Koalitionsausschuss im Schatten des Asylstreits Immer schön lächeln

Die Regierungsparteien haben sich zum ersten Mal zum Koalitionsausschuss getroffen - mit einem gemeinsamen Ziel: einer Annäherung im Asylstreit. Aber wie soll das gehen?

Horst Seehofer, Olaf Scholz, Angela Merkel (März 2018)
FILIP SINGER/ EPA-EFE/ REX/Shutterstock

Horst Seehofer, Olaf Scholz, Angela Merkel (März 2018)

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Koalitionsausschuss, das klingt nach Normalität und geordneten Verhältnissen in der Berliner Politik. Denn gestritten hat man sich in Regierungsbündnissen ja oft - besonders ist die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013 in Erinnerung: Stichwort "Wildsau"/"Gurkentruppe". Aber im Rahmen von Koalitionsausschüssen raufte man sich immer wieder zusammen.

Von Normalität war allerdings kaum mehr etwas zu spüren, als am Dienstagabend CDU, CSU und SPD zu ihrem ersten Treffen im Kanzleramt zusammenkamen. Das liegt daran, dass diesmal die Unionsparteien so zerstritten in den Koalitionsausschuss gingen, dass die Sozialdemokraten beinahe als Schlichter erschienen.

Schon nach etwas mehr als 100 Tagen steht die Koalition vor dem Ende - falls sich Christdemokraten und Christsoziale nicht doch wieder besinnen. Der Streit über die von Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze könnte das Ende von 70 Jahren Fraktionsgemeinschaft bedeuten, die Regierung verlöre dann auch ihre Mehrheit im Bundestag.

Es geht um eine Sachfrage in diesen Tagen, einen Punkt des 63-teiligen Masterplans Migration von Innenminister Seehofer - aber auch um Grundsätzliches: Das Ende der Unionsparteien könnte eine weitere Zersplitterung der deutschen Parteienlandschaft befördern, wie es sie in manchem Nachbarland längst gibt. Den Populisten von links und rechts wäre wohl endgültig - wie aktuell in Italien - der Weg bereitet.

Dass sie daran kein Interesse haben, beteuert jeder führende Vertreter der Unionsparteien. Aber die Erkenntnis, wie nah man an diesen Abgrund gerückt ist, scheint insbesondere auf CSU-Seite erst kürzlich gereift zu sein. Umso mehr versucht man jetzt, verbal freundlicher zu werden.

Dobrindt, Merkel
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Dobrindt, Merkel

Wer am Dienstagmittag einen Blick in den Fraktionssaal von CDU und CSU wirft, bevor der Vorsitzende Volker Kauder die Sitzung eröffnet, erlebt demonstrative Freundlichkeit zwischen den obersten Streithähnen. Da säuselt CDU-Mann Kauder ein "Hallo Alex" zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der wiederum schüttelt der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel so verbindlich die Hand, als seien die Verwerfungen der vergangenen zwei Wochen nur ein böser Traum gewesen.

"Auch ich halte die Gemeinschaft von CDU und CSU für eine Schicksalsgemeinschaft", sagt Merkel später Teilnehmern zufolge, "aus der wir Stärke gezogen haben und die Bestand haben wird." Dafür gibt es Beifall.

Noch etwas ist zu beobachten vor dem Koalitionsausschuss: Andere Themen werden in den Fokus gerückt, vor allem das Baukindergeld. Stichwort Normalität. Mit dem Baukindergeld will die Koalition Familien fördern, die Wohneigentum erwerben - strittig ist die mögliche Deckelung. Bislang sieht der von Seehofer und SPD-Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz vereinbarte Vorschlag vor, dass Eigentum bis zu einer Größe von 120 Quadratmetern gefördert wird. CDU und CSU lehnen das mit Blick auf die Verhältnisse in ländlichen Regionen ab.

Die CSU hat außerdem das Thema EU-Reform für den Koalitionsausschuss angemeldet, sie fürchtet bei dem von Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuletzt vorgelegten Ideen an etlichen Stellen, dass die Rechte des Bundestags ausgehebelt und die nationale Haushaltshoheit beschnitten werden könnten.

