CDU-Debakel in Baden-Württemberg Union der Angst

Das Atom-Unglück ist schuld, und Libyen natürlich: So lauten erste Erklärungen für das Debakel der Union in Stuttgart. Aber die Probleme gehen viel tiefer, urteilt der Politologe Franz Walter. Die CDU agiert zu ängstlich, zu vorsichtig - und hat wichtige Symptome ihrer Krise zu lange ignoriert.


In keinem Flächenland hat die CDU so lange ununterbrochen führend regiert wie in Baden-Württemberg. Der Machtverlust dort ist für die Union, für das bürgerliche Lager insgesamt, ein Menetekel. Denn es ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass die klassische christdemokratische Ära, dass die Erfolgformeln bürgerlicher Politik von Adenauer bis Kohl selbst in ihren letzten Hochburgen abgelaufen sind. Die Union muss nach dem Wahldebakel am Wochenende ihre Parameter neu entwickeln: ganz allgemein im Wertetableau und bei der Rekrutierung von Personal und sehr konkret in der Sozial- und Bündnispolitik.

Jedenfalls: Das Problem ist nicht allein situativ, nicht einzig auf mehrere unglückliche Umstände der letzten Wochen in eher punktuellen Fragen wie Atomenergie und Libyen zurückzuführen. Das Problem wurzelt unzweifelhaft tiefer und wird kein bloßes Übergangsphänomen sein. Man hat einige Symptome lange ignoriert.

Dabei hatten schon im Sommer 2009 die Sozialforscher zwar eine parlamentarische Majorität für Union und Freidemokraten in Umfragen erheben können; zugleich aber ergaben die Zahlen, dass nur etwa ein Viertel der Wähler eine schwarz-gelbe Koalition wünschte. Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl kam in weiteren neuen Studien verblüffend deutlich zum Vorschein, dass nur kleine Minderheiten der Union zutrauten, die Arbeitslosenzahlen abzubauen, die Steuer- und Abgabenlasten zu mindern, den Haushalt zu konsolidieren.

Am Ende, am Sonntag der Bundestagswahl, verbuchten die Parteien des alten bürgerlichen Lagers und der neuen Bundesregierung gut 300.000 Wähler weniger als 2005, als es für eine solches Kabinett noch nicht gereicht hatte. Nahm man alle Wahlberechtigten, so kamen CDU/CSU und FDP gerade auf ein Drittel Zustimmung für ihr Regierungsprojekt. Noch keine andere Regierung in der bundesdeutschen Geschichte war mit einer solch geringen Unterstützung in das Amt gelangt. 1961, als die letzte Runde der Adenauerära einsetzte, und 1983, als die lange Ära Kohl begann, erteilten immerhin nahezu 50 Prozent aller Wahlberechtigten dem bürgerlichen Lager ihre Legitimation.

Die Gleichung Mitte=CDU geht nicht mehr auf

Am stärksten hätte dadurch das Selbstbewusstsein der CDU/CSU getroffen sein müssen. Denn die Politiker der Christlichen Union hatten sich über Jahrzehnte ganz selbstverständlich als Teil und Ausdruck von Mitte und Mehrheit der bundesdeutschen Gesellschaft gefühlt. So hatten sie es von den fünfziger Jahren bis weit in die Regierungszeit von Helmut Kohl im Alltag oft genug erfahren.

Die Intellektuellen mochten maliziös lästern und sich über intellektuelle Unzulänglichkeiten der biederen CDU-Anführer kritisch auslassen - das Volk in seiner Majorität schätzte dennoch Rhetorik und Auftritt der Adenauers, Erhards und Kohls; nicht zuletzt gerade wegen ihrer Kleinbürgerlichkeit, wegen ihres Patriarchalismus, wegen ihrer Bindung an Provinz und Brauchtum. Die CDU war die Partei der Mitte, die Volkspartei der Republik, die natürliche Regierungspartei schlechthin.

