Finanzminister in Großer Koalition Kampf um die Kohle

Der SPD-Politiker Kahrs will für seine Partei in einer Großen Koalition das Bundesfinanzministerium. Für sein Vorpreschen erntet er Kritik aus der CDU und auch vom linken Flügel seiner Partei. Dabei wäre der Griff nach dem Schäuble-Ressort nur logisch.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): War's das?
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Bundesfinanzminister Schäuble (CDU): War's das?

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Berlin - Es ist eine merkwürdige Debatte. Kaum reklamiert der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD, Johannes Kahrs, in einer künftigen Großen Koalition das Bundesfinanzministerium, wird er vom linken Flügel gemaßregelt. "Herr Kahrs spricht nicht für die SPD, sondern im Zweifel nur für sich selbst", tadelt ihn SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Dabei hat SPD-Mann Kahrs nur eine schlichte Wahrheit ausgesprochen: Das Finanzressort sei das einzige mit Vetorecht gegenüber dem Kanzleramt, "deswegen ist es für uns nicht verhandelbar", so der SPD-Bundestagsabgeordnete zu möglichen Koalitionsgesprächen mit der Union.

Bei aller Kritik an Kahrs Vorpreschen, die ihm nun aus Teilen seiner eigenen Partei entgegenschlägt - im Grunde wissen sie bei der SPD, welche Bedeutung das künftige Ressort hat. Wer die Aufstellung des Bundesetats verantwortet, kann vor den Beratungen mit den jeweiligen Ministerien und mit dem Parlament entscheidende Impulse setzen, gegebenenfalls auch Vorhaben verzögern und verschleppen. Der noch von der schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedete Entwurf für 2014 sieht einen Haushalt von 295,4 Milliarden Euro vor.

Wer an der Spitze des Bundesfinanzministeriums sitzt, hat Einfluss in vielen Bereichen, kann Wünsche erfüllen oder verweigern. Fast nichts geht in der Politik ohne Geld - und der Weg dahin führt immer über den Finanzminister.

Lehren aus dem Debakel der FDP

Das musste nicht zuletzt die FDP erfahren, die nach vier Jahren aus der schwarz-gelben Koalition ausscheidet und aus dem Bundestag flog. Und zwar auch, weil sie in Sachen Steuersenkung ihre hochfahrenden Versprechungen nicht einhalten konnte. Der Grund war schlicht: Die liberale Führung um den damaligen Parteichef Guido Westerwelle beging bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2009 einen folgenreichen Fehler - Westerwelle wählte statt des Finanzministeriums den vermeintlich prestigeträchtigeren Posten des Außenministers.

An seiner Stelle wurde der gewiefte CDU-Politiker Wolfgang Schäuble oberster Haushaltshüter - und machte in einem monatelangen Kleinkrieg der FDP klar, dass er von kräftigen Steuersenkungen in Krisenzeiten nichts hielt. Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Walter Döring schrieb schon 2010 seiner Partei ins Stammbuch: "Wenn Sie zehn Jahre lang von einer Steuerreform reden und von Steuersenkungen, dann muss man das Ministerium nehmen, mit dem man diese Ziele umsetzen kann. Man darf nicht das Ministerium des roten Teppichs nehmen."

Nicht zuletzt die Euro-Krise räumte Wolfgang Schäuble eine auf internationalem Parkett zunehmend stärkere Rolle neben Kanzlerin Angela Merkel ein. Die Treffen der Euro-Finanzminister sind oft schon Vorbereiter für das, was am Ende die Staats- und Regierungschefs auf EU-Ebene absegnen.

Unions-Vize-Fraktionschef Fuchs verärgert

Der SPD muss das Beispiel FDP eine Warnung sein. Ein Blick in die eigene Geschichte hilft die Bedeutung des Ressorts zu erkennen: Bereits Schäubles Vorgänger im Amt, Peer Steinbrück, war in Sachen Banken- und Finanzkrise eine zentrale Säule der damaligen Großen Koalition. Unvergessen, wie der SPD-Politiker an einem Sonntag Anfang Oktober 2008 mit Merkel im Kanzleramt vor die Kameras trat und eine Garantie für die Spareinlagen der deutschen Bürger verkündete. Ein hochriskanter, rechtlich umstrittener, letztlich aber in der damaligen Bankenkrise psychologisch wichtiger Schritt.

