Debatte über Kanzlerkandidaten-Urwahl CDU-General will mehr Mitbestimmung wagen

Am Montag legt Generalsekretär Tauber ein Konzept zur Modernisierung der CDU vor. Zudem regt er eine Urwahl des künftigen Kanzlerkandidaten durch die Basis an. Was sagt die Partei dazu?

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CDU-Generalsekretär Tauber: "Ich habe das Gefühl, dass es die Diskussionen dort sehr belebt"
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CDU-Generalsekretär Tauber: "Ich habe das Gefühl, dass es die Diskussionen dort sehr belebt"


Berlin - CDU, CSU, SPD - alle Volksparteien reden ungern darüber. Weil so eine Aktion voller Unwägbarkeiten steckt: Soll der Kanzlerkandidat oder die Kandidatin von allen Parteimitgliedern gewählt werden? In der CDU denken nun manche ernsthafter darüber nach als in der Vergangenheit. "Auch über eine solche Frage kann man diskutieren", sagt CDU-Generalsekretär Peter Tauber im Interview mit dem SPIEGEL. In Baden-Württemberg bestimme schließlich die CDU ihren Spitzenkandidaten per Urwahl: "Und ich habe das Gefühl, dass es die Diskussionen dort sehr belebt."

Tauber legt den Spitzengremien seiner Partei an diesem Montag ein Modernisierungskonzept vor. "Die CDU soll jünger, weiblicher und bunter werden", sagt er. Er will mehr Angebote zur Mitarbeit unterbreiten, um den Mitgliederschwund zu stoppen. Auch eine künftige Urwahl eines Kanzlerkandidaten denkt der 39-Jährige dabei mit.

Damit löst er eine Debatte in seiner Partei aus. Bislang hat die Bundespartei das Thema eher gemieden, bislang wurden die Kanzlerkandidaten von CDU und CSU von den Präsidien nominiert und auf den Parteitagen bestätigt. So geschah es im Dezember 2012 mit Angela Merkel. Mehr Mitsprache gab es für einfache Mitglieder nicht.

"Gefahr einer Spaltung der Partei"

Auch bei der SPD war man bislang vorsichtig. Als SPD-Chef Sigmar Gabriel vor zwei Jahren auf einer Parteiveranstaltung zum Erstaunen der Anwesenden mit der Idee einer Kanzlerkandidaten-Urwahl liebäugelte, wurde die Debatte für einen kurzen Moment zwar in den Medien befeuert. Doch Gabriel verfolgte die Idee nicht wirklich weiter, und der spätere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lehnte schließlich eine Direktwahl durch die Basis, bei der möglicherweise SPD-Spitzenpersonal gegeneinander angetreten wäre, strikt ab.

Immerhin, der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Tauber hat zumindest eine Debatte über das Pro und Contra in seiner Partei ausgelöst, wie eine Umfrage unter CDU-Politikern zeigt. Zurückhaltend reagiert der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle auf Taubers Vorstoß. "Urwahlen haben mit Sicherheit einen starken Mobilisierungseffekt. Bei Spitzenkandidaturen besteht allerdings immer die Gefahr einer Spaltung der Partei mit lange anhaltender Lagerbildung", sagt der Christdemokrat.

Anders sieht es Peter Hintze. Der heutige Vizepräsident des Bundestags war unter Kanzler und CDU-Chef Helmut Kohl Generalsekretär seiner Partei, er steht der Idee prinzipiell aufgeschlossen gegenüber. "Ich finde es richtig, dass Tauber die Reformdebatte mit interessanten Ideen neu belebt. Mitwirkungsrechte sind dabei ein Schlüssel zum Erfolg", sagt er. Angela Merkel werde aufgrund ihrer hohen Popularität die Amtszeit von Helmut Kohl - 16 Jahre - "locker übertreffen", glaubt Hintze und geht damit indirekt davon aus, dass Merkel auch 2017 wieder als Kandidatin antreten wird. Zwar legt er sich auf kein explizites Datum fest, doch sagt er auch: "Es wäre ein attraktives Mitwirkungsrecht für Mitglieder, über die Kanzlerkandidatenfrage später einmal abzustimmen, wenn sie sich der CDU stellt."

CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn ist der Idee einer Urwahl gegenüber ebenfalls aufgeschlossen - allerdings unter einer Bedingung: Dass die Basis auch eine Wahl zwischen mehreren Kandidaten hat. "Wenn es mehr als einen Kandidaten gibt, kann eine Urwahl ganz neuen Schwung in die Partei bringen", sagt er. Das sei ja dann auch immer mit Veranstaltungen und Diskussionen im ganzen Land verbunden. Man habe das in der CDU in Nordrhein-Westfalen schon so erlebt - und die CDU Baden-Württemberg mache es nun auch wieder so. "In Situationen des Umbruchs auf allen Ebenen konkret mitzuentscheiden, auch beim Personal, klar macht das eine Partei attraktiv."

Skeptischer ist der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium und CDU-Kreisvorsitzende in Mönchengladbach, Günter Krings. Wenn sich mehrere Kandidaten um eine Spitzenkandidatur bewerben würden, könne ein Mitgliederentscheid zugleich mobilisierend und befriedend wirken, räumt er ein. Das geschehe auch in vielen Landesverbänden schon. "Für eine Kanzlerkandidatur stellt sich diese Frage aber nicht," sagt er. Krings hat dabei vor allem die Schwesterpartei im Süden im Blick und sorgt sich um die notwendige Geschlossenheit der Union. CDU und CSU, sagt Krings, sollten sich daher "auch künftig tunlichst auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen."

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fuenfringe 22.06.2014
1. Ich fürchte,
Hinze dürfte Recht haben. So bitter das auch ist.
Stabhalter 22.06.2014
2. ohje Tauber
Zitat von sysopDPAAm Montag legt Generalsekretär Tauber ein Konzept zur Modernisierung der CDU vor. Zudem regt er eine Urwahl des künftigen Kanzlerkandidaten durch die Basis an. Was sagt die Partei dazu? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-debattiert-ueber-urwahl-des-kanzler-kandidaten-a-976744.html
du kennst die Supermerkel noch nicht,da kannste bald vor dem Hosenanzug strammstehen und eine saftige Watschen abholen.
Hilfskraft 22.06.2014
3. welch eposchaler Vorschlag !
was sagt denn die "Mutter Gottes" der CDU dazu? Nach ihr wird es niemanden geben. Sie nimmt die Kanzlerschaft mit in ihr Grab. Und dann die Verar... der SPD mit Steinbrück als Kanzlerkandidat letztes Jahr. Er wollte nicht ... er hatte abgelehnt ...! So, so! Ist aber vorher wie ein Berserker um das goldene Kalb der Kanzlerschaft herumgetanzt. Wir rieben uns ja die Augen und fragten uns nach dem Verstand der SPD und des eigenen. Groko! Wie Großkotze? Weiter so, Genossen! Null Bock auf noch irgendeine Wahl. Vielleicht gehe ich noch hin, um absolute Aussenseiter mit meinen 5€ pro Stimme zu beglücken oder um nur einfach den Wahlzettel ungültig zu machen oder um darauf schriftlich meinen Frust abzuladen .... ? Damit könnt Ihr euch dann irgendwas abwischen. Adios Wahlrecht, adios Demokratie!
khof 22.06.2014
4. Super Idee, ganz klasse
gerade nach den sensationellen Erfahrungen mit den "Spitzenkandidaten" bei der Europawahl. So wagt man mehr Demokratie! Allerdings muss ich Herrn Spahn widersprechen. Mehr als ein Kandidat führt nur zu Unzufriedenheit und Ungerechtigkeiten. Wie bei der Europawahl. Obwohl Hr. Schulz ein tolles Ergebnis eingefahren hat, kann er nicht Kommissionspräsident werden. Noch nicht mal Vize. Und das nur, weil er weniger Stimmen bekommen hat, als dieser Juncker. So geht das nicht. Also ein Kandidat und die Delegierten haben genau diesen dann auch zu wählen, per Urwahl, total demokratisch.
genugistgenug 22.06.2014
5. Tauber?
Zitat von sysopDPAAm Montag legt Generalsekretär Tauber ein Konzept zur Modernisierung der CDU vor. Zudem regt er eine Urwahl des künftigen Kanzlerkandidaten durch die Basis an. Was sagt die Partei dazu? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-debattiert-ueber-urwahl-des-kanzler-kandidaten-a-976744.html
völlig unprofessionell - halt typisch Politiker. Wie heißt es so schön 'wenn du nicht mehr weiter wiest, gründe einen Arbeitskreis!' heute: Tauber? was seine eine Tauber? bald: Tauber? was seine eine Tauber gewesen? dito - vermutlich wird sie sogar das Licht in Deutschland ausmachen
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