GroKo-Einigung in Asylstreit In den Abgrund geschaut

Der große Knall ist ausgeblieben, die Koalition nicht am Asylstreit zerbrochen. Immerhin. Aber was taugt der von Union und SPD vereinbarte Plan? Und wie lange hält der Frieden?

Angela Merkel, Horst Seehofer, Andrea Nahles
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Angela Merkel, Horst Seehofer, Andrea Nahles

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Sie haben es wirklich hinbekommen. Auf den letzten Drücker. Der Haushalt ist durch, das Parlament verabschiedet sich in die Sommerpause, wenn am Freitag der letzte Tagesordnungspunkt im Bundestag erledigt ist. Auch die Ministerien schalten dann in den Ferienmodus. Dass sich Union und SPD am Abend zuvor auf ein Papier im Asylstreit geeinigt haben, war eine echte Punktlandung.

So können die Abgeordneten nun fürs erste in ihre Wahlkreise oder den Urlaub fahren, ohne schon wieder neu planen zu müssen. Für den Fall, dass die Koalition im Streit über den künftigen Kurs in der Asylpolitik zerbricht, wäre ja alles möglich gewesen - inklusive Neuwahlen. Sie haben alle in den Abgrund geschaut.

Also erst mal durchatmen.

Geschafft sind nach den vergangenen zwölf Monaten alle: Erst der Bundestagswahlkampf, die geplatzten Jamaika-Sondierungen, die mühevolle GroKo-Genese, schließlich der wochenlang erbittert geführte Streit zwischen dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel. Am Ende wollte offenbar auch die SPD einem Kompromiss nicht mehr im Weg stehen.

  • Worauf hat sich die Koalition verständigt?
  • "Transitverfahren": Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze ankommen, aber bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, sollen in eben jenes Land zurückgeschickt werden. Anders als in den vergangenen Tagen immer wieder kolportiert, soll dies also nicht für alle gelten, die in einem anderen EU-Land registriert sind.

    Deutschland muss für die Zurückweisungen allerdings ein Abkommen mit den jeweiligen Mitgliedsstaaten getroffen haben. Gibt es das nicht, sollen die Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt werden - ebenfalls nur auf "Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich". Bislang gibt es die nicht.

    Zuständig für die Verfahren ist die Bundespolizei. In den vergangenen Tagen war von "Transitzentren" die Rede, die eigens dafür eingerichtet werden sollten. Die "Transitzentren" tauchen in dem jetzigen Papier nicht mehr auf. Die Verfahren sollen in "bestehenden Einrichtungen" der Bundespolizei vollzogen werden, die Zurückweisung soll innerhalb von 48 Stunden erfolgen. Gesetzesänderungen sind dafür laut dem Koalitionsausschuss nicht notwendig.

    "Beschleunigte Verfahren": Diese Regelung soll für Menschen gelten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind - aber in Deutschland nicht in Grenznähe aufgegriffen werden, sondern im Landesinneren.

    Im Video: GroKo hat sich geeinigt

    Flüchtlinge dieser Kategorie sollen ein beschleunigtes Verfahren bekommen, das sie in sogenannten "Anker-Einrichtungen" durchlaufen sollen. Während des Verfahrens soll geklärt werden, welches Land überhaupt für die Überprüfung des Asylantrags zuständig ist.

    Bisher gelingt die Rücküberstellung von Flüchtlingen laut dem Papier nur in etwa 15 Prozent der Fälle. Auch um diese Quote zu erhöhen, sollen Abkommen mit verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten getroffen werden.

    Schleierfahndung: Im grenznahen Gebiet soll die sogenannte Schleierfahndung ausgeweitet werden. So könnte man mehr Flüchtlinge aufgreifen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Es sollen auch "sonstige intelligente grenzpolizeiliche Handlungsansätze" zum Einsatz kommen, um die Menschen schneller zu "erfassen" und sie in die Anker-Zentren zu bringen.

