Koalitionsverhandlungen Worauf Union und SPD sich bisher geeinigt haben

Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Aber einige Vereinbarungen stehen schon - etwa bei der Rente und der Pflege. Der Überblick.

Horst Seehofer, Martin Schulz, Angela Merkel
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Horst Seehofer, Martin Schulz, Angela Merkel


Am Nachmittag kommen erstmals alle 91 Unterhändler von Union und SPD zu einem gemeinsamen Treffen zusammen. Der Plan: Die 18 Arbeitsgruppen präsentieren in der SPD-Zentrale ihre Ergebnisse. Laut CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sind "weit über die Hälfte" der AGs fertig. Doch es gäbe noch einige "große Brocken", bevor der Koalitionsvertrag steht.

Eigentlich soll dies am Sonntag passieren. Doch aufgrund der beiden großen Streitthemen - Angleichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten sowie Ende der sachgrundlosen Befristungen - könnte es auch noch länger dauern. Vorsorglich haben Union und SPD zwei Puffertage für die Verhandlungen eingeplant.

Formate in Koalitionsverhandlungen
Dreier-Runde
CDU: Parteivorsitzende Angela Merkel
CSU: Parteivorsitzender Horst Seehofer
SPD: Parteivorsitzender Martin Schulz
Kleine Runde
CDU: Merkel, Unionsfraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtschef Peter Altmaier, CDU-Vize und hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier, Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer
CSU: Seehofer, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Vize-Generalsekretär Markus Blume
SPD: Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles, Generalsekretär Lars Klingbeil, rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, mecklenburg-vorpommerische Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Hamburger Erster Bürgermeister Olaf Scholz (alle drei Parteivizes)
Die 18 Arbeitsgruppen und ihre Chefverhandler
1. Europa: Martin Schulz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
2. Wirtschaft und Bürokratieabbau: Brigitte Zypries (SPD), Thomas Strobl (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
3. Verkehr und Infrastruktur: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), Daniel Günther (CDU), Alexander Dobrindt (CSU)
4. Arbeit, Soziales und Rente: Andrea Nahles (SPD), Karl-Josef Laumann (CDU), Stephan Stracke (CSU)
5. Familien, Frauen, Jugend und Senioren, inklusive Demokratieförderung: Katarina Barley (SPD), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Angelika Niebler (CSU)
6. Bildung und Forschung: Manuela Schwesig (SPD), Michael Kretschmer (CDU), Stephan Müller (CSU)
7. Digitales: Lars Klingbeil (SPD), Helge Braun (CDU), Dorothee Bär (CSU)
8. Gesundheit und Pflege: Malu Dreyer (SPD), Hermann Gröhe (CDU), Georg Nüßlein (CSU)
9. Finanzen und Steuern: Finanzen und Steuern: Olaf Scholz (SPD), Peter Altmaier (CDU), Andreas Scheuer (CSU)
10. Innen, Recht und Verbraucherschutz: Heiko Maas (SPD), Thomas de Maizière (CDU), Stephan Mayer (CSU)
11. Migration, Integration: Ralf Stegner (SPD), Volker Bouffier (CDU), Joachim Herrmann (CSU)
12. Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung: Natascha Kohnen (SPD), Bernd Althusmann (CDU), Kurt Gribl (CSU)
13. Kommunen, ländlicher Raum: Michael Groschek (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Kurt Gribl (CSU)
14. Landwirtschaft:: Anke Rehlinger (SPD), Julia Klöckner (CDU), Christian Schmidt (CSU)
15. Energie, Klimaschutz, Umwelt: Barbara Hendricks (SPD), Armin Laschet (CDU), Georg Nüßlein (CSU)
16. Außen, Entwicklung, Verteidigung und Menschenrechte: Sigmar Gabriel (SPD), Ursula von der Leyen (CDU), Gerd Müller (CSU)
17. Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft und Medien: Michael Roth (SPD), Monika Grütters (CDU), Dorothee Bär (CSU)
18. Arbeitsweise Regierung und Fraktionen: Andrea Nahles, Carsten Schneider (beide SPD), Volker Kauder, Michael Grosse-Brömer (beide CDU), Horst Seehofer, Alexander Dobrindt (beide CSU)
Steuerungsgruppe
CDU: Peter Altmaier/Helge Braun, Michael Grosse-Brömer
CSU: Andreas Scheuer, Stefan Müller
SPD: Lars Klingbeil, Carsten Schneider

In vielen Bereichen gibt es bereits eine Einigung. Einige Punkte standen schon im Sondierungspapier, anderes kam in den vergangenen Tagen dazu. Die GroKo-Pläne in der Übersicht:

Rente I: Bis 2025 soll das Rentenniveau, also das Verhältnis der Rente zum Lohn, nicht unter 48 Prozent fallen und der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Das wollen die GroKo-Partner gesetzlich fixieren. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, sollen auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen.

