GroKo-Verhandlungen Union und SPD wollen Klimaziele per Gesetz festschreiben

Nächste Einigung bei den Koalitionsverhandlungen: Für Energie, Verkehr und Landwirtschaft soll es bis 2030 verpflichtende Klimaziele geben. Beim Thema Diesel bleiben Union und SPD dagegen vage.

Kraftwerk Niederaußem
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Kraftwerk Niederaußem


Union und SPD wollen bis 2030 gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für Sektoren wie Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude vorschreiben. Das kündigte Umweltministerin Barbara Hendricks nach einer Einigung bei den Koalitionsverhandlungen an.

Hendricks räumte ein, dass man die nationalen Klimaschutzziele bis 2020 nicht ganz erreichen werde. Aber man wolle die Lücke so klein wie möglich halten. "Wir machen ganz klare Sektorziele bis zum Jahr 2030. Das werden wir erstmals in einem Gesetz festschreiben", sagte sie.

Sollte die Große Koalition zustande kommen, werde dies noch 2018 vorbereitet und dann 2019 in ein Gesetz mit auch international verbindlichen Vorgaben für die Sektoren gegossen. Damit sei Deutschland in der Lage, "Klimaschutzpionier zu bleiben und wieder zu werden", sagte die SPD-Politikerin. Anders als bisher soll der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig nicht mehr gedeckelt werden, sondern man strebe bis 2030 einen 65-prozentigen Anteil im Strommix an.

Nordrhein-Westfalens Armin Laschet (CDU) betonte, dass es einen Fonds für den Strukturwandel in der Energiewirtschaft geben soll. Dafür wollen die Parteien 1,5 Milliarden Euro bis 2021 bereitstellen. Diese Hilfe werde der Bund aber langfristig leisten, betonte Hendricks. Der CSU-Politiker Georg Nüßlein sprach von einer guten Balance von Umweltschutz und Wirtschaft. Deutschland wolle künftig den Energiebedarf national decken und werde auf umweltpolitische Alleingänge verzichten. Es würden keine Industrien aus Deutschland vertrieben.

Die Parteien wollen außerdem drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Dazu sollen laut Hendricks Hardware-Nachrüstungen bei Diesel-Fahrzeugen geprüft werden.

Man werde die mit Ländern und Kommunen besprochenen Maßnahmen umsetzen. "Dann wird es auch darum gehen zu prüfen, ob es tatsächlich - bei bestimmten Typen - zu sinnvollen Nachrüstungen kommen kann, sowohl wirtschaftlich betrachtet als natürlich auch nach dem entsprechenden Ergebnis zur Verminderung von Stickoxiden", sagte Hendricks.

