Union vor SPD-Parteitag Riskante Stichelei

CDU und CSU wollen rasch Koalitionsgespräche mit der SPD - müssen aber den Parteitag der Genossen abwarten. Mancher Unionspolitiker vertreibt sich die Zeit mit Provokationen. Das könnte nach hinten losgehen.

Angela Merkel und Alexander Dobrindt
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Angela Merkel und Alexander Dobrindt

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Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Um einen durchschnittlichen Sozialdemokraten zur Weißglut zu bringen, reicht ein kerniger Satz des CSU-Politikers Alexander Dobrindt. Umgekehrt funktioniert es mit Äußerungen des Sozialdemokraten Ralf Stegner. Der kann einen Christsozialen in Nullkommanix auf die Palme bringen.

Das gilt schon in normalen Zeiten. Im Moment ist es nur so: Wenn SPD-Vize Stegner einen Spruch raushaut, dann bleiben die anschließenden CSU-Aufwallungen einigermaßen folgenlos. Provokationen in die Gegenrichtung können dagegen schwerwiegende Konsequenzen haben. Mit jeder Stichelei von Landesgruppenchef Dobrindt gegen die SPD droht sich die GroKo-Stimmung in der Partei weiter zu verschlechtern. Und das könnte sich für die Union am Ende fatal auswirken.

Fünf Tage sind noch bis zum SPD-Sonderparteitag in Bonn, auf dem die Delegierten darüber abstimmen, ob ihre Parteispitze Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen soll oder nicht. Es wäre der entscheidende Schritt auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung - bald vier Monate nach der Wahl im vergangenen Herbst.

CDU und CSU, das beteuern ihre wichtigsten Vertreter jedenfalls ständig, wollen diese Koalition unbedingt. Nur die SPD kann Kanzlerin Angela Merkel schließlich dauerhaft die vierte Kanzlerschaft sichern. Der Union müsste also daran gelegen sein, den Sozialdemokraten den Weg in ein neuerliches schwarz-rotes Bündnis so leicht wie möglich zu machen.

Aber es sieht nicht so aus, als ob sich der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag plötzlich zurückhalten wolle: Nachdem er SPD-Chef Martin Schulz und dessen Partei schon am Wochenende gepiesackt hatte (Stichwort "Zwergenaufstand"), legte Dobrindt am Dienstag nach.

Mit Blick auf manchen GroKo-Gegner in der SPD habe er das Gefühl, "dass er mit dem Kopf durch die Wand will", sagte Dobrindt - "mancher sogar ohne Kopf". Grundsätzlich rate er der SPD zu "mehr Mut und weniger Wackelpudding".

Und zum Vorwurf, er mache es mit seinen Attacken der Führungsriege der SPD nur schwerer, die Skeptiker von einer GroKo-Neuauflage zu überzeugen, sagte der CSU-Politiker: "Wir können nicht die SPD in einer Sänfte in die Koalition tragen."

Möglicherweise sieht das sogar sein Parteichef anders. Von Horst Seehofer, sonst auch nicht um starke Sprüche verlegen, sind bisher keine entsprechenden Sätze überliefert - stattdessen zeigt der CSU-Vorsitzende großes Verständnis für die Nöte der SPD-Führung: Er betrachte die internen Debatten "mit Respekt".

CDU-Bundesvorstand: SPD in Ruhe lassen

Auch in der CDU-Führung überwiegt diese Sichtweise: In der Sitzung des Bundesvorstands nach Abschluss der Sondierungen am vergangenen Freitag herrschte Einigkeit darüber, so berichten Teilnehmer, dass man sich mit Blick auf die angespannte Lage in der SPD öffentlich gegenüber dem potentiellen Koalitionspartner zurückhalten werde.

Dobrindts Rhetorik kommentiert ein CDU-Schwergewicht so: "Man sollte der SPD jetzt nicht unnötig die Arbeit erschweren." Und: "Bissigkeiten helfen nicht weiter." Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sagte: "Wenn man zusammen regieren will, dann kann man nicht so übereinander reden." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) riet seinen Abgeordneten am Dienstagnachmittag: "Die SPD sollten wir auf ihrem Weg in Ruhe lassen."

Allerdings hält sich auch in der CDU nicht jeder an die ausgegebene Linie: Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach am Dienstag gegenüber t-online.de von einer "Selbstverzwergung" der SPD, weil sie die Defizite der Sondierungsergebnisse und nicht die Erfolge betone. Die Partei leide unter "permanenter Defizitfokussierung".

Im Video: Schulz wirbt um Zustimmung

REUTERS

In der SPD haben viele Dobrindt und Spahn schon länger im Verdacht, die GroKo-Bemühungen hintertreiben zu wollen - was beide strikt von sich weisen. Tatsächlich geht es ihnen wohl eher um die eigene Profilierung und die ihrer jeweiligen Partei. Die Frage ist angesichts der wackeligen Stimmung in der SPD nur: zu welchem Preis?

