Debatte über Parité-Gesetz CDU-Frauen fordern Maßnahmen zur Gleichstellung in Parlamenten

In Brandenburg hat die CDU gegen das Parité-Gesetz gestimmt. Nun fordern führende Unionspolitikerinnen im SPIEGEL ihrerseits neue Regeln, um die Parlamente weiblicher zu machen.

Kanzlerin Angela Merkel im Kreise von Delegierten der Frauen-Union (im August 2017 in Braunschweig)
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Kanzlerin Angela Merkel im Kreise von Delegierten der Frauen-Union (im August 2017 in Braunschweig)


Frauen in der CDU wollen mit Gesetzesänderungen erreichen, dass mehr Politikerinnen in die Parlamente einziehen. Die Vorsitzende der CDU-Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, sagte dem SPIEGEL, die Debatten in einzelnen Ländern und auf Bundesebene zeigten, dass sich der Bundestag bei einer Wahlrechtsreform mit dem Thema beschäftigen müsse.

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"Die Aufstellungen in Wahlkreisen und auf Listen sind dabei ein wichtiger Aspekt", sagte Widmann-Mauz. "Zur Steigerung des Frauenanteils in den Parlamenten brauchen wir ausgehend von den Parteien konkrete und abgestufte Maßnahmen und Verfahren."

Der derzeitige Frauenanteil im Bundestag liegt bei 31,3 Prozent. Der brandenburgische Landtag (Frauenanteil: 39,8 Prozent) hatte am Donnerstag ein sogenanntes Parité-Gesetz verabschiedet. Es schreibt Parteien vor, dass sich auf ihren Kandidatenlisten Männer mit Frauen abwechseln.

Die schleswig-holsteinische Justiz- und Gleichstellungsministern Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte, das Brandenburger Modell gehe ihr zwar zu weit, weil sie Bedenken gegen staatlich verordnete Quoten habe. Sie teile aber das Ziel, dass Frauen im Parlament besser repräsentiert sein müssten.

Sütterlin-Waack schlägt eine Tandem-Lösung vor: Danach müssten die Parteien in jedem Wahlkreis zwei Direktkandidaten aufstellen, jeweils eine Frau und einen Mann. "Die Wählerinnen und Wähler konnten dann mit ihrer einen Direktstimme zwischen beiden entscheiden", sagte die Ministerin.

Die CDU-Politikerin und Landtagsabgeordnete Ellen Demuth aus Rheinland-Pfalz begrüßt Brandenburgs Vorstoß für die parlamentarische Gleichstellung. "Ich finde es sehr mutig und gut, dass ein Landtag die Vorreiterrolle übernimmt und ein Paritätsgesetz beschließt", sagte Demuth.

"Damit ist ein Muster gesetzt, das dann wohl von den Gegnern verfassungsrechtlich geprüft werden wird und an dem sich entscheiden wird, in welchem gesetzlichen Rahmen ein Paritätsgesetz möglich ist." Damit sei das Thema "endlich" und "unwiderruflich" im Raum, sodass sich die Debatte versachlichen könne.

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