Formate in Koalitionsverhandlungen
Dreier-Runde
CDU: Parteivorsitzende Angela Merkel
CSU: Parteivorsitzender Horst Seehofer
SPD: Parteivorsitzender Martin Schulz
Kleine Runde
CDU: Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtschef Peter Altmaier, CDU-Vize und hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier, Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer
CSU: Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Vize-Generalsekretär Markus Blume
SPD: Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Hamburger Erster Bürgermeister Olaf Scholz (alle drei Parteivizes)
Die 18 Arbeitsgruppen und ihre Chefverhandler
1. Europa: Martin Schulz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
2. Wirtschaft und Bürokratieabbau: Brigitte Zypries (SPD), Thomas Strobl (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
3. Verkehr und Infrastruktur: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Daniel Günther (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
4. Arbeit, Soziales und Rente: Andrea Nahles (SPD), Karl-Josef Laumann (CDU), Stephan Stracke (CSU)
5. Familien, Frauen, Jugend und Senioren, inklusive Demokratieförderung: Katarina Barley (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Angelika Niebler (CSU)
6. Bildung und Forschung: Manuela Schwesig (SPD), Michael Kretschmer (CDU), Stephan Müller (CSU)
7. Digitales: Lars Klingbeil (SPD), Helge Braun (CDU), Dorothee Bär (CSU)
8. Gesundheit und Pflege: Malu Dreyer (SPD), Hermann Gröhe (CDU), Georg Nüßlein (CSU)
9. Finanzen und Steuern: Finanzen und Steuern: Olaf Scholz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Andreas Scheuer (CSU)
10. Innen, Recht und Verbraucherschutz: Heiko Maas (SPD), Thomas de Maizière (CDU), Stephan Mayer (CSU)
11. Migration, Integration: Ralf Stegner (SPD), Volker Bouffier (CDU), Joachim Herrmann (CSU)
12. Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung: Natascha Kohnen (SPD), Bernd Althusmann (CDU), Kurt Gribl (CSU)
13. Kommunen, ländlicher Raum: Michael Groschek (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Kurt Gribl (CSU)
14. Landwirtschaft:: Anke Rehlinger (SPD), Julia Klöckner (CDU), Christian Schmidt (CSU)
15. Energie, Klimaschutz, Umwelt: Barbara Hendricks (SPD), Armin Laschet (CDU), Georg Nüßlein (CSU)
16. Außen, Entwicklung, Verteidigung und Menschenrechte: Sigmar Gabriel (SPD), Ursula von der Leyen (CDU), Gerd Müller (CSU)
17. Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Michael Roth (SPD), Monika Grütters (CDU), Dorothee Bär (CSU)
18. Arbeitsweise Regierung und Fraktionen: Andrea Nahles, Carsten Schneider (beide SPD), Volker Kauder, Michael Grosse-Brömer (beide CDU), Horst Seehofer, Alexander Dobrindt (beide CSU)
Steuerungsgruppe
CDU: Peter Altmaier/Helge Braun, Michael Grosse-Brömer
CSU: Andreas Scheuer, Stefan Müller
SPD: Lars Klingbeil, Carsten Schneider

Nüßlein betonte, dass man weder Fahrverbote noch die von den Grünen geforderten Blaue Plakette für Innenstädte wolle. Diese würde etwa alten Dieselfahrzeugen die Einfahrt in Innenstädte verwehren.

Laschet sagte, man habe den entschiedenen Ausbau der Elektromobilität und auch der Wasserstofftechnologie beschlossen. Man wolle gleichzeitig in die Brennstoffzellen-Produktion und die Speichertechnologie von Strom stärker einsteigen, um flächendeckend Verkehr mit niedrigeren Emissionen zu erreichen. Wahrscheinlich Ende des Monats wird das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote in einigen Städten entscheiden.

Noch offen ist, ob die Unterhändler von Union und SPD am Sonntag fertig werden. Möglich sei auch, dass man bis Montag oder gar Dienstag weiter verhandele.