Dass es am Sonntag nicht klappen könnte mit einer SPD-Mehrheit für Koalitionsverhandlungen, darüber wollen Unionsvertreter öffentlich nicht spekulieren. Ihr Mantra lautet: Wird schon werden. Und dann würde man am liebsten schon am Montagabend mit den Koalitionsverhandlungen starten. Tagsüber begeht der Bundestag gemeinsam mit der französischen Nationalversammlung noch das 55-jährige Jubiläum des Elysée-Vertrags, mit dem nach dem Zweiten Weltkrieg das Verhältnis beider Länder neu begründet wurde.

Angeblich kein Plan B

Und wenn die SPD-Delegierten doch gegen die GroKo votieren? Der CSU-Vorstand kommt am Sonntagabend in jedem Fall in München zusammen, genau wie der CDU-Bundesvorstand in Berlin. Anders als ursprünglich geplant sollen dabei alle Mitglieder persönlich anwesend sein und nicht nur per Telefon zusammengeschaltet werden. Die zeitgleich angesetzte jährliche Konferenz der Unionsfraktionschefs aus Bund und Ländern in Brüssel wurde kurzfristig abgesagt - darauf verständigte sich der aktuelle Vorsitzende des Gremiums, Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, mit Kauder und Merkel.

Einen Plan B der Union gibt es bislang angeblich nicht: Würde sich die CDU-Chefin dann doch eine Minderheitsregierung zutrauen? Andernfalls käme es wohl zu Neuwahlen. Falls der SPD-Parteitag doch Nein sagt, wird es am Sonntagabend jedenfalls eine Menge zu bereden geben.

Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD
Keine wechselnden Mehrheiten
"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind." Die Idee der SPD, neue Koalitions- oder Kooperationsmodelle zu schaffen, innerhalb derer die Partner nicht immer geschlossen abstimmen müssen, ist damit hinfällig.
Flüchtlingsnachzug stark eingeschränkt
Die Zuwanderung soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt sein. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der Nachzug bleibt vorerst ausgesetzt, dann soll eine neue Regelung in Kraft treten, die den Nachzug auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt.
Keine Steuererhöhung, weniger Abgaben
Steuererhöhungen sind nicht geplant, der Spitzensteuersatz bleibt unangetastet. Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Es soll eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 geben.
Mehr Kindergeld, Recht auf Teilzeit
Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen - und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden. Frauenförderung ist ein wichtiges Ziel: Im öffentlichen Dienst sollen bis 2025 Führungspositionen gleichmäßig mit Männern und Frauen besetzt werden.
Gebührenfreiheit in Kitas
Union und SPD wollen die Kommunen beim Ausbau der Kitaplätze unterstützen und die Qualität der Betreuung verbessern. Gleichzeitig sollen die Kosten für Eltern sinken, möglichst bis zur Gebührenfreiheit. Dafür sollen jährlich laufende Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Schrittweise Abschaffung des Kooperationsverbots
Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden. Bislang dürfen nur "finanzschwache" Kommunen in der Bildung unterstützt werden. Das Wörtchen wird gestrichen. Die Partei- und Fraktionschefs betonen aber auch die Bildungshoheit der Länder. Die SPD hatte im Wahlkampf die Abschaffung des Kooperationsverbots gefordert, das besagt, dass sich der Bund in die Schulpolitik der Länder nicht einmischen darf.
Rentenniveau
Die gesetzliche Rente soll auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 festgeschrieben werden. Dafür soll die Rentenformel geändert werden. Zusätzlich ist eine Rentenkommission geplant, die den Generationenvertrag nachhaltig sichern soll.
Solidarrente
Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll künftig eine Rente bekommen, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Wer Grundrente bekommt, soll auch in seiner eigenen Wohnung oder seinem Haus wohnen bleiben dürfen.
Glyphosat-Verbot geplant
Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden.
Kohleausstieg und Klimaschutz
Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg stehen. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Partner ein: Die bislang propagierte Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent ist nicht mehr das Ziel von CDU, CSU und SPD.