Wer könnte der neue Steinbrück sein, der künftige Krisen mit meistert? In Berlin wird öfters der Name von Frank-Walter Steinmeier genannt, bislang SPD-Fraktionschef im Bundestag. Die internationale Bühne beherrscht der frühere Außenminister, als einstiger Kanzleramtschef unter Rot-Grün kennt er sich ohnehin aus mit den Details des schwierigen Regierungsgeschäfts. Hinzu käme: Er könnte schwierige Gespräche mit den rot-grünen Länderfinanzministern führen und so den widerspenstigen Bundesrat für Vorhaben der Großen Koalition einbinden.

Bekäme die SPD das Finanzministerium, müsste Schäuble auf ein anderes Ressort ausweichen. Möglich wäre aber auch, dass der CDU-Politiker auf das hinter dem Bundespräsidenten protokollarisch zweitwichtigste Amt des Bundestagspräsidenten gewählt würde.

Kahrs Vorstoß stößt nicht nur in der SPD, sondern auch in der Union auf Kritik. Ein Haushaltspolitiker sagt, er wolle sich zu solchen Personalspekulationen nicht äußern. Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, zeigt sich hingegen offen verärgert. "Ich halte eine solche Debatte zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Das bringt uns keinen Zentimeter weiter", sagt der CDU-Politiker SPIEGEL ONLINE.

Es stünde doch zum einen noch gar nicht fest, ob aus den Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD am Ende auch förmliche Koalitionsverhandlungen würden. Und zweitens: "Aus meiner politischen Erfahrung weiß ich, dass erst am Ende inhaltlicher Verhandlungen die Frage der Personen und Ministerien steht." Er rate daher Kahrs, "nicht schon jetzt irgendetwas mit irgendwelchen anderen Dingen zu verknüpfen, sondern einen Moment lang die Füße stillzuhalten".

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kabian 07.10.2013
1. Fachwissen bitte und keine Vitamin-B-Luschen
Erst einmal muss die SPD einen Experten haben der dieses Amt ausführen kann. Steinbrück fällt weg, wer soll das dann machen? Nur einen Hampelmann einsetzen ist ziemlich sinnlos. Damit könnte die SPD mehr verlieren als gewinnen. Das damals Westerwelle nicht Finanzminister wurde, war doch sehr gut. Ich mag mir gar nicht vorstellen, was er dort hätte alles anstellen können.
w220 07.10.2013
2. Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Walter Döring - lachbrüll
Döring war gewerbeschullehrer und lief in den siebzigern genauso rollkragenpullover-linksliberal rum wie alle JUDOs. nur: weil er eine polit-schranze ohne jede substanz ist, hat er sich in den achtzigern flugs gewandelt und einen auf wirtschaftsliberal gemacht - aufsichtsratpöstchen usw. inklusive. wegen solcher kanallien sind die glebe doch zu recht im orkus verschwunden - SPON sollte aufhören, polit-leichen zu zitieren.
maerlynausderprim 07.10.2013
3. Die Gier nach Posten
schaltet eben doch den gesunden Menschenverstand aus. die SPD soll lieber eine gescheite Oppositionspolitik zustande bringen, endlich dem "Nachwuchs" unter 45 Jahren eine Chance geben und eben notfalls Neuwahlen in Kauf nehmen, schlechter als das letzte Ergebnis kann es meines Erachtens nicht werden.
micromiller 07.10.2013
4. man koennte das ministerium doch 3 teilen
eines fuer die buerger und eines fuer unternehmen und eines fuer die eu, dann haette jede partei ihren eignen finanzminister mit dem entsprechenden apparat und es gaebe viele gut bezahle jobs mit ueppiger pension fuer verdiente parteilinge
frank.habig 07.10.2013
5. Schmierenkomödianten
sind das doch alle. Die SPD kann nicht einmal seriöse Koalitionsverhandlungen führen, ohne dass nicht zu diesem Zeitpunkt schon die Posten geschachert werden. Die Union wird niemals Schäuble oder von der Leyen ( Wiesheu pocht ja auch auf seine Zusage) opfern. Dann doch lieber Neuwahlen, dann entscheidet noch einmal der Wähler, egal wie dass dann ausgeht.
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