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Parteispende der BMW-Aktionäre: Finanzspritze für CDU empört Opposition

Bundeskanzlerin Merkel am BMW-Messestand: "Muss sehr nachdenklich stimmen" Zur Großansicht
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Bundeskanzlerin Merkel am BMW-Messestand: "Muss sehr nachdenklich stimmen"

Fast 700.000 Euro überweist die Quandt-Familie an die CDU - und ruft damit die Kritiker aus der Opposition auf den Plan. "Käuflichkeit" vermutet die Linke bei der Kanzlerin. Auch die Grünen bezweifeln, dass sich die BMW-Aktionäre zufällig gerade jetzt so spendabel zeigen.

Berlin - Es ist eine ungewöhnlich hohe Parteispende zu einem brisanten Zeitpunkt. Entsprechend empört haben Vertreter der Opposition auf die 690.000 Euro reagiert, die die Unternehmerfamilie Quandt an die CDU gezahlt hat. Von der Forderung nach intensiven Nachfragen bis zum glatten Vorwurf der Bestechlichkeit reichen die Reaktionen aus dem Lager von Linken, SPD und Grünen.

Besonders hart geht die Linke die Union an. Mit der Annahme der Spende setze sich die CDU dem "Verdacht der Käuflichkeit" aus, kritisierte die stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betreibe eine "korrupte Klassenkampfpolitik zugunsten des Geldadels". Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst sagte der "Leipziger Volkszeitung", für ihn sei auch "ein parlamentarisches Nachspiel denkbar".

Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn kündigte an, ihre Fraktion werde in der Angelegenheit "nachhaken". "Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende um einen Zufall handelt", erklärte sie. Höhn verwies auf die Bemühungen von Merkels Regierung, strengere Abgasnormen für Autos in Europa aufzuweichen. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß verwies ebenfalls auf diesen Punkt. "Das muss einen sehr nachdenklich stimmen", sagte er der "Berliner Zeitung".

Je 230.000 Euro von drei Quandts

Der Hintergrund: Drei Mitglieder der Familie Quandt, die fast die Hälfte der Anteile am Autobauer BMW halten, haben der CDU insgesamt 690.000 Euro gespendet, wie die Bundestagsverwaltung in Berlin mitteilte. SPD, Grüne und Linkspartei glauben, dass die Spende im Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung der Bundesregierung zu strengeren EU-Abgasgrenzwerten für Autos stehe.

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung gingen der CDU je 230.000 Euro von Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten zu. Datiert sind die Spenden demnach auf den 9. Oktober. Die Quandts zählen mit ihrem Milliardenvermögen zu den reichsten Familien in Deutschland. Das Parteiengesetz schreibt vor, dass Großspenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich dem Bundestag gemeldet werden müssen. Dieser veröffentlicht sie dann auf seiner Internetseite.

CDU wehrt sich gegen Anschuldigungen

Zeitlich fällt die Großspende mit dem Streit über die neuen Abgasnormen für Autos in der EU zusammen. Die Bundesregierung hatte sich in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, die Grenzwerte für die CO2-Normen aufzuweichen. Betroffen von den neuen Abgasnormen sind in erster Linie die Hersteller von verbrauchsstarken Oberklasselimousinen. Diese finden sich in großer Zahl auch in der BMW-Flotte.

Die CDU wies die Vorwürfe zurück. "Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen", hieß es aus der Bundesgeschäftsstelle. "Die Familie Quandt unterstützt die CDU seit vielen Jahren mit privaten Spenden und dies unabhängig von der Frage, ob die CDU an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition."

