Richtungsstreit in der Union Kauder will nicht nach rechts rücken

Mehrere konservative Unions-Politiker haben nach dem schlechten Wahlergebnis einen Rechtsruck von CDU und CSU gefordert. Doch Unions-Fraktionschef Kauder weist das deutlich zurück.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder
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Unions-Fraktionschef Volker Kauder


Fraktionschef Volker Kauder hat Forderungen nach einem Rechtsruck bei der Union eine Absage erteilt. "Wahlen werden auch in Zukunft mit einem vernünftigen Kurs der Mitte gewonnen", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". Die Union müsse die Sorgen der Bürger aufnehmen und versuchen, ihre Probleme zu lösen. "Es geht nicht um mehr links oder rechts. Solche theoretischen Debatten helfen gar nichts und interessieren auch nicht die Bürger."

Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht. CSU-Chef Horst Seehofer hatte daraufhin gefordert, die Union müsse ihre "rechte Flanke" schließen. Auch ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten verlangten am Wochenende ein konservativeres Profil, um der AfD Paroli bieten zu können.

Die Bundestagswahl habe die Bürger schon ein wenig verunsichert, sagte Kauder. "Wir sollten uns deshalb alle zusammenreißen und in vernünftiger Zeit eine Koalition bilden", sagte er. Im Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge erwarte er eine Einigung. "Der Konflikt ist bekannt. CDU und CSU haben hier unterschiedliche Positionen. Jetzt muss der Streit endgültig gelöst werden."

Kauder zeigte sich überzeugt, dass die Schwesterparteien zu einer gemeinsamen Position kommen, auch angesichts der 2016 gesunkenen Zahl von Asylbewerbern. Von Januar bis August seien rund 123.000 neue Asylsuchende registriert worden. "Es ist also eingetreten, was auch die Bundeskanzlerin immer versprochen hat: Die Zahl der Flüchtlinge hat sich verringert."

Kauder will nicht für AfD-Mann Glaser stimmen

Kauder kündigte auch an, den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser nicht zum Bundestagsvizepräsidenten zu wählen. "Ich werde nie jemanden wählen, der einer Gruppe von Menschen die Wahrnehmung von Grundrechten pauschal absprechen will. Das gilt besonders für die Religionsfreiheit", sagte er. Glaser hatte im Frühjahr die Religionsfreiheit für Muslime infrage gestellt. Aus diesem Grund sträuben sich auch Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei dagegen, für den AfD-Kandidaten zu stimmen.

Im neuen Bundestag, der am 24. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, steht wie jeder anderen Fraktion auch der AfD das Amt eines stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu.

als/dpa

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oliver_st 05.10.2017
1. Sturkopf
Sollte man den Kurs einer Partei nicht die Basis bestimmen lassen? Zumindest nicht Leuten wie Kauder die Abweichler in der Partei nicht dulden wollen!
MikeRubato 05.10.2017
2. KAUDER - nichts gelernt, nichts begriffen, zumindest scheinbar
Natürluch hat Herr Kauder begriffen, dass das Wahlergebnis die Abstrafung für die moralinsauren Willkommenskulturisten und Abschiebeverhinderer war. Nicht nur seitens der 13% AfD-Wähler, sondern auch von ca. 8% der FDP-Wähler, die sich (noch) nicht getraut haben, die AfD zu wählen und so der FDP nochmal in den Sattel geholfen haben. Lindner weiss das. Nun wird hektisch versucht, einen Sündenbock ausserhalb der Politik aufzubauen, und er ist auch schon gefunden: der ostdeutsche Mann! Den gilt es jetzt, vorzuführen und fertigzumachen. Wow! Dabei sind die Ostdeutschen aufgrund ihrer Diktaturerfahrung nur deutlich sensibler, wenn sie Manipulationsversuche von Politik und Mainstreammeduen ausgesetzt sind. Insofern ist Kauder nur ein Konjunkturprogramm für die AfD. Leute wie Spahn merken das, können sich aber noch nicht durchsetzen, schade.
Berg 05.10.2017
3.
Zitat von oliver_stSollte man den Kurs einer Partei nicht die Basis bestimmen lassen? Zumindest nicht Leuten wie Kauder die Abweichler in der Partei nicht dulden wollen!
Weder Kauder alleine noch die "Abweichler" bestimmen den Kurs einer Partei, sondern Parteitage und Beteiligung an Regierung oder Opposition. .
mwroer 05.10.2017
4.
Zitat von oliver_stSollte man den Kurs einer Partei nicht die Basis bestimmen lassen? Zumindest nicht Leuten wie Kauder die Abweichler in der Partei nicht dulden wollen!
Nun ja er hat zumindest soweit Recht dass die Leute 'links' und 'rechts' nicht mehr sonderlich interessiert - zumal beide Begriffe ohnehin subjektiv sind - sondern dass die Bürger wollen das man ihre Probleme und Sorgen wahrnimmt und löst.
zeisig 05.10.2017
5. Nichts dazugelernt.
Nachdem die CDU in den letzten Jahren deutlich nach links gerückt ist und für den konservativen Bürger nicht mehr wählbar ist, wäre ein "Rechtsruck" lediglich eine Kurskorrektur in Richtung Mitte. Aber Kauder hat wohl nicht verstanden.
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