    Zuständigkeit: In Absprache mit den Ländern wird der Bund zuständig für die Abschiebung der "Dublin-Fälle" aus den Anker-Zentren sein. Auch für die Beschaffung von Ausweispapieren wird künftig der Bund verantwortlich sein.

    • Wer hat sich durchgesetzt?

    Die SPD hat geschafft, was ihr nur wenige Beobachter zugetraut haben: eine schnelle Einigung mit der Union auf dem heiklen Feld der Flüchtlingspolitik. Und dabei sind die Sozialdemokraten keineswegs eingeknickt, sondern haben Teile des Pakets selbst eingebracht.

    Gleich drei Vorhaben stammen aus dem Fünf-Punkte-Plan, den die SPD-Führung am Sonntag vorgelegt hat - inklusive des Einwanderungsgesetzes, dessen Entwurf nun noch in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet werden soll.

    Zudem ist es Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz gelungen, die CSU-Vorschläge zu entschärfen. Dass jemand wie Juso-Chef Kevin Kühnert noch am Abend twitterte, das Schlimmste sei "fürs erste verhindert", sieht man dafür als passenden Beleg. Innenminister Seehofer selbst wies zuletzt darauf hin, dass zunächst nur wenige Flüchtlinge pro Tag von den Zurückweisungen betroffen wären.

    Obwohl die SPD am Ende nochmal gepunktet hat, sind auch CDU und CSU zufrieden. Die CDU ist vor allem erleichtert, dass der Streit nun abgeräumt wurde und nicht noch wochenlang weitergeht. Und die CSU hält sich zugute, das Thema gesetzt und für Bewegung gesorgt zu haben. Das ist ihnen auf jeden Fall gelungen - auch wenn der Preis fast der Bruch der Union und das Scheitern der Regierung gewesen wäre.

    • Wie geht es weiter?

    In den Urlaub geht es erst mal nicht für: Bundesinnenminister Seehofer. Der muss nämlich dafür sorgen, dass der vereinbarte Kompromiss überhaupt eine Grundlage erhält. Seehofer soll all die bilateralen Abkommen aushandeln, auf deren Basis Deutschland dann Flüchtlinge zurückweist.

    Bislang sieht es dabei gar nicht gut aus für den CSU-Chef: Von Österreich hat er sich eine klare Abfuhr geholt, Italien sträubt sich, ebenso sein Freund in Budapest, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Natürlich ist das noch nicht das Ende der Gespräche, sie haben gerade erst begonnen - in Wien, Rom, Budapest und anderswo zeigt man natürlich auch deshalb maximale Härte, um die eigene Verhandlungsposition zu verbessern.

    Auch Kanzlerin Merkel dürfte deshalb einem sehr arbeitsamen Sommer entgegenblicken, weil am Ende im Zweifel alles an ihr hängen bleibt: Der Innenminister kann irgendwann sagen: komme nicht weiter, bitte übernehmen. Dann muss Merkel alles versuchen - allein des lieben Friedens mit der CSU zuliebe.

    Dennoch ist gerade mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst in Bayern klar: Wenn die CSU mit den Umfragezahlen weiterhin unzufrieden ist und die Umsetzung des Asylkompromisses nur schleppend verläuft, droht bald der nächste Konflikt. Für den Fall, dass man in der Praxis nicht vorankommt, kündigt Seehofer im SPIEGEL bereits an: "Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen." Und weiter: "Die Sache ginge dann wieder von vorne los."

    Stimmenfang #58 - Kompromiss im Unionsstreit: Einig bis zum nächsten Rücktritt?