Allmählich aber ist schwer zu ignorieren, dass die Gleichung von Mitte=CDU nicht mehr aufgeht. Und mit den Händen zu greifen ist seit einigen Jahren die Verunsicherung, die sich darüber bei den Traditionalisten der Christdemokratie breitmacht. Es ist nicht mehr ihre Welt.

Früher, von Adenauer bis Kohl, war Wahlkampf für sie eine klare, im Grunde einfache Aufgabe: Man hatte dem roten Gegner mit schwerem Säbel zuzusetzen und das Bürgertum durch apokalyptische Andeutungen über Chaos und Eigentumsverlust in Schrecken zu setzen. Dann konnte man verlässlich kalkulieren, das Wahlvolk von Mitte bis rechts hinter sich zu sammeln - und den "Sozen" am Wahlsonntag eine deftige Niederlage beizubringen.

Rot-Grün hat die neuen Kerngruppen der Gesellschaft hinter sich

Doch Lagerkämpfe gewinnt die CDU längst nicht mehr. Immer dann, wenn in den letzen zehn Jahren harte Polarisierungswahlkämpfe probiert wurden, holte sich die CDU gar eine blutige Nase, wie der Herold dieser Angriffstechnik in Wahlauseinandersetzungen, Roland Koch, bitter erfahren sollte. In den Kulturkämpfen der letzten Jahre, ob es um neue Lebensformen, Wertefragen oder eben auch die Atomenergie ging, hatte Rot-Grün die neuen Kerngruppen der Gesellschaft hinter sich.

Dies gilt insbesondere für einen gewichtigen Teil der Mitte im bürgerlichen Nachwuchs. Die Lebensweltforscher haben für diesen Ausschnitt der Bevölkerung - jung, akademisch, beruflich mobil, urban, in kreativen Jobs tätig: also rundum modern - den Begriff der "kritischen Bildungselite" kreiert. Ihre Zugehörigen prägen Trends und Themen der Zeit, verfügen zudem über das höchste Haushaltseinkommen innerhalb der deutschen Bevölkerung. Und: In keiner anderen Gruppe sind die klassischen Parteien des klassischen Bürgertums derart abgemeldet wie hier. Zum politischen Repräsentanten dieser neuen "Bildungselite" sind demgegenüber, wenngleich weniger fest als es derzeit wirkt, die Grünen avanciert.

Nicht ganz so trostlos sieht es im gewerblichen Teil des Bürgertums aus. Doch fiel das Ausmaß an Enttäuschung und Empörung über die Politik von Union und FDP dort in den letzten Monaten besonders stark aus. Das junge Wirtschaftsbürgertum löste sich seit Jahren schon sukzessive aus der politischen Sphäre insgesamt, verachtete den schwerfälligen politischen Betrieb.

Wirtschaftsbürger hier und bürgerliche Politiker dort bewegen sich mittlerweile in unterschiedlichen Sphären. Über Jahrzehnte waren die Berührungen im Alltag vielfältig. Man begegnete sich in den gleichen Vereinen, verschränkte sich zwecks Optimierung der eigenen Karriereaussichten miteinander. In früheren Jahrzehnten konnte es sich für Männer in der Wirtschaft lohnen, in der CDU/CSU zumindest maßvoll aktiv zu sein.

