Ringen um Reform Koalition streitet über Wahlrecht für Behinderte

Mehr als 80.000 Behinderte und psychisch Kranke dürfen nicht wählen. Die Koalition wollte das eigentlich ändern - kann sich nach SPIEGEL-Informationen aber nicht auf ein Gesetz einigen.


Union und SPD können sich nicht auf eine Reform des Wahlrechts für Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung einigen - obwohl im Koalitionsvertrag ein "inklusives Wahlrecht für alle" angekündigt wurde.

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Heft 6/2019
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Aktuell dürfen mehr als 80.000 Menschen in Deutschland nicht an Europa- und Bundestagswahlen teilnehmen. Obwohl es vielen Behinderten nach Meinung von Kritikern durchaus möglich wäre, mit Unterstützung eine selbstbestimmte Wahlentscheidung zu treffen, schließt das Wahlrecht jeden aus, für den ein rechtlicher Betreuer zur Besorgung "aller seiner Angelegenheiten" bestellt wurde.

Die Koalition wollte das ändern. Einem ersten Reformvorschlag aus dem Bundesinnenministerium von Ende 2018 hatte die SPD bereits zugestimmt. Demnach hätten die Betroffenen sich bei der Stimmabgabe von anderen Menschen helfen lassen können.

Nun aber hat die Unionsfraktion unter Ralph Brinkhaus (CDU) nach SPIEGEL-Informationen einen restriktiveren Entwurf vorgelegt. Dabei würden Gerichte überprüfen, ob Behinderte oder Erkrankte trotz Hilfe nicht in der Lage sind, das Wahlrecht auszuüben.

Die Sozialdemokraten lehnen eine solche Regelung ab. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka befürchtet, dass dadurch die Fähigkeit, eine Wahlentscheidung zu fällen, bei weitaus mehr Menschen infrage gestellt werden könnte als bisher. Er wirft Teilen der Union "Starrköpfigkeit" vor.

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insgesamt 49 Beiträge
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rhf52 01.02.2019
1. Alles gut und schön
Es bleibt allerdings die Frage, ob dies wieder nicht zu der Möglichkeit führt, dass ein "Helfer" das Kreuzchen an der Partei macht, die er auch selbst ankreuzt. So wie es in vielen Altenheimen Usus ist.
Cogitatio33 01.02.2019
2. Verstehe ich das richtig?
Geht es hier um ein mögliches Wahlrecht für geistig Behinderte und psychisch Kranke? Für Menschen also, die einen gesetzlichen Vormund benötigen, da sie auf sich alleine gestellt nicht wirklich in der Lage sind, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, oder deren Tragweite in einem gewissen Umfang verstehen? Wem fällt denn so etwas ein - und warum? Vielleicht bin ich nicht genug informiert - aber auf den ersten Blick erschließt sich das mir überhaupt nicht. Welche wirklich guten Gründe können für solch ein Vorhaben sprechen? Das ist keine rhetorische Frage - die ist ernst gemeint.
adieu2000 01.02.2019
3. Alles klar, entzieht dem rechten Pack das Wahlrecht
Und laßt Kinder ab 6 Jahren wählen. Natürlich sollen auch alle Behinderten und betreuten Menschen wählen dürfen. Vielleicht macht es Sinn nur die Träger der Solidargemeinschaft wählen zu lassen. Eine denkbare Alg 2 Sanktion wäre auch der Verlust des Wahlrechts. Eine positive Schufa Auskunft könnte als Bedingung auch vor Rechtspopulisten schützen.
cruiserxl 01.02.2019
4. Was? Das ist aber nicht wirklich war...
...sind das Menschen 2. Klasse? Dachte eigentlich nicht dass das so ist, aber anscheinend ist in diesem Land alles möglich, nur nichts menschlich positives...
jsavdf 01.02.2019
5. Mensch da wird ewig
Über einen Koalitionsvertrag gestritten und dann wird über die Gesetze noch so ewig diskutiert. Ich komme dadurch zu dem Ergebnis, dass ein Koalitionsvertrag nicht viel wert ist, zumindest nicht so viel wert wie die Zeit die seit der Wahl vergangen ist bis sich eine Regierung bilden konnte. Wenn eh nichts klar ist, dann wählt halt den Kanzler im Parlament und fängt gleich an darüber zu diskutieren. Im Parlament, da wo so etwas hingehört.
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