So gingen die Parteien in den Koalitionsausschuss:


  • CDU

Parteichefin Merkel hat sich am Montag die Rückendeckung der Führungsgremien für ihren Versuch geholt, europäische Lösungen für das Problem der sogenannten Binnenmigration oder Sekundär-Migration zu finden. Dabei geht es um den Umgang mit Flüchtlingen, die von dem EU-Staat, in dem sie nach der Ankunft in Europa registriert wurden beziehungsweise bereits einen Asylantrag gestellt haben, in ein anderes EU-Land wollen.

Die Kanzlerin hatte bereits am Wochenende in Brüssel auf einem Treffen mit EU-Staats- und Regierungschefs beraten, diesen Donnerstag und Freitag findet ein offizieller Gipfel dazu statt. Nur wenn die CDU-Chefin etwas erreicht, was aus Sicht der CSU "wirkungsgleich" zu den von ihr geplanten Zurückweisungen ist, würde Seehofer seine Pläne stoppen. Merkel lehnt diese bislang kategorisch ab - dass sie den Innenminister auf Basis ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin notfalls entlassen würde, was den Bruch der Koalition bedeutete, hat sie angedeutet.

Also muss, weil auch Merkel nicht mit entsprechenden Ergebnissen bei diesem EU-Gipfel rechnet und sie ihren Widerstand gegen nationale Zurückweisungen wohl nicht komplett aufgeben wird, irgendwie ein Kompromiss her. "Zur Not auch in der 95. Minute der Nachspielzeit", wie Fraktionschef Kauder am Dienstagnachmittag Teilnehmern zufolge sagt. Damit das gelingt, ist man jetzt betont nett gegenüber der bayerischen Schwesterpartei.


  • CSU

Der Tonangeber in der CSU heißt Alexander Dobrindt, wenn es um die Bundespolitik geht - und wer ihm am Dienstag bei seinem Pressegespräch in der bayerischen Landesvertretung zuhört, merkt: Verbale Abrüstung ist auch bei den Christsozialen angesagt. Der Landesgruppenchef beharrt zwar nach wie vor auf den Zurückweisungen an der Grenze, Absichtserklärungen auf dem EU-Gipfel seien nicht akzeptabel, sagt Dobrindt. Aber den Bruch der Union will er eben in jedem Fall verhindern. Auch Parteichef Seehofer nennt Spekulationen über ein Ende der Fraktionsgemeinschaft plötzlich "weltfremd".

Heißt: Über einen möglichen Kompromiss dürften die CSU-Strategen in der Parteizentrale und der Landesgruppe längst nachdenken. Nur: Wie könnte der aussehen, ohne dass Seehofer sein Gesicht verliert?

Bei der Fraktionssitzung am Dienstag ist der CSU-Chef übrigens nicht dabei - seinem Sprecher zufolge arbeitet er im Büro.


  • SPD

Die Genossen haben sich aus dem Unionsstreit inhaltlich bislang herausgehalten. "Wir können die Probleme von CDU und CSU nicht lösen", sagt Parteichefin Andrea Nahles, sie sehe die SPD nicht in der Rolle der Vermittlerin.

In der Partei stößt das Schweigen zunehmend auf Unverständnis. Wo denn die SPD bleibe, heißt es, man komme überhaupt nicht vor. Ende vergangener Woche wagten die Jusos einen ersten Vorstoß: Der Parteinachwuchs fordert von der SPD-Spitze, klare Ansagen in der Asylpolitik zu machen. Nahles lehnt das ab. So etwas sei in einer Koalition "kein guter Stil", sagt sie.

Die Parteichefin will beim Koalitionsausschuss eines klarmachen: Die Unionsspitze könne nicht einfach über die Köpfe der SPD hinweg entscheiden. So sehr Nahles sich nach außen zurückhält - intern will sie deutlich werden.

Klar ist auch: Die SPD hat kein Interesse daran, dass die Koalition scheitert. Auf Neuwahlen wären die Genossen nicht vorbereitet, ein drohender Absturz lässt sie auf eine Einigung hoffen.

Doch auch ein Kompromiss von Merkel und Seehofer stellt Nahles und Vizekanzler Scholz vor Probleme. Denn dann muss die SPD sich mit den übrigen 62 Punkten von Seehofers Masterplan auseinandersetzen. Und da dürfte es mehrere geben, die bei den Sozialdemokraten kaum mehrheitsfähig sind. Eine Lösung im Unionsstreit würde längst nicht das Ende der Regierungskrise bedeuten.