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cte/Reuters

insgesamt 119 Beiträge
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Seite 1
claus7447 03.02.2018
1.
Beim Verkehr wird die Luftverkehrssteuer abgeschafft, warum eigentlich? Unser Verkehrssystem muss zukunftsträchtig gemacht werden. Und so hart es sich anhört, der Individualverkehr in und um Großstädte herum wird zurückgehen (müssen). Zum einen weil gar kein Platz mehr dafür da sein wird, zum Anderen, weil sich das Kaufverhalten bereits heute wandelt. Bei der Bahn wird die Stunde der Wahrheit auch noch kommen. Wir haben Wettbewerb auf EU Basis. Was die DB dann nicht macht, werden die Anrainer übernehmen. Last Not least, ein bedeutender Teil der Autoindustrie hat es sich selbst zuzuschreiben. Betrug, vertuschen, illegales handeln und amoralische Studien. Es wird auch nicht besser wenn ich jetzt schon Vorhersage, dass es genügend Floristen geben wird die mir verreißen werden. Wahrheit bleibt Wahrheit, auch wenn es weh tut!
tinnytim 03.02.2018
2.
Klingt ja alles nicht verkehrt, allein mir fehlt der Glaube bei diesen beiden Kohleparteien. Aber es ist wahrscheinlich wie jedes mal, es muss erst genug Druck kommen - in diesem Fall der Verlust des internationalen Renommees der Energiewende-Nation - bevor man sich für Änderungen in der eigenen Kientel- und Lobby-Politik offen zeigt.
gauner12 03.02.2018
3. Horror Groko
Sowohl CDU/CSU wie auch die SPD haben im September deutlich weniger Stimmen bekommen. Die CSU hat danach getönt: Wir haben verstanden. Doch was passiert. Es wird weiter so gewurstelt und der Wählerwille wird ignoriert. Da sprudeln die Steuereinnahmen doch von einer Einkommen-Steuerreform wird nicht einmal geredet. Geschweige denn die kalte Progression abzubauen. Nein, nein, die Groko ist ein geldverschlingendes Ungeheuer, das die arbeitende Bevölkerung finanziell bluten lässt. Nach 16 Jahren Merkel Regierung ist sie die Kanzlerin, die keine Steuerreform zu Wege gebracht hat Selbst unter Kohl und Schröder gab es eine Steuerreform, die spürbar war.. Die CSU hat vor der Wahl getönt, dass es eine sprürbare Entlastung geben muss; Doch jetzt ist wieder Schweigen im Walde. Da kommt natürlich die Frage auf, was passiert mit den Mehreinnahmen. In den sozialen Wohnungsbau gehen sie nicht. Arme Rentner und Kinderarmut werden auch nicht bekämpt. Aber Milliarden werden in den nächsten Jahren nach Brüssel überwiesen. Schließlich benötigt Europa viel Geld, das von den Deutschen kommen muss. Jedesmal wenn Frau Merkel oder Herr Schulz aus Brüssen zurück kommen, wird die AFD im Bundestag sagen. Der Besuch von Frau Merkel / Herr Schulz kostet uns 20 Milliarden Euro. Damt hätten wir 60 000 Wohnungen bauen oder tausende von Rentner ünterstützen können. Das wird den Volksparteien richtig Wählerstimmen kosten
yvowald@freenet.de 03.02.2018
4. Papier ist geduldig
"Papier ist geduldig" sagte schon meine Mutter. Sie hatte Recht. Und so wird es auch bleiben. So lange sich die Regierenden von der Lobby der Industrie und den Finanzkonzernen "manipulieren" lassen, änderst sich nichts. Nichts.
Balthasar1 03.02.2018
5. Deutschand in der Starre
Die Nähe zum Volk - das war mal. Das Regieren ist zugegebenermaßen schwieriger geworden. Ganz einfach: Weil die Konzerne und die Lobby zu stark geworden sind und alles "durchseucht" ist. Nahezu alle Ziel der nächste Groko sind vage und auf das Jahr 2030 ausgerichtet. Am liebsten wäre es vielen von ihnen, das Jahr 2050 als das anzustrebende Ziel wie eine Monstranz vor sich herzutragen; einer Fatamorgana gleich. Nein! Mit Ausnahme von Frau Hendricks glaube ich keiner Politikerin und keinem Politiker der künftigen Groko ein Wort. Aber auch Frau Hendricks wird wieder untergebuttert. Sowohl die sogenannten Politiker, die in Wirklichkeit Marionetten sind, als auch das Volk, das müde und träge geworden ist, sind zunächst einmal froh, dass Ruhe einkehrt. Und noch zufriedener werden viele EU-Staaten sein. Mit einem schwächer gewordenen Deutschland lässt es sich unproblematischer verhandeln; allem voran Macron. Aber: ist diese "Regierung" wirklich gut für uns, für das Volk? Darum sollten wir uns fragen!! Wir sich wirklich etwas zum Besseren wenden? Man sieht es ja, wohin unser Volk driftet. Fast jeden Tag hören wir, welche Positionen sich die AfD gekrallt hat. Und das wird in der neuen Legislaturperiode so weitergehen. Schulz werden sie zum Mond schießen. Gabriel wird sich wieder eine gute Position sichern. Wer von den anderen Figuren (Entschuldigung) hat Eier in der Hose (nochmals Entschuldigung) und erinnert uns an Volksvertreter der Aufbaujahre. Es ist zum Heulen. Man fühlt es förmlich: Deutschland ist erstarrt.
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