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Seite 1
Der_Alex 28.03.2011
1. .....
Zitat von sysopDas Atom-Unglück ist schuld, und Libyen natürlich: So lauten*erste Erklärungen für das Debakel der Union in Stuttgart. Aber die Probleme*gehen viel tiefer, meint der Politologe Franz Walter. Die CDU agiert*zu ängstlich, zu vorsichtig - und hat wichtige Symptome ihrer Krise zu lange ignoriert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753547,00.html
Ja, ja, immer ist jemand anders der Schuldige, aber doch nicht die eigene Partei. Nein, da wurden keine Fehler gemacht und keine Wähler belogen. Hoffe, dass nach BW bald Bayern folgt.... München ist ja schon Rot.
LeisureSuitLenny 28.03.2011
2. Die anderen sind schuld
Wie üblich bei der C*U - der Hort der Kompetenz und Schuld sind immer die anderen. Komisch das ausgerechnet die Wirtschaft-über-alles Fraktion über Themen wie Atomkraft und Krieg gestolpert sein will. Themen, die zur Kernkompetenz dieser Leute gehören. Vielleicht waren es doch eher die Prügel-Polizei und die Korruption.
Kurt Limdäpl 28.03.2011
3. Nein
Weder die Ereignisse in Japan, noch die in Libyen sind für das schlechte Abschneiden der CDU verantwortlich, sondern einzig der Umgang der CDU mit eben diesen.
doc 123 28.03.2011
4. Werte von Frau Merkel?
Zitat von sysopDas Atom-Unglück ist schuld, und Libyen natürlich: So lauten*erste Erklärungen für das Debakel der Union in Stuttgart. Aber die Probleme*gehen viel tiefer, meint der Politologe Franz Walter. Die CDU agiert*zu ängstlich, zu vorsichtig - und hat wichtige Symptome ihrer Krise zu lange ignoriert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753547,00.html
Das Problem der CDU ist und bleibt doch wohl Frau Merkel. Welche Werte verkörpert die denn? Kein Mensch weiß das. Eine Frau, die sich in der ehemaligen DDR wohl sehr gut angepasst hat, siehe Promotion und entsprechende Vergünstigungen (z.B. Reisetätigkeit, die dem "normalen" Bürger versagt war). Der Lebenslauf über entscheidende Lebensphasen (FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda) bleibt zudem unklar. Ich habe mich schon häufig gefragt, wie ein Mensch, der in einem komplett anderen Wertesystem aufgewachsen und großgeworden ist und sich dementsprechend doch wohl auch angepasst hat, plötzlich die Führerin eines der freiheitlichsten und demokratischen Länder der Welt werden kann. Wo dies hinführt sieht man doch heutzutage. Die Parteien sind mittlerweile in einer Parteiendiktatur gleichgeschaltet und Frau Merkel steht einem Honnecker sicherlich näher als eime Schmidt oder Brandt. Dass Frau Merkel zudem keinerlei Bezug zu "echten" konservativen Werten wie Anstand, Ehre, Moral besitzt, zeigten Ihre Äußerungen zu dem Plagiator hinreichend. Mittlerweile hat sich die CDU praktisch selbst abgeschaltet, da diese keinerlei Alternative mehr zu Merkel besitzt. - Die Reaktionen sind daher dementsprechend vollständig unbestimmt und letztlich unklar!
weltbetrachter 28.03.2011
5. Mitte = Mittelstand
Die kleinen und mittleren Unternehmen - also der traditionelle Mittelstand - stöhnt unter Abgabenlasten, Richtlinien, und uberdimensionierte Bürokratie. Mittlere Einkommensbezieher werden mit immer höheren Steuern und Sozialabgaben belastet. Länder und Kommunen stöhnen über ihre Finanznot. Straßen werden nicht saniert, Eltern streichen die Wände in der Schule selbst. Gleichzeitig werden Milliarden jedes Jahr für EU, Banken, Pleitestaaten usw. verschleudert. Die E-10-Benzin-Entscheidungen haben auch nichts verbessert. Wenn die Hersteller vor dem Sprit warnen und Haftungen ausschließen - was soll dann der gescholtene Bürger machen? Er fühlt sich nicht mehr vertreten - sondern nur noch als Steueresel benutzt. Wenn sich das nicht schleunigst ändert, wird es die Demokratie, wie wir sie heute kennen, nicht mehr lange geben. Die Wahlen am Sonntag waren da nur der Anfang.
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