Koalitionsverhandlungen Union und SPD bei Gesundheitsreform tief zerstritten

In einigen Jahren drohen Millionen Krankenversicherten hohe Zusatzbeiträge. Der Aufschlag entwickelt sich immer mehr zu einem zentralen Streitpunkt in den Verhandlungen zwischen Union und SPD.

Krankenhaus-Patient (Archivbild): Zusatzbeiträge fließen bald in die Behandlung mit ein
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Krankenhaus-Patient (Archivbild): Zusatzbeiträge fließen bald in die Behandlung mit ein


Berlin - Die Koalitionsverhandlungen laufen immer noch schleppend, bei zentralen Fragen zur Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung tun sich sogar tiefe Gräben zwischen Union und SPD auf. Sechs Stunden wurde in der Arbeitsgruppe Gesundheit debattiert, in der Sache sei man aber nicht weitergekommen, sagte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach. Unions-Unterhändler Jens Spahn betonte, Union und SPD lägen mit ihren Positionen "weit auseinander".

Können sich die Parteien auch bei der geplanten letzten Sitzung der Arbeitsgruppe am Montag nicht einigen, müssten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD entscheiden, sagten beide Gesundheitsexperten.

Lauterbach zufolge wolle die SPD weiterhin Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung und damit eines einheitlichen Systems durchsetzen. Die Zusatzbeiträge, die finanziell angeschlagene Krankenkassen von den Arbeitnehmern erheben dürfen, müssten weg. "Das ist für die SPD eine ganz harte Forderung", fügte er hinzu. Das "System der Kopfpauschalen" sei für sie nicht verhandelbar.

Zusatzbeiträge allein zulasten der Kassenmitglieder können Krankenkassen heute erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Sie spielen derzeiten wegen der Milliardenreserven der Kassen praktisch keine Rolle. Doch nach offiziellen Prognosen rutscht die Krankenversicherung spätestens 2015 ins Defizit, 2017 soll das Minus auf bis zu zehn Milliarden Euro wachsen. Lauterbach sagte, in drei, vier Jahren drohten vielen Versicherten Zusatzbeiträge von bis zu 30 Euro pro Monat.

CDU-Mann Spahn sagte dagegen, die Zusatzbeiträge seien ein notwendiges Wettbewerbsinstrument. Zudem verfügten die Kassen über genügend Finanzautonomie. Die Union wiederum kam bei der SPD mit ihrer Forderung nach Errichtung einer Kapitalreserve in der Pflege nicht weiter. CDU und CSU halten diese für notwendig, um künftige Lasten für die Beitragszahler abzumildern. "Wenn die Interessen der zu Pflegenden und derjenigen, die Pflege leisten, weniger wichtig sind, als die Interessen des Kapitalmarktes und der Versicherungswirtschaft, dann werden wir nicht übereinkommen", sagte Lauterbach zum Unionsvorschlag.

Mit der angestrebten Reform wollen Union und SPD mehr Pflegepersonal gewinnen und die Situation für die Betroffenen verbessern, so etwa für Demenzkranke. Dazu wollen sie den Beitragssatz um bis zu 0,5 Prozentpunkte anheben.