Rente II: Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten. Selbstständige sollen zur Altersvorsorge verpflichtet werden. Wer neu wegen Krankheit frühzeitig Erwerbsminderungsrente bekommt, soll rentenrechtlich so behandelt werden, als wenn er bis zum aktuellen Renteneintrittsalter gearbeitet hätte.

Familiennachzug: Der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien, bleibt bis zum 31. Juli ausgesetzt. Für die Zeit danach müssen Details noch ausgehandelt und in ein Gesetz gegossen werden. Angepeilt ist Folgendes: Ab dem 1. August sollen auch subsidiär Schutzberechtigte wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Allerdings nur in begrenztem Umfang von bis zu 1000 Menschen pro Monat, also maximal 12.000 pro Jahr. Wie genau sie ausgewählt werden sollen, ist unklar. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung, also eine Klausel für besondere Ausnahmefälle.

Krankenversicherung: Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden - das hat die SPD bereits in den Sondierungen durchgesetzt. Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen zahlen. Dazu kommt aber ein Zusatzbeitrag, den Kassenmitglieder allein schultern müssen. Er liegt im Schnitt bei 1 Prozent.

Pflege: Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung sollen eingeleitet und in einem ersten Schritt 8000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. Zudem sind vereinfachte Möglichkeiten für vorübergehende Aus- und Erholungszeiten für Angehörige geplant. Pflege-Tarifverträge sollen künftig allgemeinverbindlich gemacht werden.

Arbeitsmarkt: Das zunächst gescheiterte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeitern. Das war ein Ziel der SPD. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förderinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" kommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.

Familien: Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat auf 219 Euro steigen - zum Juli 2019 nochmals um 10 Euro und zum Januar 2021 um weitere 15 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden.

Bildung: Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Dazu soll der Artikel 104c des Grundgesetzes geändert werden. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Wie der SPD-Politiker Hubertus Heil sagte, sollen zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Eine Milliarde soll es für eine Bafög-Reform geben.

Finanzen: Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen - in dieser Wahlperiode mit einem "deutlichen ersten Schritt", der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet. Steuererhöhungen für die Bürger soll es nicht geben. Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer "schwarzen Null", also keine neuen Schulden. Die Länder sollen bis 2021 insgesamt acht Milliarden Euro für Flüchtlingskosten erhalten.

Sicherheit: Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 2000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen.

Migration: Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Asylverfahren sollen künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden.

Wohnen: Der Wohnungsbau soll mit Steueranreizen gefördert und Familien sollen bei der Eigentumsbildung unterstützt werden. Die Mietpreisbremse soll auf Wirksamkeit überprüft werden.

Verteidigung: Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" soll dagegen eingeschränkt werden.

Europa: Deutschland soll in die Debatte für eine Stärkung der EU aktiv werden. Gemeinsam mit Frankreich soll die Eurozone reformiert werden. Ziel ist zudem eine "solidarische Verantwortungsteilung in der EU" in der Flüchtlingspolitik. Generell gelte: "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit."

Demokratie: Programme gegen Links- und Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus sollen ausgebaut werden. Eine Kommission soll Vorschläge für mögliche weitere Elemente direkter Demokratie machen.

Energie und Klimaschutz: Das Klimaschutzziel für 2030 soll "auf jeden Fall" erreicht und die "Handlungslücke" bei der angestrebten Senkung des CO2-Ausstoßes bis 2020 schnellstmöglich geschlossen werden. Die Maßnahmen soll eine Kommission bis Ende 2018 erarbeiten. Beachtet werden sollen Versorgungssicherheit, Sauberkeit, Wirtschaftlichkeit und eine Umsetzung ohne Strukturbrüche. Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden - auf einen Anteil von 65 Prozent am Stromverbrauch bis 2030. Auch der Netzausbau soll schneller werden.

