Gleichstellung: CDU erklärt Debatte über Homo-Ehe für beendet

Schwule Männer auf dem Christopher Street Day (Archiv): Keine steuerliche Gleichstellung Zur Großansicht
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Schwule Männer auf dem Christopher Street Day (Archiv): Keine steuerliche Gleichstellung

Die CDU macht das, was sie gerne bei Konflikten tut: Sie spielt auf Zeit - auch bei der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe. Die Parteispitze will erst ein Urteil aus Karlsruhe abwarten. Bis dahin soll alles beim alten bleiben, auch wenn der Koalitionspartner FDP das für falsch hält.

Berlin - Die CDU macht das, was sie gerne tut: Sie vertagt die Debatte um die Gleichbehandlung der Homo-Ehe. Die Diskussion um weitere Schritte zur Gleichstellung soll beendet werden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte am Montag in Berlin, das Präsidium habe den Beschluss des Parteitages vom vergangenen Dezember bekräftigt. Dieser schließt die Gleichstellung solcher Partnerschaften im Steuerrecht ausdrücklich aus.

Dort sei festgehalten worden, dass die Christdemokraten an der besonderen gesetzlichen Förderung von Ehe und Familie festhalten, so Gröhe. Damit werde auch dem Grundgesetz entsprochen.

Damit reagiert die Parteispitze auf Forderungen, eingetragene Partnerschaften etwa beim Ehegattensplitting mit der Ehe gleichzustellen. Am Wochenende hatten sich die Fronten in der Union verhärtet. Finanzminister Wolfgang Schäuble plädierte dafür, schwule und lesbische Partnerschaften steuerlich mit Ehepartnern gleichzustellen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im Interview mit dem SPIEGEL, mit der Union werde es "keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben". Auch CSU-Chef Horst Seehofer schloss hierzu ein Gesetz in dieser Wahlperiode aus.

"Nicht als Entgegennehmer von Urteilen agieren"

Die Union spielt nun auf Zeit. Sie will zunächst ein für den Sommer erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichbehandlung abwarten.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält dies für falsch. Er forderte die Union zu einer schnellen Lösung auf. Mit Blick auf jüngste Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sagte er: "Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass es richtig ist, als Gesetzgeber zu agieren und nicht als Entgegennehmer von Urteilen." Döring verwies auch auf entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags. Die Union müsse die "Lebenswirklichkeit akzeptieren".

Beim CDU-Parteitag im Dezember hatten sich die Delegierten nach intensiver Debatte gegen einen Antrag ausgesprochen, der die Ausweitung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe forderte. Mehrheitlich votierte der Parteitag für eine Formulierung, die zwar ausdrücklich die "Werte" gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften anerkennt, eine steuerliche Gleichbehandlung aber ablehnt.

Sachsen-CDU startet Facebook-Umfrage zu Homo-Ehe

Sachsens CDU diskutiert via Facebook über die Homo-Ehe. "Wir wollen uns so ein Bild über die Stimmungslage unserer Mitglieder machen", sagte Generalsekretär Michael Kretschmer am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Ihm sei nichts bekannt über Parteiaustritte in Sachsen wegen der Debatte über eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare.

Die Facebook-Diskussion ist nicht öffentlich, sondern nur einem bestimmten Kreis zugänglich. Die Mitglieder haben dabei drei Antwortmöglichkeiten. Sie sollen sich entscheiden, ob das Ehegattensplitting zum Familiensplitting weiterentwickelt werden soll, ob homosexuelle Partnerschaften der traditionellen Ehe rechtlich vollständig gleichgestellt werden sollen oder ob abgewartet werden soll, bis das Bundesverfassungsgericht über die steuerliche Gleichstellung entscheidet.

heb/fab/AFP/dpa/Reuters

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insgesamt 54 Beiträge
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1. War doch eh Steuerreform mit Freibeträge Kinder geplant
rkinfo 04.03.2013
Die CDU / FDP wollten doch schon länger über höhere Freibeträge an Kinder (8000€) die Familien deutlich besser stellen. Nur das alte Ehegattensplitting was auch schon qulifizierte berufstätige Mütter steuerlich hart ran nimmt schafft doch die Akzeptanzprobleme. Wobei ein homosexuelles Paar welches z.B. Waisenkinder aufzieht nun einiges für die Kinder und die Gesellschaft bringt dass auch finanziell Anerkennung verdient. Es rächt sich dass die CDU nach dem Schock Weltfinanzkrise Reformideen verstauben lies.
2. Na denn
jejo 04.03.2013
So wird der CDU ihre verfassungswidrige Intoleranz halt von den Gerichten um die Ohren gehauen. Ob das nun gerade in einem Wahljahr eine gute Strategie ist, sei dahingestellt, ihre Entscheidung dafür hat sie ja offensichtlich getroffen. So dauert ihr Leiden länger und wird immer und immer wieder neu entfacht.
3. Debatte ist beendet
dig 04.03.2013
Zitat von sysopDie CDU macht das, was sie gerne bei Konflikten tut: Sie spielt auf Zeit - auch bei der steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe. Die Parteispitze will erst ein Urteil aus Karlsruhe abwarten. Bis dahin soll alles beim alten bleiben, auch wenn der Koalitionspartners FDP das für falsch hält. CDU erklärt Homo-Debatte für beendet - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-erklaert-homo-debatte-fuer-beendet-a-886770.html)
Wenn die Debatte über Homo-Ehe beendet ist, wieso soll dann hier noch diskutiert werden?
4. Die FDP hat es in der Hand
dborrmann 04.03.2013
Wenn die vom Bundesrat beschlossene Gleichstellung innerhalb der nächsten drei Wochen in den Bundestag kommt, kann die FDP der Union zeigen, wo der Hammer hängt.
5. ? nicht mehr auf dem Boden des GG
Dennis_Höfer 04.03.2013
Somit entlarven sich CDU/CSU als Parteien, die nicht mehr auf der Grundlage des GG agieren. Schöne Bescherung nur um einiger konservativer Bayern wegen. Hatte ich aber auch so kommen sehen. Das ist Politik und hat wenig mit den Überzeugungen einzelner Politiker zu tun. Selbst Seehofer hat einige Tage gebraucht um seine - wahlabsichernde - Meinung kund zu tun. Satire: Bekommt der eigentlich den doppelten Splittingtarif? Hat ja wohl mehrer Beziehungen aus denen Kindern hervorgingen. Vielleicht gehen ihm die Forderungen ja nur nicht weit genug.
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