jok/AFP/dpa

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insgesamt 98 Beiträge
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1. Politik und Großkonzerne
haarer.15 15.10.2013
Eine delikate Kombination, die sich wechselseitig begünstigt. CDU und FDP waren hier immer schon die größten Nutznieser. Jetzt wird das Füllhorn vorallem für die Union ausgeschüttet, nachdem die FDP abgewickelt wird. Klar, wenn man fast nur noch Politik für Großkonzerne oder Banken macht, aber nicht mehr der Normalo-Mensch im Mittelpunkt der Politik steht. Soweit hat das offenbar kein Wähler richtig hinterfragt.
2.
Trondesson 15.10.2013
Welche Opposition? Es gibt ja de facto nur eine im Bundestag vertretene Oppositionspartei, Die Linke. Die anderen (wie heißen die noch gleich?) haben das Recht verwirkt, sich Opposition nennen zu dürfen.
3. Hä?? Das ist doch nichts neues!!!
lunasteff 15.10.2013
Wundert sich hier tatsächlich irgendjemand über diese Aktion??? Wenn CDU und SPD koalieren, haben wir keinerlei Möglichkeiten denen unbequem zu werden, bei einer Winz-Opposition könnten sie ja auch gleich das Parteispendengesetz nach ihrem Gusto reformieren.
4. Na freilich.
spon-facebook-10000523851 15.10.2013
Die Empoerung verawebdert sich dann sofort in allgemeines Frohlocken, wenn man selbst am Tropf haengt. Aber im Grunde sollten Politiker nicht verkaeuflich sein. Wozu Politprostitution fuehrt ist im Musterlaendle USA klar erkennbar. Korruption ! Missbrauch von Macht. Abkehr von all dem, was dem Land und dem Volk nuetzt.
5. Klar sind sie käuflich,
ptb29 15.10.2013
nur kam das erst nach der Wahl raus. Die FDP hat sich ja gleich nach Machtantritt geoutet.
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CO2-Ausstoß - Die Fakten
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2009 hat die EU einen CO2-Grenzwert für Pkw festgelegt. Nach der gültigen Richtlinie darf der CO2-Ausstoß der Neuwagen-Flotte eines Herstellers ab 2020 durchschnittlich 95 Gramm je Kilometer nicht überschreiten. 2012 lag dieser Durchschnittswert in Europa bei 136,1 g/km, in Deutschland bei 141,8 g/km. Die EU-Regelung sieht Strafen vor, wenn die Autos ab 2020 mehr als 95 g/km ausstößen - und zwar 95 Euro je Gramm und Fahrzeug. Läge dann der durchschnittliche CO2-Ausstoß aller Autos eines Herstellers bei 105 g/km, würden pro verkauftem Auto 950 Euro fällig.

Nicht nur in Europa, auch für andere Weltregionen wurden CO2-Grenzwerte ab 2020 festgelegt. In den USA etwa 121 g/km (ab 2025 dann 93 g/km), in China 117 g/km und in Japan 105 g/km. Die deutsche Autoindustrie erklärte, der europäische Richtwert sei "sehr ambitioniert" und nur durch "erhebliche Mehrkosten" erreichbar.

Welche Typen von Elektroautos gibt es?
Reiner Elektroantrieb
Diese Fahrzeuge haben keinen klassischen Antriebsstrang mehr, der vom Motor die Bewegungsenergie auf die Räder überträgt. Stattdessen sind in den Radnaben Elektromotoren, die Energie kommt aus einem Akku, der an der Steckdose aufgeladen werden kann. Weil die Speicherkapazität der Batterien noch nicht mit einem klassischen Automobil vergleichbar ist, haben einige Elektromobile einen sogenannten Range Extender an Bord - einen kleinen Generator, der die Elektromotoren mit Energie versorgt, wenn der Akku leer ist.

Beispiele: Tesla Model S, VW E-Up, VW E-Golf, Renault Zoe, BMW i3, Ford Focus Electric, Nissan Leaf, Mercedes B-Klasse E-Drive
Hybridantrieb
Hybridautos haben zusätzlich zum klassischen Verbrennungsmotor einen Akku an Bord. Wenn der leer ist, springt der Benziner an. Eine Variante sind sogenannte Mild-Hybrid-Systeme, bei denen der Stromantrieb nur parallel unterstützend läuft, um den Benzinverbrauch zu reduzieren. Der Akku wird in der Regel durch Bremskraftrückgewinnung und einen Dynamo geladen. Zukünftige Hybridfahrzeuge sollen aber auch an der Steckdose aufladbar sein.

Beispiele: Toyota Prius, Toyota Prius+, VW Golf GTE, Porsche Panamera S E-Hybrid, Porsche 918 Spyder, Volvo V60 PiH, BMW i8
Brennstoffzellenantrieb
Bei diesen Fahrzeugen tankt man statt Benzin flüssigen Wasserstoff. In einer chemischen Reaktion wird das Hydrogen in der Brennstoffzelle in elektrische Energie umgewandelt, die dann das Fahrzeug antreibt. Anders als bei reinen Elektrofahrzeugen ist die Infrastruktur für den Wasserstoff eine ungelöste Frage. Vorteil der Brennstoffzellenfahrzeuge ist ihre größere Reichweite.

Beispiele: Hyundai ix35, Honda FCX Clarity, Hamburger Nahverkehrsbusse (Mercedes-Benz), Toyota Mirai
Range Extender
Im Gegensatz zu den herkömmlichen Elektroautos haben Range Extender einen Verbrennungsmotor an Bord, der anspringt, wenn die Ladung der Batterie zur Neige geht. Vorteil: Die Reichweite steigt auf das Niveau eines Autos mit konventionellem Antrieb. Vorreiter dieser Spezies ist der Opel Ampera, der die Kraft des Verbrenners aber auch nutzt, wenn die volle Leistung zum Beispiel auf der Autobahn abgerufen wird.

Beispiele: Opel Ampera (baugleich mit Chevrolet Volt), BMW i3 (optional mit Benzinmotor)
CO2-Emissionen

Bei Neuzulassungen 2012 in Deutschland (Flotten-Durchschnitt in g/km):

 

 

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt

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