Verkehr: Die zuletzt gestiegenen Investitionen des Bundes in die Verkehrswege sollen "mindestens auf dem heutigen Niveau" fortgeführt werden. Ein "Beschleunigungsgesetz" soll das Planen und Bauen für "Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen" erleichtern.

Diesel: Fahrverbote wegen Luftverschmutzung in Städten sollen vermieden werden - unter anderem mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen". Die Kommunen sollen für Luftreinhaltung und Verkehrsprojekte mehr Geld bekommen.

Glyphosat: Nach der umstrittenen weiteren EU-Zulassung soll der Einsatz des Unkrautgifts national beschränkt und "so schnell wie möglich grundsätzlich beendet" werden. Den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sollen bundesweit einheitliche Regeln verbieten.

Tierschutz: Für Fleisch aus besserer Tierhaltung soll die schon seit Längerem geplante staatliche Kennzeichnung mit einem Tierwohllabel kommen. Das Massentöten männlicher Küken soll beendet werden. "Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab."

Digitalisierung: Bis 2025 soll es flächendeckend schnelles Internet mit Gigabit-Netzen geben. Im Internet sollen weiter alle Inhalte mit gleichem Tempo transportiert werden - die Netzneutralität bleibt.

Verbraucherschutz: Für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal soll eine Musterfeststellungsklage möglich werden.



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cte/dpa



insgesamt 41 Beiträge
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DiscoDavidson 02.02.2018
1. Rente?
wieder so ein großer Wurf wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente? Profitiert nur, wer sowieso schon eine Gute Rente hat. Das die mal die vielen mickerigen kleinen Rentner bedenken, passiert in diesem Leben wohl nicht mehr! GroKo ist das, was nicht wirklich dabei hilft!
ansv 02.02.2018
2. Schöne Worte - und dann?
In Baden-Württemberg lässt uns die CDU gerade wissen, dass so ein Koalitionsvertrag ja nun nicht in allen Punkten relevant ist. Manche Punkte kann man einfach ablehnen, da muss man offenbar nicht einmal mehr mit dem Koalitionspartner diskutieren.
pr8kerl 02.02.2018
3. Kann das ewige deutsche Gejammere nicht aufhören?
Der großen Mehrheit der Bürger im Land geht es gut. Wir haben Rechtssicherheit, Frieden, sauberes Wasser, viele Jobs und Milliarden an Geldrücklagen. Wenn es den Deutschen so gut gehen soll wie den Schweizern müssen sie halt mehr arbeiten, einen Mindestlohn von 20 Euro durchsetzen und endlich mal mit der Schwarzarbeit und dem Steuerbetrug aufhören.
santoku03 02.02.2018
4.
"Die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" soll dagegen eingeschränkt werden." Auf wessen Mist ist denn diese absurde Idee gewachsen? Was für ein Signal soll das sein?
timtonic 02.02.2018
5. Als SPD-Mitglied...
Ich stehe als SPD-Mitglied in Kürze vor einer schweren Entscheidung: Ja oder Nein? ("Bätschi" an alle CDU-Mitglieder - SO geht Demokratie!) Bis jetzt stand meine Entscheidung fest, nämlich: Nein. Aber was bisher vereinbart wurde, macht es mir wieder schwerer. Was hier unter "Rente II" aufgeführt wird, nimmt der massiven Kritik an den Agenda-Reformen ein Stück weit den Wind aus den Segeln. Genau diese beiden Punkte (Rente unter Hartz-IV-Niveau und der Verlust von Anwartschaften bei Erwerbsunfähigkeit) waren ja immer zwei der größten Paradebeispiele für die soziale Ungerechtigkeit im Lande - hier wird jetzt einiges wieder gerade gebogen. Kann man auch mal anerkennend zur Kenntnis nehmen. Das "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" wird seit 20 Jahren herbeigesehnt, hier ist es nun. Auch was unter "Bildung" und "Digitalisierung" vereinbart wurde, liest sich sehr gut. Ich werde also noch mal in Ruhe reflektieren müssen, wie ich abstimme. An alle SPD-Hasser: Glaubt ihr im Ernst, dass ihr irgendetwas davon von der CDU allein, von schwarz-gelb, schwarz-grün oder schwarz-blau bekommen würdet?
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