Große Koalition Verhandlungen dauern an - immer noch

Seit mehr als 20 Stunden verhandeln die Union und die SPD in ihrer Abschlussrunde schon miteinander - eine Einigung ist noch nicht absehbar.

Kamerateams vor der CDU-Parteizentrale
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Kamerateams vor der CDU-Parteizentrale


Die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD über eine neue Große Koalition dauern weiter an. Bis in den Mittwochmorgen rangen die Parteien mehr als 19 Stunden lang um Details und Ressortzuschnitte. "Der Fortschritt ist eine Schnecke", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner im Verlauf des Abends.

Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte. Dazu wurde auch um die Ressortverteilung unter den möglichen künftigen Koalitionären gefeilscht. Ein Ende der Verhandlungen war am frühen Morgen noch nicht absehbar.

Über einen neuen Koalitionsvertrag zwischen den drei Parteien könnten dann 463.723 Sozialdemokraten entscheiden. Die SPD gewann seit Jahresbeginn und vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung ihrer Basis 24.339 Neumitglieder. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll in drei bis vier Wochen vorliegen - vorausgesetzt, Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Denkbar wäre, dass am Wochenende 3./4. März ausgezählt und ein Ergebnis bekannt gegeben wird. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan "Tritt ein, sag Nein" um neue Mitglieder geworben.

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Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen gab es in der Gesundheitspolitik weitere Annäherungen.

Trotz der anhaltenden Differenzen betonten alle Seiten ihren festen Willen, die Gespräche spätestens am Mittwochmorgen abzuschließen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Kompromissbereitschaft angemahnt: "Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen." SPD-Chef Martin Schulz sprach vom "Tag der Entscheidung". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "Eingraben geht jetzt nicht mehr. Die Stunde der Wahrheit naht."

Ursprünglich sollten die Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD schon am Sonntag abgeschlossen werden, mussten dann aber zwei Mal verlängert werden.

max/dpa/AFP

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hisch88 07.02.2018
1. "Derek Scally, Irland, Irish Times"
Wenn einmal wie üblich, wie bei mir, nicht ein Beitrag vom Zensor gelöscht werden, hier ein voll treffender Beitrag von "Derek Scally, Irland, Irish Times": Wäre ich Wolf in Deutschland, wäre ich fast geschmeichelt, dass sogar meine Zukunft - abknallen oder nicht - Thema beim Koalitionspoker in Berlin war. Als Ire und Europäer bin ich allerdings nur sehr, sehr müde. Wofür sich die deutschen Politiker alles Zeit nehmen! Als ob sie vergessen hätten, dass nicht nur die halb erfrorenen Hauptstadtjournalisten vor den Parteizentralen auf sie warteten, sondern auch 500 Million Europäer. Und das seit 19 Wochen. Als Auslandskorrespondent komme ich langsam an meine Grenzen zu erklären, warum es so lange dauert. Um diese Pattsituation zu erklären, muss man die spezifisch deutsche Besessenheit vom Klein-Klein verstehen. Nach fast 20 Jahren in Berlin weiß ich zwar, dass man hier gern alles regelt. Aber die ganze Welt lässt sich nicht in einem deutschen Koalitionsvertrag regeln! Mindestens seit der Eurokrise wissen wir, wie schnell Koalitionsvereinbarungen im Altpapier landen, wenn eine Regierung auf unerwartete Ereignisse reagieren muss. Fahren auf Sicht ist doch eigentlich Frau Merkels Spezialität! Warum also versucht man alles bis ins Kleinste zu vereinbaren, als ob wir hier von einer Schrebergartenkolonie reden würden? Vor allem, weil die Sprache der fertigen Koalitionsverträge ohnehin oft so luftig, so ungefähr, so Merkel ist, dass man sich fragt: Hätten wir uns die langen Verhandlungen nicht sparen können? Schlagzeilen nennen, Hauptziele bestimmen und den Rest in Fachausschüssen aushandeln - nachdem die Regierung die Arbeit aufgenommen hat? Als Irish Times-Korrespondent ist es auch schwer zu erklären, warum nun noch 460 000 SPD-Mitglieder quasi eine Volksabstimmung über die nächste Regierung abhalten dürfen, während die anderen 61 Millionen deutschen Wähler vor der Tür warten. Wir Iren wurden in Deutschland für unsere direkte Demokratie in Sachen EU-Verträge oft verspottet oder sogar angefeindet. Nun hat man hier durch die Hintertür eine viel zweifelhaftere Volksabstimmung eingeführt. Wenn die SPD-Basis so wenig Vertrauen in die eigene Führungsmannschaft und deren Verhandlungsgeschick hat, soll sie sich doch eine neue Spitze suchen. Oder - frei nach Brecht - die SPD-Spitze soll die eigene Basis auflösen und eine neue wählen. Wie Frau Merkel zu Recht sagt: Die Welt wartet nicht auf Deutschland. Europa hat aber leider keine Wahl. Und das seit September. Aber Leute, warten wir hier auf eine neue Bundesregierung oder auf Godot?
markus.pfeiffer@gmx.com 07.02.2018
2. Klar dauern die Verhandlungen an
Merkel verhandelt immer so lange, bis sich die SPD vor Müdigkeit von der CSU über den Tisch ziehen lassen - siehe Sondierungen; und am Ende verkauft man Dinge, die vorher schon feststanden als "großen Erfolg" - siehe Malu Dreyer und die Rentenregelung. Letzteres war beim SPD-Parteitag dann übrigens der Punkt, bei dem ich entschieden habe, nie wieder SPD zu wählen.
haenner 07.02.2018
3. es wird passend gemacht, was nicht zusammen passt
schwierige Verhandlungen sind kein Zeichen von Gründlichkeit, sondern zeugen von völlig unterschiedlichen politischen Haltungen und echtem Misstrauen zwischen den Beteiligten am Verhandlungstisch. Was diese Leute da im Konrad-Adenauer- oder Willy-Brandt-Haus maximal eint ist die Sorge bzw. Sehnsucht nach Macht und Posten, aber gewiss nicht die Sorge um die Wähler oder gar um Deutschland.
guenther.kukla 07.02.2018
4. Egal wie die Einigung aussehen wird....
Der große Verlierer ist die SPD. Bei min. 40% Ablehnung des Koalitionvertrages, die auf jeden Fall zu erwarten ist, kann der SPD Vorstand nicht einfach zur Tagesordnung übernehmen ergehen. Sarah Wagenknecht steht schon in den Startlöchern und die enttäuschten Genossen in die euer Linke zu integrieren. Schulz und Co haben auf der ganzen Linie versagt
Alias iacta sunt 07.02.2018
5. Neue Koalitionsarchitektur CDU/SPD/GRÜNE
Jetzt bitte endlich mal stoppen. Von übernächtigten und gesundheitl. angegriffenen Politikern kann kein klarer Gedanke und keine sinnvolle Entscheidung kommen. Bitte die Grünen fragen, ob sie auf Basis der bisherigen Verhandlungsergebnisse bereit sind einzusteigen und die Umwelt und Sozialpunkte einzubringen. CSU nach Bayern schicken, da diese ein ganz großer Hemmschuh für eine fortschrittliche Bundespolitik ist. Vielen Dank
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