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18. Februar 2013, 18:08 Uhr

Baden-Württemberg

CDU-Spitzenpolitiker wollen Mappus loswerden

Führende CDU-Mitglieder in Baden-Württemberg haben Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus einen Parteiaustritt nahegelegt. "Es ist uns nicht länger zuzumuten, dass man uns verunglimpft", sagte Fraktionschef Peter Hauk über Mappus. Der hatte in einer SMS seine Partei einen "Scheißverein" genannt.

Stuttgart - Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus zum Parteiaustritt aufgefordert. "Es ist der CDU nicht mehr länger zuzumuten, dass sie mit jemandem etwas zu tun hat, der die Partei und ihre Mitglieder verunglimpft", sagte Hauk am Montag in Stuttgart. Er stimmte damit mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl überein, der am Sonntag im Bezug auf Mappus dem SWR gesagt hatte, es gebe "keine Zwangsmitgliedschaft" in der CDU.

Im Zentrum der Kritik an Mappus steht eine SMS, die dieser nach seiner Aussage im EnBW-Untersuchungsausschuss im März 2012 dem damaligen Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, geschickt haben soll. Darin soll Mappus geschrieben haben, er habe "gute Lust aus diesem Scheißverein auszutreten". Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft soll auf die SMS gestoßen sein, als sie im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Mappus dessen Geräte auswertete. Die Nachricht soll Teil der Akten sein, die die Ermittler dem Untersuchungsgremium vergangene Woche überlassen hatten.

Über seine Anwälte ließ Mappus die Äußerung zwar als "nicht zutreffend" dementieren, dennoch brandet seitdem die parteiinterne Kritik an ihrem ehemaligen Landesvorsitzenden auf. "Wenn Herr Mappus die CDU tatsächlich als Scheißverein bezeichnet hat, dann stellt sich die Frage, ob er noch Mitglied der Partei sein muss", sagte am Montag auch der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger "Handelsblatt Online".

Mappus: "Mit Leib und Seele CDU-Mitglied"

Der Ex-Regierungschef lehnt einen Parteiaustritt allerdings ab. "Ich bin und bleibe mit Leib und Seele CDU-Mitglied", sagte Mappus der "Bild"-Zeitung.

Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will sich am Dienstag mit ihrem weiteren Vorgehen im EnBW-Untersuchungsausschuss befassen. Bei dem EnBW-Deal hatte Mappus den Rückkauf von EnBW-Aktien für 4,7 Milliarden Euro vom französischen Konzern EdF am Parlament vorbei eingefädelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Vorwurfs der Untreue. Der zentrale Vorwurf ist, dass der Preis für den Aktienrückkauf zu hoch war.

Grüne und SPD pochen darauf, dass der Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufklärung des EnBW-Deals so schnell wie möglich in einer nichtöffentlichen Sitzung zusammenkommt. Der bisherige Vorsitzende, Ulrich Müller (CDU), hatte eingeräumt, Material an Mappus gegeben zu haben, und deshalb seinen Rücktritt angekündigt. Müller müsse sich sofort zurückziehen und dürfe damit nicht bis zur Wahl eines Nachfolgers warten, forderten die Obleute von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Sascha Binder, am Montag. Ein neuer Vorsitzender für das Gremium soll bei der Landtagssitzung am 27. Februar gewählt werden.

fab/AFP/dpa

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