Union und SPD Maulkorb für die GroKo-Sondierer

Keine Talkshows, keine Interviews, kein Twitter-Dauerfeuer: Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach SPIEGEL-Informationen darauf verständigt, die anstehenden Sondierungsgespräche möglichst vertraulich zu führen.

CSU-Chef Seehofer
JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

CSU-Chef Seehofer


Sie winkten für die Fotografen vom Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft, verbreiteten eifrig Sondierungspapiere und kommentierten jede Wendung vor laufenden Kameras - als Union, FDP und Grüne im vergangenen Jahr die Chancen auf eine Jamaika-Koalition ausloteten, durfte die Öffentlichkeit daran ausführlich teilhaben. Bis die Gespräche platzten.

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Nun soll alles anders werden. Wenn Union und SPD von Sonntag an über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition reden, sollen keine Zwischenstände der Verhandlungen kommuniziert werden. Das legten nach SPIEGEL-Informationen beide Seiten am Mittwoch beim Vorbereitungstreffen der Partei- und Fraktionsspitzen fest. So dürfe kein Sondierungsteilnehmer in Talkshows gehen oder Interviews geben. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Außerdem wurden Aufträge an Arbeitsgruppen vereinbart, die bis Donnerstag ihre Gespräche zu 14 Themenfeldern beendet haben sollen.

CDU, CSU und die Sozialdemokraten verabredeten darüber hinaus, den Streit um den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat schnell und einvernehmlich zu lösen. An dem Spitzentreffen hatten am Mittwoch zeitweise auch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) teilgenommen. Schmidt hatte kürzlich gegen den ausdrücklichen Willen Hendricks' und auch des Kanzleramts auf EU-Ebene dafür gestimmt, die Zulassung für Glyphosat zu verlängern. Die SPD hatte das als schwere Belastung für Sondierungsgespräche empfunden.

Die Spitzen von Union und SPD hatten nach ihrem Treffen am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung Zuversicht für die anstehenden Sondierungen demonstriert. "Wir starten optimistisch in die Verhandlungen", hieß es in dem im Anschluss verbreiteten Text.

Der Erklärung zufolge haben die Partei- und Fraktionschefs "die inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür festgelegt, dass ab 7.1.2018 straffe und zielführende Sondierungsgespräche geführt werden können". Zum Ende der am Sonntag beginnenden Sondierungen soll es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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red

insgesamt 52 Beiträge
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Seite 1
Klaugschieter 04.01.2018
1. Öffentlcher Runder Tisch als Alternative
Dass Verhandler, solange sie mit ihren potenziellen Partnern hinter verschlossenen Türen tagen, nicht mit Details an die Öffentlichkeit gehen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Aber es gibt eben auch genug Politiker, die mediengeil sind und von selbst an die Mikrofone drängen. Klar lassen die dann nur das raus, was sie raus lassen wollen. So war es auch bei Jamaika. Damit entsteht dann ein diffuses Bild, das überwiegend von Spekulationen genährt wird, die dann sogenannte Experten in Interviews von sich geben. Generell den Mund zu halten, fände ich richtig, wird aber sowieso nicht funktionieren, weil die Störfeuer dann von den Hinterbänklern kommen. Eine andere Möglichkeit wäre die totale Transparenz, so wie beim Runden Tisch, mit dem damals in der ehemaligen DDR die Grundlage für einen Übergang vor der Wiedervereinigung geschaffen wurde. Und bei Stuttgart 21 wurde das Projekt damals auch durch den runden Tisch, geleitet von Heiner Geißler in seiner exzellentesten Aufgabe endlich transparent, auch wenn die baulichen Tatsachen einiges schon wieder eingeholt haben. Eine Sondierung per rundem Tisch und alles wird bei Phoenix übertragen. Das wäre doch mal was. Dann würden die Bürger vielleicht mal ein ganz anderes Bild von den Politikern bekommen.
stedaros 04.01.2018
2. Wer's glaubt
Irgendein frustierter Teilnehmer (und den wird es geben), dem das Ergebnis nicht passt, wird es seinem Kumpel oder seiner Frau sagen mit dem Hinweis "Bitte nicht weitersagen". Ich traue im Übrigen Politikern nicht zu, mal zu schweigen. Dafür sind sie zu extrovertiert.
optimist2030 04.01.2018
3. Wers glaubt wird Selig?
`Die CDU und die SPD haben vielleicht die Absicht, aber was soll so eine Vereinbarung mit der CSU? Diese kleine Splitterpartei wird dafür sorgen, dass es zu keiner Einigung kommt. Im Ergebnis wird das dann verkauft, dass die SPD nicht mitmacht. Die SPD muss doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein wenn Sie mit der CSU weitermachen will.
kenterziege 04.01.2018
4. Geheimhaltung ist o.k., insbesondere bei Sondierungen....
Wir kommen schon früh genug mit, wenn es nicht passt. Ich glaube nicht, dass die eine große Koalition zusammenbekommen. Schultz müsste schon mit Trophäen nach Haus kommen, um seine Basis umzustimmen, die andererseits in der CDU nicht und in der CSU schon gar nicht durchsetzbar sind. In der CDU läuft es auf eine Minderheitsregierung hinaus. Jedenfalls hat sich Muttis ehemaliger Liebling (Norbert Röttgen) im Bonner-Generalanzeiger dafür ausgesprochen. Das tut DER nicht ohne Rückendeckung von Parteifreunden. Die haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder Minderheitsregierung für kurze Zeit oder gleich Neuwahlen. Die SPD hat dann die große Chance stimmenmässig an die AFD zu rücken. Und Merkel wird abgelöst!
Marut 04.01.2018
5. Besser so!
Es ist auch besser so, da bekommt der Wahlvolk auch nicht soviel Widersprüchliches mit, das die ganzen Verhandlungen ad Absurdum führt. Immerhin verhandeln da 2 Parteien, deren Führungspersonal ihre letzte Chance an einer Regierung beteiligt zu sein, nochmal nutzen wollen und auch deshalb eine GroKo erreichen will. Andererseits darf es ja nicht allzu deutlich werden, dass auch die SPD-Granden zur Realisierung eigener Karrierepläne nur allzu gerne in eine Regierung mit den C-Parteien gehen würden, versucht man doch dem eigenen Parteivolk weiss zu machen, dass man ja ursprünglich garnicht Regieren wollte. Wer's glaubt!!!
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