CDU-Entscheid über GroKo Enthaltungen unerwünscht?

Nicht nur die SPD stimmt über die Koalition ab, auch ein CDU-Parteitag votierte jüngst. Dabei vergaß die Regie allerdings ein wichtiges Detail. Nach SPIEGEL-Informationen könnte das ein Nachspiel haben.

CDU-Delegierte bei der Abstimmung
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CDU-Delegierte bei der Abstimmung


Am vergangenen Montag trafen sich fast 1000 CDU-Delegierte in Berlin, um über den Koalitionsvertrag mit der SPD zu beraten. Die Abstimmung ging eindeutig aus: Auf die Frage nach dem "Ja" gingen Hunderte Stimmkarten in die Luft. Mit "Nein" stimmten nur 27 der insgesamt 975 Stimmberechtigten - das Parteitagspräsidium ließ die wenigen Kärtchen eigens zählen. Das Abstimmungsergebnis wurde sogleich mit großem Applaus quittiert. Doch fehlte da nicht etwas?

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"Ich wartete auf die Gelegenheit, mich zu enthalten, aber leider wurde danach nicht gefragt", sagt Mathias Höschel, Delegierter aus Nordrhein-Westfahlen und ehemaliger Bundestagsabgeordneter. "So blieb meine Stimmkarte ungenutzt auf dem Tisch."

Tatsächlich fragte die Parteitagsregie nur nach Zustimmung und Ablehnung, nicht nach Enthaltung. Deshalb ist unbekannt, wie viele Delegierte so abgestimmt hätten. Zwar hätten auch die Enthaltungen die große Mehrheit für das neue schwarz-rote Bündnis nicht gekippt. Doch nach SPIEGEL-Informationen sorgt der Ablauf für Ärger in der Partei. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Selbst eine Delegierte, die für den Vertrag stimmte, ist empört: "Bei einer so wichtigen Entscheidung gehört es zum guten Ton, Enthaltungen abzubilden", sagt Dorin Müthel-Brenncke aus Angela Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. "Mich hat sehr irritiert, dass gar nicht erst gefragt wurde."

Auch aus Sachsen und Baden-Württemberg gibt es kritische Stimmen. "Das Abstimmungsergebnis wurde leider ohne Not etwas geschönt", sagt der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting aus Karlsruhe, der mit Nein gestimmt hat. Ihm seien mehrere Delegierte bekannt, die sich enthalten wollten und nun verärgert seien. Auch Matthias Grahl, Landesvorstandsmitglied der CDU Sachsens, spricht von einem "unschönen Vorgang": "Die Frage nach Enthaltungen hätte das Abstimmungsergebnis zwar nicht verändert, aber doch ein glaubwürdigeres Stimmungsbild des Parteitages gezeichnet."

Das konservative Sammelbecken in der CDU, die "Werteunion", überlegt nach Angaben ihres Sprechers Alexander Mitsch, die Abstimmung juristisch anzufechten. Dies dürfte jedoch aussichtslos sein.

Für den Ablauf des Bundesparteitags fertigt die CDU-Parteizentrale ein minutengenaues Drehbuch an, das nach Schilderung von Eingeweihten so detailliert ist wie ein Baukasten für Grundschulkinder. Warum fiel dieser wichtige Aspekt trotzdem aus? Aus der CDU heißt es, der Sprechzettel für das Parteitagspräsidium hätte die Frage nach Enthaltungen sehr wohl vorgesehen. "Es muss im Eifer des Gefechts untergegangen sein."

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