Baden-Württemberg: CDU-Spitzenpolitiker wollen Mappus loswerden

Führende CDU-Mitglieder in Baden-Württemberg haben Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus einen Parteiaustritt nahegelegt. "Es ist uns nicht länger zuzumuten, dass man uns verunglimpft", sagte Fraktionschef Peter Hauk über Mappus. Der hatte in einer SMS seine Partei einen "Scheißverein" genannt.

Ex-Ministerpräsident Mappus (Archivbild): Forderungen nach Parteiaustritt Zur Großansicht
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Ex-Ministerpräsident Mappus (Archivbild): Forderungen nach Parteiaustritt

Stuttgart - Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus zum Parteiaustritt aufgefordert. "Es ist der CDU nicht mehr länger zuzumuten, dass sie mit jemandem etwas zu tun hat, der die Partei und ihre Mitglieder verunglimpft", sagte Hauk am Montag in Stuttgart. Er stimmte damit mit dem CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl überein, der am Sonntag im Bezug auf Mappus dem SWR gesagt hatte, es gebe "keine Zwangsmitgliedschaft" in der CDU.

Im Zentrum der Kritik an Mappus steht eine SMS, die dieser nach seiner Aussage im EnBW-Untersuchungsausschuss im März 2012 dem damaligen Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, geschickt haben soll. Darin soll Mappus geschrieben haben, er habe "gute Lust aus diesem Scheißverein auszutreten". Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft soll auf die SMS gestoßen sein, als sie im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Mappus dessen Geräte auswertete. Die Nachricht soll Teil der Akten sein, die die Ermittler dem Untersuchungsgremium vergangene Woche überlassen hatten.

Über seine Anwälte ließ Mappus die Äußerung zwar als "nicht zutreffend" dementieren, dennoch brandet seitdem die parteiinterne Kritik an ihrem ehemaligen Landesvorsitzenden auf. "Wenn Herr Mappus die CDU tatsächlich als Scheißverein bezeichnet hat, dann stellt sich die Frage, ob er noch Mitglied der Partei sein muss", sagte am Montag auch der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger "Handelsblatt Online".

Mappus: "Mit Leib und Seele CDU-Mitglied"

Der Ex-Regierungschef lehnt einen Parteiaustritt allerdings ab. "Ich bin und bleibe mit Leib und Seele CDU-Mitglied", sagte Mappus der "Bild"-Zeitung.

Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will sich am Dienstag mit ihrem weiteren Vorgehen im EnBW-Untersuchungsausschuss befassen. Bei dem EnBW-Deal hatte Mappus den Rückkauf von EnBW-Aktien für 4,7 Milliarden Euro vom französischen Konzern EdF am Parlament vorbei eingefädelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Vorwurfs der Untreue. Der zentrale Vorwurf ist, dass der Preis für den Aktienrückkauf zu hoch war.

Grüne und SPD pochen darauf, dass der Untersuchungsausschuss im Landtag zur Aufklärung des EnBW-Deals so schnell wie möglich in einer nichtöffentlichen Sitzung zusammenkommt. Der bisherige Vorsitzende, Ulrich Müller (CDU), hatte eingeräumt, Material an Mappus gegeben zu haben, und deshalb seinen Rücktritt angekündigt. Müller müsse sich sofort zurückziehen und dürfe damit nicht bis zur Wahl eines Nachfolgers warten, forderten die Obleute von Grünen und SPD, Uli Sckerl und Sascha Binder, am Montag. Ein neuer Vorsitzender für das Gremium soll bei der Landtagssitzung am 27. Februar gewählt werden.

fab/AFP/dpa

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1. Hier könnte ein Titel stehen
shokaku 18.02.2013
Zitat von sysopDer hatte in einer SMS seine Partei einen "Scheißverein" genannt.
Vom Umgangston her würde Mappus gut zur Piratenpartei passen.
2. Och nee!
RedOrc 18.02.2013
Zitat von sysopFührende CDU-Mitglieder in Baden-Württemberg haben Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus einen Parteiaustritt nahegelegt. "Es ist uns nicht länger zuzumuten, dass man uns verunglimpft", sagte Fraktionschef Peter Hauk über Mappus. Der hatte in einer SMS seine Partei einen "Scheißverein" genannt. CDU-Fraktionschef Hauk legt Mappus Parteiaustritt nahe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-fraktionschef-hauk-legt-mappus-parteiaustritt-nahe-a-884137.html)
Mappus ist der beste Garant für gute Wahlergebnisse.. des politischen Gegners, die CDU kann doch nicht die beste Werbung für Grün-Rot im Ländle so einfach 'rausschmeißen!
3.
Sumerer 18.02.2013
Zitat von sysopFührende CDU-Mitglieder in Baden-Württemberg haben Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus einen Parteiaustritt nahegelegt. "Es ist uns nicht länger zuzumuten, dass man uns verunglimpft", sagte Fraktionschef Peter Hauk über Mappus. Der hatte in einer SMS seine Partei einen "Scheißverein" genannt. CDU-Fraktionschef Hauk legt Mappus Parteiaustritt nahe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-fraktionschef-hauk-legt-mappus-parteiaustritt-nahe-a-884137.html)
Das System Mappus ist längst untergegangen. Wer politische Willkür zuläßt, muss sich nicht wundern, wenn diese auch als solche vom Souverän erkannt wird.
4. Büttel
Peter-Lublewski 18.02.2013
Liegen eigentlich noch Anzeigen gegen Mappus vor - nachdem er 2010 bei S21 seine Büttel auf Kinder und Senioren gehetzt hat?
5.
KurtFolkert 18.02.2013
Natürlich ist die CDU ein Scheißverein. Solange sie ihn noch gedeckt hat, liebte er sie. Nun merkt er aber, dass auch die Partei ihn so langsam richtig nervig findet und plötzlich hängt er seine Fahne ganz anders in den Wind. Solange er den dicken Max spielen konnte, war er natürlich ein Kind der CDU und jetzt? Naja, Geld hat er ja genug. Da lässt es sich auch ganz Frei Weg fluchen.
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