Kampf gegen IS Bundesregierung plant Militäreinsatz in Syrienkonflikt

Bisher wollte sich Deutschland nicht an den Militäreinsätzen gegen den IS beteiligen. Doch nach den Anschlägen in Paris gibt Berlin diese Zurückhaltung offenbar auf. Die Rede ist nun von "Tornado"-Aufklärungsflügen der Bundeswehr.

REUTERS

Erst kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den zuständigen Ministern zusammen, um über mögliche Militärhilfen für Frankreich zu beraten. Dann werden um 17 Uhr die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Sondersitzungen über die Pläne informiert. Die Treffen wurden kurzfristig angesetzt.

Dem Vernehmen nach geht es unter anderem um die Bereitstellung von deutschen "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat", kurz IS, das bestätigte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU). "Wir werden nicht nur die Ausbildungsmission im Nordirak stärken, sondern in Syrien unter anderem mit Recce-Aufklärungstornados unser Engagement im Kampf gegen den IS-Terror vorantreiben", hieß es in einer Erklärung des Christdemokraten. Der IS sei nur militärisch zu schlagen, "daher darf es keine Denkverbote für unser Engagement im Kampf gegen den islamistischen Terror geben".

Damit würde die Bundeswehr wahrscheinlich in einen neuen Kampfeinsatz ziehen. Bisher gibt es dafür keine Bestätigung der Bundesregierung.

Luftbetankung und Fregatte sollen auch angeboten werden

Am Nachmittag hieß es aus Koalitionskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE, es gehe um Satellitenaufklärung und Aufklärungs-Tornados sowie um Luftbetankung. Zum Schutz des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" im östlichen Mittelmeer werde wahrscheinlich eine Fregatte zur Verfügung gestellt. Grundlage für den Einsatz, der noch vom Bundestag genehmigt werden muss, solle die Uno-Resolution vom vergangenen Freitag mit Verweis auf Artikel 51 der Uno-Charta (Recht zur Selbstverteidigung) sowie der Hinweis auf Artikel 42.7 des EU-Lissabon-Vertrages (Beistandsklausel) sein, hieß es weiter.

An direkten Angriffen gegen IS-Stellungen in Syrienund dem Irak, wie sie unter anderem Frankreich und die USA im Rahmen einer internationalen Koalition fliegen, ist Deutschland bisher nicht beteiligt. Daran soll sich auch nichts ändern.

Linke: Syrien-Einsatz der Bundeswehr derzeit völkerrechtswidrig

Die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz soll auf Grundlage der von Frankreich eingebrachten Uno-Resolution möglich sein, ist zu hören. Allerdings gibt es unter Fachleuten Zweifel, ob sie tatsächlich ausreicht. Falls der Bundestag entsprechende Militärhilfen für Frankreich beschließen möchte, könnte das noch bis Weihnachten auf Grundlage eines entsprechenden Mandats geschehen.

Eine direkte Beteiligung der Bundeswehr an den Einsätzen gegen den IS im Irak und in Syrien wäre nach Ansicht der Linken derzeit völkerrechtswidrig. "Ein Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist derzeit völkerrechtlich ausgeschlossen und wäre diplomatisch katastrophal", sagte Fraktionsvize Wolfgang Gehrcke. Das "offensichtliche Angebot" von Merkel an Frankreich, deutsche Recce-Aufklärungsjets über Syrien einzusetzen, "erfolgt ohne Beschluss der Vereinten Nationen und ohne jede Rücksprache mit der syrischen Regierung", kritisierte er.

Bereits am Mittwoch hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Entlastung der Franzosen durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak zugesagt.

Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte laut Nachrichtenagentur AFP, dass auch der Einsatz von Aufklärungs-Tornados "ein Beitrag zum aktiven Kampf" wäre, "da brauchen wir nicht herumreden". Es mache "ethisch keinen Unterschied, ob man Ziele definiert oder die Ziele bekämpft", sagte er demnach mit Blick auf das mögliche deutsche Engagement.

"Jedwede Unterstützung"

Nach der Terrorserie in Paris hatte Merkel Frankreich "jedwede Unterstützung" zugesagt. Konkret wurde sie allerdings nicht. Am Mittwochabend hatte sie Frankreichs Präsident François Hollande in Paris getroffen. Sie sagte: "Der 'Islamische Staat' muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden." Zuvor hatte sie am Platz der Republik der 130 Anschlagsopfer gedacht. Möglicherweise wird Merkel die Abgeordneten selbst am Donnerstagabend informieren.

Hollande wirbt für eine Allianz gegen den IS. Er hatte bereits am Dienstag in Washington bei US-Präsident Barack Obama auf ein Anti-IS-Bündnis gedrängt, am Donnerstag reist er nach Moskau zu Wladimir Putin. (Lesen Sie hier mehr.) Auch Putin strebt eine internationale Koalition im Kampf gegen den Terrorismus an.

Russland und Frankreich fliegen - wie die USA - unabhängig voneinander Luftangriffe in Syrien, wo der IS Gebiete kontrolliert. Bereits nach den Anschlägen in Paris hatten Moskau und Paris engere Absprachen angekündigt.

heb/apr/sev/dpa/AFP

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insgesamt 254 Beiträge
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Seite 1
fussball11 26.11.2015
1.
Endlich wieder Krieg. Aber nicht vergessen: Krieg bedeutet das der Krieg auch in die Heimat kommt.
drreggie 26.11.2015
2. Na Bravo
Damit rückt Deutschland noch mehr ins Visier der Islsmisten..
_alexander_ 26.11.2015
3. Was ist mit den anderen...
Terroristen in Syrien, den sogenannten gemäßigten Rebellen, denen wir ebenso die Flüchtlingskrise zu verdanken haben?
ruelan 26.11.2015
4.
Na mal schauen ob die Logistik es in die Nähe Syriens schafft.
Rucksack 26.11.2015
5. Tolle Idee
Da diese Verrückten ja besonders gerne Anschläge in Ländern planen, die sich an so etwas beteiligen und generell eh so gut wie immer erfolglos rumgebombt wird, bin ich sehr begeistert von dieser Entscheidung.
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