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prologo 26.06.2018
1. Das Bündnis CDU/CSU war 70 Jahre gut, das darf nicht scheitern
Aber ein weiter so geht sicher nicht. Wenn die Bilanz von Merkel besser wäre, dann könnte man das noch verstehen. Aber so kann es nicht weiter gehen. Wenn zwei Drittel der Bürger hier eine andere Flüchtlings Politik wollen, als die von Merkel bisher, und drei Jahre Zeit hat sie ja gehabt, FÜR EINE EUROPÄISCHE LÖSUNG, dann lässt das tief blicken. Die Bürger haben von Aussitzen die Schnauze voll. Und die Bilanz von Frau Merkel ist niederschmetternd. Angefangen mit der Euro Rettung Krise, zum chaotischen Atomausstieg, bis hin zur noch chaotischeren Flüchtlingskrise, bedeutet das Abgang, für Frau Merkel. Wir können froh sein, wenn jetzt endlich ein paar realistische Politiker, wie Seehofer, Dobrindt und die CSU dieses Chaos beenden wollen. Zugleich bedeutet der Abgang von Merkel auch zugleich den Abgang von der AfD, welche uns Merkel auch noch beschert hat. Das sind dann zwei Fliegen mit einer Klappe, die AfD und Merkel. Aber wenn Merkel bleibt, dann wird die AfD die SPD überholen. prologo
K.Hexemer 26.06.2018
2. wir werden es erleben....
ein wachsweicher Formelkompromiss und Seehofer ist wiedermal als Tiger gesprungen, grösseres Getöse denn je und er wird wieder als Bettvorleger landen. Könnte allerdings sein dass er dann zum Fußabtreter wird! (bildlich gesprochen)
dirk1962 26.06.2018
3. Nach den verbalen
Entgleisungen von Seehofer und Dobrindt kann es nur eine einzige Heuchelei werden, was uns die Union vielleicht als Kompromiss verkaufen will. Dabei werden sowohl Merkel - weil sie sich ein Ultimatum hat stellen lassen als auch Seehofer - der wieder als Bettvorleger endet zu tragischen Figuren der Politik, die endgültig jedes Vertrauen der Bürger verloren haben. Ich sehr nur zwei Optionen. Entweder die klare Trennung der Union, oder der Abgang von Seehofer und Merkel. Nichts anderes ist dem Wähler noch vermittelbar.
Barças Superstar 26.06.2018
4. Meinungsfreiheit ?
Nur mal so angemerkt. Ich habe in eher konservativen Foren überregionaler Printmedien unter Einhaltung der Netiquette versucht auf zunehmenden Populismus hinzuweisen und darauf, dass es viele und wichtige Themen gibt, die unverständlicherweise in den Hintergrund geraten: Marode Infrastrukturen, lahmes Internet, Bildungsrückstand, Pflegenotstand,... . Keine Chance zur Veröffentlichung ! Nicht, dass ich da eingeschnappt bin, aber ich frage mich schon, wie es um die freie Meinungsäußerung hierzulande bestellt ist. Man will offensichtlich unter sich bleiben und Steuern und befeuern. Eine völlig unreflektierte "Merkel-muss-weg" -Forderung schaffte es ebenso leicht über die Redaktionshürde wie der einzeilige Herzenswunsch, Seehofer möge sich durchsetzen. Keine Argumente, keine Fakten, keine Hintergründe. Das macht mich nachdenklich.
LvB 26.06.2018
5. Um welchen Bruch geht es?
Es ist doch schon lange offensichtlich um welchen Bruch es der CSU geht. - Es geht ihr nicht um den Bruch der Regierungskoalition - Es geht ihr auch nicht um den Bruch der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU - Es geht der CSU einzig und allein um den Sturz von Frau Merkel Und dieses Ziel kann ich nur voll unterstützen. Alles andere wird danach in jedem Fall besser, selbst eine Einigung zwischen CSU und SPD in der Asylfrage halte ich für möglich, da die SPD ebenfalls am Abgrund steht. Wir werden es erleben, dass ohne Frau Merkel sowohl CSU als auch SPD wesentlich kompromissbereiter sein werden. Und das wird die AfD ärgern und das wird gut sein für Deutschland!
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