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Koalitionstreffen: Union und SPD wollen Streit über Stromtrassen und Mindestlohn beilegen

Fraktionschefs Oppermann (l.), Kauder: "Die Koalition darf nicht das Tempo drosseln" Zur Großansicht
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Fraktionschefs Oppermann (l.), Kauder: "Die Koalition darf nicht das Tempo drosseln"

Mindestlohn, Stromtrassen, Griechenland - das sind die wichtigsten Themen beim Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt. Vor dem Gipfel in Berlin erhebt die CSU neue Forderungen.

Berlin - Zum ersten Mal in diesem Jahr kommt am Dienstagabend in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen. Bei dem Treffen im Kanzleramt wollen die Spitzen von Union und SPD über die Griechenland-Krise und schwarz-rote Streitthemen beraten.

Die SPD warnte den Koalitionspartner vorab vor einem Blockadekurs bei der Umsetzung des Mindestlohns und der Mietpreisbremse. "Die Koalition darf nach einem arbeitsintensiven ersten Jahr nicht das Tempo drosseln", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich erwarte, dass der Koalitionsausschuss sich über die zügige Umsetzung noch offener Projekte des Koalitionsvertrages verständigt."

Die CSU will Nachbesserungen beim Mindestlohn-Gesetz durchsetzen. "Die CSU ist vertragstreu und steht zum Mindestlohn, aber einen mit Augenmaß", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild"-Zeitung. "Die überzogene Verordnung muss sich an Vernunft und Realität orientieren, also muss nachgebessert werden." Die Union will insbesondere Erleichterungen für Arbeitgeber bei den Dokumentationspflichten durchsetzen.

Unterstützung erfahren CDU und CSU in diesem Punkt von der Wirtschaft. "Viele Unternehmen sind verunsichert. Aufzeichnungspflichten sind dabei nur ein Thema", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der "Passauer Neuen Presse". Es gehe auch darum, welche Ausnahmen es gibt, was konkret zur Arbeitszeit gehört, wer für die Zahlung des Mindestlohns bei Dienst- und Werkverträgen haftet oder welche Praktikanten den Mindestlohn bekommen. "Deshalb muss jetzt vor allem Planungssicherheit her", forderte Schweitzer.

Auch beim Streit um Stromtrassen nach Bayern zeigt sich die CSU unnachgiebig. "Je schneller die Entscheidung getroffen wird, desto besser. Aber es gilt: Qualität geht vor Schnelligkeit", sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Sie verwies auf die Möglichkeit, neue Leitungen auf oder neben bestehenden Wechselstromtrassen zu verlegen. Diese Variante gilt als möglicher Kompromiss in dem von der CSU vom Zaun gebrochenen Streit.

Die zwei geplanten Trassen sollen Ökostrom aus dem windreichen Norden und Osten der Republik in den industriereichen Süden transportieren. Für viele Bürger ist das ein Ärgernis. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer will statt der Leitungen daher neue Gaskraftwerke bauen lassen - und fordert die Regierung auf, ihn dabei mit Steuergeldern zu unterstützen. Alle Bundesländer außer Hessen lehnen diesen Vorschlag ab.

Bei den Hilfen für Griechenland dürfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Gesprächsrunde im Kanzleramt über die Reformvorschläge der neuen griechischen Regierung und die Haltung der Euro-Finanzminister unterrichten. Bereits am Freitag könnte der Bundestag über eine mögliche Verlängerung des zweiten Hilfspakets für Athen abstimmen.

Zum Treffen der Koalitionsspitzen kommen die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, im Kanzleramt zusammen. Auch die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sind dabei. Die Runde der Partei- und Fraktionschefs hatte sich zuletzt am 25. November getroffen und die Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten endgültig beschlossen.

syd/dpa/AFP

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insgesamt 26 Beiträge
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1. Mindestlohn!
karljosef 24.02.2015
Wie hörte der gläubige Wähler vor der Einführung des Mindestlohns? Es folgt eine unabsehbare Zahl an Arbeitslosen. Weiterhin erfuhr er, dass die Anzahl der Beschäftigten immerzu (trotz oder wegen?) des Mindestlohns steigt. Ist das nicht komisch? Oder wollen uns da einige Politker nur verarschen? Oder haben die absolut keine Ahnung?
2. es geht um kohlestrom nicht um windstrom
ms72 24.02.2015
und wir alle sollen die Exporttrassen finanzieren bei einer Garantierendite von 9,02% für die Betreiber. Wenn das keine 1A Volksverarschung ist was sonst? die komplette Windstromstory ist nachweislich gelogen und durch mehrere Gutachten widerlegt was auch hier leider konsequent verschwiegen wird (warum eigentlich?). selbst wenn wir das 100.fache an Windrädern hätten bräuchten wir die Trassen noch nicht man sehe sich mal die aktuellen Einspeisezahlen an. Kohlesiggi damit darfst du genauso wenig durchkommen wie mit Ttip & Ceta!
3. Man sieht nur soziales Knebelungsrecht
Nabob 24.02.2015
Die Minijob-Möglichkeit der Geringverdiener galt als Schweigepflaster auf den Mund vor dem Hintergrund asozialer Gesellschaftspolitik. Dennoch nimmt Schäuble Steuern ein wie nie zuvor. Dennoch hat man das errungene soziale Zugeständnis gegen soziale Ausbeutung durch den Staat nun über das Mindestlohnrecht praktisch zunichte gemacht. Es ist in erster Linie kein Mindestlohnrecht, sondern ein steuerliches Kontrollrecht jenes Staates, der sich rühmt sozial gerecht zu sein, es aber nicht ist. Die kleine Ausweichnische des Kleinunternehmers wie Geringverdieners haben die Lobbyisten der etablierten Parteien gekippt. Es geht wieder mehr in Richtung der asozialen Arbeitsmarktpolitik. Der deutsche Bürger zahlt doch nun wirklich für jeden erdenklichen Brotkrümel Steuern.
4.
tombrok 24.02.2015
Die Wirtschaft unterstützt die CSU in dem verlangen... quelle surprise! Jetzt muss die SPD sich gerade machen, was geringeres erwarte ich nicht - auch keinen Deal, Mindestlohn bleibt wie er ist und dafür bekommt Bayern ein weiteres Gaskraftwerk.Die CSU nimmt alle anderen in Geiselhaft
5. Ökostrom aus den Braunkohlerevieren
Gerd Filter 24.02.2015
Das Argument, das Ökostrom über die neuen HGÜ-Leitungen transportiert werden soll, ist doch längst als Spin der Netzbetreiber entzaubert worden. Die geplante Süd-Ost Trasse beginnt in einem Braunkohlerevier. Prof. Dr. Claudia Kemfert und Prof Dr. Christian von Hirschhausen vom DIW bzw. TU Berlin haben dies wiederholt herausgestellt. Auch das Argument mit den unterschiedlichen Strompreiszonen ist nicht realistisch. Ich bitte die Redaktion nicht nur kurz, plataktiv und einseitig im Sinne der Netzbetreiber zu berichten.
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