte, mit der GroKo. Aber leider hört man wohl die Verschlüsse an den Fotoapparaten nur allzu gern klicken, hat sich zu sehr vertraut gemacht mit dem Aberglauben, Öffentlichkeitsarbeiter in der Politik müssten den Menschen vorkommen wie Schauspieler aus "Das Erbe der Güldensterns", oder wie diese Seifenopern im Durchschnitt so heissen. Bald wird sicher noch rauskommen, hinter welchem der zahlreichen Fenster welche/r Politiker/in sein/ihr Schlafgemach hat, und was man zu Mittag alles so speiste, bevor dann die Kuchenrunde im Schlossgarten begann. Die Dynamik eines typischen "Thinktank", die wohl vielen vorschwebte, die für eine erneute GroKo getrommelt hatten, verströmen solche Mitteilungen und derartige Bilder leider so gar nicht. Und vor vorneherein wird die Art der wieder einmal ungelenken Kommunikation dafür sorgen, sogar vielleicht zustande kommende gute Ergebnisse vorab zu diskreditieren. Wenigstens hätte man eine Aufforderung kollektivieren können, die neulich Jens Spahn nahe gelegt worden ist, und in der Zeit der Zusammenkunft von Mahlzeiten leben, die insgesamt pro Kopf und Tag dem Regelsatz von Hartz IV entsprochen hätten. Nicht einmal diese kleine Geste war anscheinend möglich, die tatsächlich einen gravierenden Effekt auf die Glaubwürdigkeit des Ganzen hätte haben können. Vielleicht ist ein Grossteil des Gefühls von politischer Dauermisere in diesem Land ja einfach ein reines PR-Problem, wer weiss?!
Fuscipes 10.04.2018
3.
Die berühmt berüchtigte 12b, die gehen nach der Prüfung gesammelt ab, aber ohne Abi.
neanderspezi 10.04.2018
4. Ein schönes Gruppenbild fürs GroKo-Album
Durch welche Behandlung wurde erreicht, dass bei fast allen auf dem Gruppenbild das Lächeln wie eingerieben wirkt. Da muss der Fotograf zur Anregung sicher ganz laut: Lächeln bitte, gerufen und ein ansteckendes Grinsen praktiziert haben. Und wer ist eigentlich der ganz Große halbrechts, der so selbstzufrieden dreinschaut oder die Dame zu seiner Rechten, die ihm grad bis zur Schulter reicht und zweifellos ihr allbekanntes Rautenzeichen diesmal zu weit nach oben gerichtet nicht eindeutig zur Schau bringen kann. So richtig vergrämt schaut eigentlich keiner drein, das muss am GroKo-Klima liegen, aber als Werbung für Zahnpflege kann das Bild dennoch nicht durchgehen, vereinzelt kann man die obere Zahnreihe nicht erkennen, da der Mundwinkelheber nicht ausreichend aktiviert wurde.
neanderspezi 10.04.2018
5.
Durch welche Behandlung wurde erreicht, dass bei fast allen auf dem Gruppenbild das Lächeln wie eingerieben wirkt. Da muss der Fotograf zur Anregung sicher ganz laut: Lächeln bitte, gerufen und ein ansteckendes Grinsen praktiziert haben. Und wer ist eigentlich der ganz Große halbrechts, der so selbstzufrieden dreinschaut oder die Dame zu seiner Rechten, die ihm grad bis zur Schulter reicht und zweifellos ihr allbekanntes Rautenzeichen diesmal zu weit nach oben gerichtet nicht eindeutig zur Schau bringen kann. Auch ein süßsaures Gesicht kann man neben der bewussten Dame wahrnehmen. So richtig vergrämt schaut eigentlich keiner drein, das muss am GroKo-Klima liegen, aber als Werbung für Zahnpflege kann das Bild dennoch nicht durchgehen, vereinzelt kann man die obere Zahnreihe nicht erkennen, da der Mundwinkelheber nicht ausreichend aktiviert wurde.
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