max/Reuters/dpa

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insgesamt 63 Beiträge
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Seite 1
tubelayer53 17.11.2013
1.
Zitat von sysopDPAIn einigen Jahren drohen Millionen Krankenversicherten hohe Zusatzbeiträge. Der Aufschlag entwickelt sich immer mehr zu einem zentralen Streitpunkt in den Verhandlungen zwischen Union und SPD. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-und-spd-bei-pflegereform-und-gesundheitsreform-zerstritten-a-934096.html
Es hat glaube ich keinen Sinn, wenn man diese Gesundheitstaliban wie Lauterbach verhandeln lässt: "Nicht verhandelbar" etc. pp. sind meist schlechte Voraussetzungen für eine Kompromiss, vor allem, wenn man ungefähr nur etwas mehr als die Hälfte der Wählerstimmen im Vergleich zu der größeren Blockpartei auf sich vereinigen konnte. Übrigens, Karl: Bürgerversicherung ist scheiße. Guck' mal auf Länder mit staatlicher Gesundheitsvorsorge, UK, Polen etc pp. Dort kriegt man für gar nichts eben auch gar nichts, und für alles andere darf man zahlen, zahlen, zahlen. Wenn das System entsprechend designed ist, gern auch schwarz.
nemensis_01@web.de 17.11.2013
2. In der Gesundheitspolitik
müssen endlich einmal neue, inovative Ansätze gefunden werden. Meiner Meinung nach, sollten Krankenkassen abgeschafft werden und sämtliche Beiträge der Versicherungen direkt unter den Pharmakonzernen aufgeteilt werden. Gemeldet werden dann die Versicherten bei einer Pharmasammelstelle. Dort werden die persönlichen Daten nebst Krankenakten für die Pillenhersteller abrufbar sein. Diese können dann, bedarfsgerecht und sogar nach aktueller Aktenlage ihre Medizin produzieren. Das schafft Klarheit, keiner muss sich mehr über eventuelle Einflussnahme Sorgen machen, der ganze Lobbyismus kann abgeschafft werden und sogar den Ärzten ist geholfen, da sie keine langwierigen Diagnosen mehr stellen müssen, somit höheren Patientendurchsatz und so kommt mehr Geld in die maroden Praxen. Und - auch wichtig - wieder mehr Freizeit für unsere Mediziner. Man will den Porsche ja nicht nur besitzen, man will ihn auch mal fahren. So ist allen gedient, der Versicherte kann klar kalkulieren, eine fixe jährliche Steigerungsrate von 0.5% wird gleich mit festgeschrieben und der Gesundheitssektor ist endlich in der Hand derer, die auch etwas von der Materie verstehen.
jewiberg 18.11.2013
3. Kein Wunder
bei dem SPD Verhandlungsführer. Ich habe Herrn Lauterbach in der Fußgängerzone am SpD Wahlkampf Stand getroffen und ihm eine kritische Frage gestellt. Er hat dann völlig an der Frage vorbei geantwortet. Auf mein Nachfassen wurde er pampig und wollte nichts mehr sagen, "wenn Ihnen meine Meinung nicht passt, dann gehen Sie jetzt". Im übrigen wundere ich mich, dass die SPD schon wieder eine unverrückbare Forderung aufstellt. Ich habe fast den Eindruck, daß die SPD das Wahlergebnis nicht mehr kennt.
ayahuasca2, 18.11.2013
4. der Überflieger
Spahn sollte erst einmal sein Geld so verdienen wie der Normalbürger. Nach seiner Ausbildung zum Sparkassen-Angestellten nur ein Jahr als solcher gearbeitet und dann nur noch in der Politik seinen Posten gesucht und gefunden. Wenn in der nächsten Zeit die Krankenkassenbeträge um nur 30 ? angehoben werden sollten, wird ihn das nicht jucken, aber den kleinen Rentner oder den Niedriglöhner wird es weh tun. Politiker die so abgehoben und so weit weg von der Realität der Mitbürger sind, haben kein Recht solche Forderungen auch nur an zu denken. Junge, verdien dein Geld mit anständiger Arbeit.
Miere 18.11.2013
5. Kapitalreserve???
Da sagt die SPD einmal was sehr Richtiges und Wichtiges: dass wir eine Bürgerversicherung für alle brauchen, in die auch die Reichen und Gesunden und die Beamten einzahlen, die sich derzeit privat versichern, damit alle gleichmäßig die Lasten tragen. Und dann wiegen sie das wieder auf durch die Forderung nach einer Kapitalreserve, ausgerechnet zu einer Zeit, wo die Zinsen auf Angespartes weit unter der Inflation liegen, diese Reserve also täglich an Wert verlieren würde. Bei riesigen Finanzproblemen fragen Sie Ihren Volkswirt oder Mathematiker.
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