Parteispende der BMW-Aktionäre Finanzspritze für CDU empört Opposition

Fast 700.000 Euro überweist die Quandt-Familie an die CDU - und ruft damit die Kritiker aus der Opposition auf den Plan. "Käuflichkeit" vermutet die Linke bei der Kanzlerin. Auch die Grünen bezweifeln, dass sich die BMW-Aktionäre zufällig gerade jetzt so spendabel zeigen.

Bundeskanzlerin Merkel am BMW-Messestand: "Muss sehr nachdenklich stimmen"
DPA

Bundeskanzlerin Merkel am BMW-Messestand: "Muss sehr nachdenklich stimmen"


Berlin - Es ist eine ungewöhnlich hohe Parteispende zu einem brisanten Zeitpunkt. Entsprechend empört haben Vertreter der Opposition auf die 690.000 Euro reagiert, die die Unternehmerfamilie Quandt an die CDU gezahlt hat. Von der Forderung nach intensiven Nachfragen bis zum glatten Vorwurf der Bestechlichkeit reichen die Reaktionen aus dem Lager von Linken, SPD und Grünen.

Besonders hart geht die Linke die Union an. Mit der Annahme der Spende setze sich die CDU dem "Verdacht der Käuflichkeit" aus, kritisierte die stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betreibe eine "korrupte Klassenkampfpolitik zugunsten des Geldadels". Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sagte der "Leipziger Volkszeitung", für ihn sei auch "ein parlamentarisches Nachspiel denkbar".

Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn kündigte an, ihre Fraktion werde in der Angelegenheit "nachhaken". "Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende um einen Zufall handelt", erklärte sie. Höhn verwies auf die Bemühungen von Merkels Regierung, strengere Abgasnormen für Autos in Europa aufzuweichen. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß verwies ebenfalls auf diesen Punkt. "Das muss einen sehr nachdenklich stimmen", sagte er der "Berliner Zeitung".

Je 230.000 Euro von drei Quandts

Der Hintergrund: Drei Mitglieder der Familie Quandt, die fast die Hälfte der Anteile am Autobauer BMW halten, haben der CDU insgesamt 690.000 Euro gespendet, wie die Bundestagsverwaltung in Berlin mitteilte. SPD, Grüne und Linkspartei glauben, dass die Spende im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung der Bundesregierung zu strengeren EU-Abgasgrenzwerten für Autos stehe.

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung gingen der CDU je 230.000 Euro von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten zu. Datiert sind die Spenden demnach auf den 9. Oktober. Die Quandts zählen mit ihrem Milliardenvermögen zu den reichsten Familien in Deutschland. Das Parteiengesetz schreibt vor, dass Großspenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich dem Bundestag gemeldet werden müssen. Dieser veröffentlicht sie dann auf seiner Internetseite.

CDU wehrt sich gegen Anschuldigungen

Zeitlich fällt die Großspende mit dem Streit über die neuen Abgasnormen für Autos in der EU zusammen. Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, die Grenzwerte für die CO2-Normen aufzuweichen. Betroffen von den neuen Abgasnormen sind in erster Linie die Hersteller von verbrauchsstarken Oberklasselimousinen. Diese finden sich in großer Zahl auch in der BMW-Flotte.

Die CDU wies die Vorwürfe zurück. "Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen", hieß es aus der Bundesgeschäftsstelle. "Die Familie Quandt unterstützt die CDU seit vielen Jahren mit privaten Spenden und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition."

jok/AFP/dpa

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insgesamt 98 Beiträge
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haarer.15 15.10.2013
1. Politik und Großkonzerne
Eine delikate Kombination, die sich wechselseitig begünstigt. CDU und FDP waren hier immer schon die größten Nutznieser. Jetzt wird das Füllhorn vorallem für die Union ausgeschüttet, nachdem die FDP abgewickelt wird. Klar, wenn man fast nur noch Politik für Großkonzerne oder Banken macht, aber nicht mehr der Normalo-Mensch im Mittelpunkt der Politik steht. Soweit hat das offenbar kein Wähler richtig hinterfragt.
Trondesson 15.10.2013
2.
Welche Opposition? Es gibt ja de facto nur eine im Bundestag vertretene Oppositionspartei, Die Linke. Die anderen (wie heißen die noch gleich?) haben das Recht verwirkt, sich Opposition nennen zu dürfen.
lunasteff 15.10.2013
3. Hä?? Das ist doch nichts neues!!!
Wundert sich hier tatsächlich irgendjemand über diese Aktion??? Wenn CDU und SPD koalieren, haben wir keinerlei Möglichkeiten denen unbequem zu werden, bei einer Winz-Opposition könnten sie ja auch gleich das Parteispendengesetz nach ihrem Gusto reformieren.
spon-facebook-10000523851 15.10.2013
4. Na freilich.
Die Empoerung verawebdert sich dann sofort in allgemeines Frohlocken, wenn man selbst am Tropf haengt. Aber im Grunde sollten Politiker nicht verkaeuflich sein. Wozu Politprostitution fuehrt ist im Musterlaendle USA klar erkennbar. Korruption ! Missbrauch von Macht. Abkehr von all dem, was dem Land und dem Volk nuetzt.
ptb29 15.10.2013
5. Klar sind sie käuflich,
nur kam das erst nach der Wahl raus. Die FDP hat sich ja gleich nach Machtantritt geoutet.
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