Zusammengefasst: Der SPD-Sonderparteitag entscheidet am Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union - bei CDU und CSU hofft man inständig auf eine Pro-GroKo-Mehrheit. Allerdings gibt es Differenzen im Unionslager darüber, wie man bis dahin mit den Sozialdemokraten umgeht. Vor allem CSU-Landesgruppenchef Dobrindt stichelt gegen die SPD - was dort für Ärger sorgt.

insgesamt 58 Beiträge
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2late 16.01.2018
1. Die Strategie ist doch klar!
Hatten dir Drei Lindner, Dobrindt und Spahn nicht letzte Woche ein vertrauliches Gespräch? Wurde doch darüber berichtet! Ich kann mir folgendes Szenario vorstellen: Die GroKo wird hintertrieben, damit die SPD das Handtuch wirft. Die FDP hatte ja schon (durch Kubicki) verlauten lassen, dass sie zu neuen Verhandlungen bereit ist. Angestrebt wird eine Neuwahl - ohne Merkel, dafür mit Spahn als Kanzlerkandidat. Der hätte dann die Unterstützung der FDP und der CSU. So stellt sich für mich der "Masterplan" dar.
dirk1962 16.01.2018
2. Die Union hat nichts verstanden
Die Position ist doch eindeutig. Die SPD will keine GroKo und braucht auch absolut gar nichts von der Union. Will die Union an der gescheiterten Merkel festhalten, dann ist sie auf Gnade und Barmherzigkeit auf die SPD angewiesen. Sonst ist Merkel politisch Tod. Sie ist bei möglichen Neuwahlen keine Option mehr, ebensowenig wie ihre vielen Schleimspur Kriecher. Also steht die Union bei Neuwahlen nackt da und geht dem Desaster entgegen. Die SPD wollte eh in die Opposition und wenn sie bei Neuwahlen noch etwas verliert, damit kann sie leben. Die Dummschwätzer der Union verringern jeden Tag die Chancen für Desaster Merkel, sind aber zu dumm die einfachen Fakten zu begreifen. Merkel macht die jämmerlichste und wird gerade zur tragischen Figur. Ohne Autorität, ohne Plan und ohne Perspektive ist sie zum Spielball geworden. Starr vor Angst ist die Merkel unter den Teppich gekrochen und traut sich nicht auch nur ein Wort zu sagen. Die Union geht einem grandiosen Desaster entgegen ohnecjede auch nur ansatzweise verstanden zu haben.
DerRömer 16.01.2018
3. Ach die CSU
Was soll man denn von einer Dorfpartei erwarten deren Minister die Subventionen für die Landwirtschaft so zurecht schneidert das ja die Weisswurst Bauern am meisten davon bekommen. Und Weitblick ist ja nun wirklich nichts was man von der CSU erwarten kann, sind ja Bayern wie sie immer selber betonen.
Schandmaul 16.01.2018
4. Steigbügelhalter Merkels
Die SPD würde sich mit einem Ja zur GroKo zum Steigbügelhalter von Frau Merkel machen. Einer Kanzlerin, die mit ihrer desaströsen, rein dem eigenen Machterhalt dienenden beliebigen Politik einen unfassbaren Flurschaden in Deutschland und Europa angerichtet hat. Die SPD wird in einer weiteren GroKo förmlich vaporisiert werden. Die AFD ist ein Kind Merkel's. Geht Merkel und kehrt die CDU zu ihrem ursprünglichen konservativen Markenkern zurück, wird die AFD wieder mit der 5%-Marke zu ringen haben. Es steht für mich angesichts dieser Fakten außer Frage, dass die AFD am Ende der nächsten Legislaturperiode die zweitstärkste Partei in Deutschland sein wird, falls es wieder zu einer GroKo kommt. Es liegt am So an der SPD, Merkel mitsamt der AFD aus dem Parlament zu jagen. Mein Appell an die Genossen: besinnen sie sich auf ihre stolze Rolle zu Zeiten der Nationalsozialisten. Verhindern sie, dass sich zum Preis einer Vierten Kanzlerschaft Fau Merkel's eine rechte Partei dauerhaft im deutschen Bundestag etablieren kann!
Schandmaul 16.01.2018
5. Steigbügelhalter Merkels
Die SPD würde sich mit einem Ja zur GroKo zum Steigbügelhalter von Frau Merkel machen. Einer Kanzlerin, die mit ihrer desaströsen, rein dem eigenen Machterhalt dienenden beliebigen Politik einen unfassbaren Flurschaden in Deutschland und Europa angerichtet hat. Die SPD wird in einer weiteren GroKo förmlich vaporisiert werden. Die AFD ist ein Kind Merkel's. Geht Merkel und kehrt die CDU zu ihrem ursprünglichen konservativen Markenkern zurück, wird die AFD wieder mit der 5%-Marke zu ringen haben. Es steht für mich angesichts dieser Fakten außer Frage, dass die AFD am Ende der nächsten Legislaturperiode die zweitstärkste Partei in Deutschland sein wird, falls es wieder zu einer GroKo kommt. Es liegt am So an der SPD, Merkel mitsamt der AFD aus dem Parlament zu jagen. Mein Appell an die Genossen: besinnen sie sich auf ihre stolze Rolle zu Zeiten der Nationalsozialisten. Verhindern sie, dass sich zum Preis einer Vierten Kanzlerschaft Fau Merkel's eine rechte Partei dauerhaft im deutschen Bundestag etablieren kann!
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