    insgesamt 19 Beiträge
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    nestor01 06.07.2018
    1. Die Sollbruchstelle ist schon erkennbar
    Wenn sich die europäischen Länder einer "europäischen Lösung" verweigern, indem sie keine Abkommen unterzeichnen, dann bleibt alles wie bisher. Deutschland ist das einzige Land, welches auf einer "europäischen Lösung" beharrt. Alle anderen gehen bereits seit längerem ihre eigenen Wege in der Asylpolitik. Man muss es leider feststellen. Merkel hat mit ihrem Alleingang im September 2015 diese Situation herauf beschworen. Jetzt versucht sich jeder auf nationale Weise zu retten.
    joes.world 06.07.2018
    2. Sommertheater? Oder doch europaweiter Watschentanz der CSU?
    Das sind wir ja gewohnt: die CSU bellt bis sie heiser wird um es sich dann unter dem weiten Rock von Mutti bequem zu machen. Also bei und mit der Macht zu sein und sich von dieser mit allerlei Leckerlis das Leben verschönern zu lassen. Wieso aber musste der Horst diesmal so ein Theater machen? Wenn er gestern in Wien eine Abfuhr für seine Pläne, nach Österreich all die zurückzuschicken, die er in D nicht will, bekommen hat - wusste er das nicht vor seinem Sommertheater? Und das erst recht nicht Griechenland oder Italien Flüchtlinge zurücknehmen werden - war doch auch jedem klar. Scheinbar nur nicht der CSU. Denn diese Länder sind froh, wenn sie ihre Flüchtlinge los sind. Wirklich helfen kann nur echter Schutz der EU Grenzen und eine hochaktive Zwei-Kinderpolitik in Afrika und all den anderen Ländern, die unter der Überbevölkerung stöhnen, keine Ressourcen mehr für immer mehr Menschen haben. Die Frage bleibt: Seehofer und CSU - wieso so ein sinnloses Sommertheater?
    lars.manhof 06.07.2018
    3. Der Abgrund ist noch da
    Jetzt kommen dann erst die richtig schönen großen Probleme. Sicherheitsabkommen/Brexit, Europa/Macron, Handel/USA, soziale Aufgaben/BRD, Gülle, Diesel, Fahrverbote, die CSU an sich ... Kinder machen das ja oft so: Wenn sie sich die Augen zuhalten, denken sie, daß das Problem weg sei. Jetzt wäre die Zeit für einen guten Innenminister. Aber der ist warscheinlich in den Abgrund gefallen.
    Knackeule 06.07.2018
    4. Zombies
    NICHTS taugt der "vereinbarte" Plan, wie fast alle "Pläne" dieser Schreckens-Regierung. Diese Regierung ist nur noch eine ZOMBIE-Regierung, eine Ansammlung lebender politischer Leichen. Wann endet endlich dieser Alptraum ?
    tomxxx 06.07.2018
    5. Es ging doch gar nicht um diesen Punkt...
    wenns darum gegangen würde, hätte ein Blick in den Koalitionsvertrag gereicht: Seehofer hätte Recht gehabt. Wobei dann der Streitpunkt nur um eine sehr kleine Anzahl von Flüchtlingen sich dreht, und die wird nochmal kleiner, seitdem in Italien der neue Innenminister im Amt ist, Der wird sich nämlich damit profilieren die Grenzen dicht zu machen. Merkel hat versucht wieder mal per Raute zu regieren und das konnte sie nicht durchhalten. Das heisst die Inaktivität bei den Themen die auch im Koalitionsvertrag stehen, siehe Frontex etc., ist durchbrochen. D.h. Länder mit Schengen-Außengrenzen werden massive Unterstützung der EU bekommen (das war ja auch der ursprüngliche Schengen-Gedanke). Unterm Strich ist es jetzt so, dass Merkel und Seehofer jetzt nocht 12 Monate an dem Thema rumprobieren dürfen. Dann muss sie den Posten räumen, damit die CDU wieder mit einem Kanzler in die Wahl geht, und bei der Gelegenheit wird auch Horst verabschiedet. Wenn man die Medien genau gelesen hat... der Streit wurde nicht von den beteiligten Personen beendet, sondern von der Unionsfraktion, die ganz klar gemacht hat... Seehofer und Merkel sind zusammen nicht so wichtig, wie die Fraktionsgemeinschaft. Im Prinzip eine gute Nachricht, wenn wir von der Hinterzimmerpolitik wieder hin zu einer Stärkund des Parlaments kommen...
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