Schwarz-roter Koalitionsausschuss Sticheln, aber bitte freundlich

Premiere nach einem Dreivierteljahr: Erstmals treffen sich die Spitzen der Koalition zum Gipfel in großer Runde. Bei vielen Projekten hakt es, die Seitenhiebe zwischen Schwarz und Rot nehmen zu.

Parteichefs Merkel, Seehofer, Gabriel: Reden in großer Runde
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Parteichefs Merkel, Seehofer, Gabriel: Reden in großer Runde

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Berlin - Angela Merkel hätte es gern beim kleinen Kreis belassen. Gemeinsam mit Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hat sie die Große Koalition bisher einigermaßen geräuschlos nach dem Sechs-Augen-Prinzip gesteuert. Gab es etwas zu besprechen, dann regelten die drei Parteichefs das unter sich. Der Koalitionsausschuss, der "regelmäßig" zusammenkommen soll, um über "Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung" zu reden, existierte bisher nur auf dem Papier des schwarz-roten Bündnisvertrags.

Das soll sich nun ändern. Am Dienstagabend kommt es zur Premiere im Berliner Kanzleramt: Nach einem Dreivierteljahr Regierungszeit treffen sich die Spitzen der Koalition in großer Runde, um die Projekte der nächsten Monate zu besprechen. Neben den Parteivorsitzenden sind auch die Fraktionschefs, Generalsekretäre, Parlamentarischen Geschäftsführer und je nach Thema auch die Fachminister dabei.

Vor allem die SPD habe auf eine solche Zusammenkunft gedrungen, so wird es in der Union dargestellt. Dort hält man den Termin dagegen für wenig sinnvoll, weil keine konkreten Entscheidungen anstehen. Mit "spektakulären Ergebnissen" sei nicht zu rechnen, schraubt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer die Erwartungen herunter.

Tatsächlich geht von diesem Koalitionausschuss ein anderes Signal aus: Nach relativ harmonischen Auftaktmonaten, in denen die Sozialdemokraten ihre Lieblingsprojekte abarbeiteten und sich die Union darauf verlegte, den ausgeglichenen Haushalt zu verteidigen, kommen unruhigere Zeiten auf die Koalition zu. Bei vielen Themen knirscht es, die gegenseitigen Sticheleien werden häufiger. Und vor allem die CSU hat sich vorgenommen, ihre Interessen am Dienstagabend mit Nachdruck zu vertreten.

Eine offizielle Tagesordnung gibt es nicht. Doch um diese umstrittenen Punkte dürfte es unter anderem gehen:

  • Bundeswehr und Rüstung: Ursula von der Leyen (CDU) wird erklären müssen, wie sie die dramatischen Materialmängel und Rüstungsprobleme bei der Bundeswehr in den Griff bekommen will. Zudem haben sich die Sozialdemokraten auf die Verteidigungsministerin eingeschossen, weil sie laut über zusätzliche Auslandseinsätze der Truppe im Nordirak oder in der Ostukraine nachdenkt. Unabgestimmte "Plauderei" nennt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi das, die Union weist die Kritik als unsachlich zurück. Die CSU wiederum will ihre Vorbehalte gegen Gabriels restriktiven Kurs in der Rüstungsexportpolitik geltend machen - die Christsozialen sehen die deutsche Rüstungsindustrie in Gefahr.

  • Energiewende: CSU-Chef Seehofer hat im Vorfeld des Treffens Front gegen die geplanten Stromautobahnen durch Bayern gemacht. Vor 2015 soll es nach seinem Willen keine Entscheidung über den Bau zweier neuer Trassen geben, die den norddeutschem Windstrom in den Freistaat bringen sollen. SPD und CDU sind genervt von den Energiewende-Bremsern - zumal Seehofer den Trassen einst zugestimmt hat.

  • Pkw-Maut: Die CSU würde am liebsten nicht mehr darüber reden, bis Verkehrsminister Alexander Dobrindt seinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Doch diesen Gefallen wird die SPD Seehofer und Dobrindt nicht tun. Die Genossen haben schon angekündigt, über die Verkehrspolitik reden zu wollen. Dafür erwartet die CSU nun ein Bekenntnis aller Partner zur Maut.

  • Flüchtlinge: CSU-Chef Seehofer will auch über die Asylpolitik sprechen. Seine Forderung: Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen soll sich der Bund an den Kosten für deren Versorgung beteiligen. Bayern verlangt zudem stärkere Anstrengungen, um die unberechtigte Einreise von Flüchtlingen zu verhindern, die in Italien gestrandet sind. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Rufen aus der CSU, die Grenzen nach Österreich stärker zu kontrollieren, zuletzt eine Absage erteilt.

Bei so vielen Reibereien bemüht sich die Koalition vor Beginn des Koalitionsausschusses um demonstrative Einigkeit. So verkünden Union und SPD am Dienstag noch rasch, dass man sich auf feste Karenzzeiten für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft verständigt habe. Wenn das Kabinett Interessenkonflikte befürchtet, sollen Minister oder Staatssekretäre künftig mindestens zwölf Monate warten, bis sie den neuen Job antreten.

Es könnte das einzig greifbare Ergebnis dieses Tages bleiben.

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Seite 1
kdshp 07.10.2014
1.
Es war klar das die groko nur gut läuft wenn der rubel rollt. Aber jetzt kommen die probleme und dann funktioniert das nicht mehr weil jeder dem anderen den schwarzen peter zu schieben will. Und es kommt doch jetzt ein ding nach dem anderen. -schulen rückständig und lehrermangel -straßen kaputt/marode -brücken kaputt/marode -bundeswehr unterfinanziert und chaos -stromkosten explodieren wegen der "reform" -mieten explodieren wegen da zu wenig gebaut wird -steuerungerechtigkeit nimmt zu "je weniger desto mehr" wem sonst noch was sponatn einfällt liste verlängern!
sponheimer 07.10.2014
2. Koalitionsauschuss
Gut, dass ein grosser ist u. also keine Mauschelei unter 6 Augen, fuer die Demokratie! Schlecht, dass keine Agende gibt, die Struktur braechte u. eine Gewichtung ermoeglichte. Denn daran liesse sich ablesen, welche Prioritaeten unsere Regierung sieht u. setzt. So aber werden wir wieder Konkurrenzen in Selbstbeweih-raeucherung erleben. Die sind nur dafuer gut, der Politikverdrossenheit, gepaart mit Wahlmuedigkeit Vorschub zu leisten. Das gelingt auch dem von der Kanzlerin bevorzugte 6-Augen-Geschachere in hervorra-gender Weise.
ludwig49 07.10.2014
3. Im Zustand der allgemeinen Verwirrung...
...darf man die "Stromautobahn" nicht vergessen. Wurden dafür schon neue Verkehrsschilder bestellt?
dherr 07.10.2014
4. Kölner Dreigestirn...
darf man die nicht nennen, das wäre eine Beleidigung für das Original. Schauspielertruppe, wäre eher angebracht, die Deutschland in den Ruin führen wird.
artis 07.10.2014
5. da kann es noch so knirschem
die Macht geilen Politiker von CDU/CSU und SPD werden sich immer zusammen raufen um an der Macht zu bleiben. Bei der nächsten Wahl wird es der SPD wie der FDP gehen. Merkel rückt alles schon so das die Erfolge natürlich nur der CDU zu verdanken sind. Und der kleine Provinzpolitiker Gabriel fällt drauf rein.
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